Wichtig für alle Betriebsräte: neue Regeln zur Kurzarbeit

Gastbeitrag von unserer ifb-Expertin für personelle Angelegenheiten und Umstrukturierung Sonja Saffer

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Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit und mehr Qualifizierung für die Mitarbeiter: Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und SPD jetzt im Koalitionsausschuss. Die Maßnahmen sollen der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche der deutschen Wirtschaft und dem Strukturwandel auf einem digitalisierten Arbeitsmarkt entgegenwirken. Ziel ist es, die Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit zu schützen. Das will die Regierung insbesondere durch Erleichterungen bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen und durch die stärkere Verknüpfung von Kurzarbeit mit der Qualifizierung der Beschäftigten erreichen.

Arbeit-von-morgen-Gesetz: die wichtigsten Punkte

Arbeitsminister Hubertus Heil hatte seinen Referentenentwurf zu seinem geplanten Arbeit-von-morgen-Gesetz“ bereits am 4. November veröffentlicht. Nun sollen die neuen Regeln zur Kurzarbeit so bald wie möglich umgesetzt werden, dafür solle der Gesetzentwurf im „frühen Frühjahr“ ins Kabinett.

Heil wird mit den Worten zitiert: „Es gebe keinen Grund, in Alarmismus zu verfallen. Der Arbeitsmarkt in Deutschland sei nach wie vor stark. In einzelnen Branchen wie etwa dem Automobil- und Maschinenbau gebe es aber Teilstörungen. Er sei daher sinnvoll, die geplante Erleichterung von Kurzarbeit und ihre Verbindung mit einer Qualifizierung der Beschäftigten sehr schnell scharf zu stellen.“

Das sollen die neuen Regelungen u. a. bringen:

  • Der Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen soll erleichtert werden.
  • Der Bezug von Kurzarbeitergeld soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden können, wenn während der Dauer der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung stattfindet. Unter dieser Bedingung können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden.
  • Die berufliche Weiterbildung soll stärker gefördert werden. Während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld in einer Transfergesellschaft sollen unter bestimmten Voraussetzungen die Weiterbildungskosten durch die Arbeitsagentur übernommen werden.
  • Weiterbildungen, die beim Übergang in einen neuen Job helfen, sollen unabhängig vom Alter und der bisherigen Qualifikation der Beschäftigten gefördert werden.

Programme für die Autoindustrie

Auch auf den Strukturwandel in der Autoindustrie will die Bundesregierung reagieren. Im Bund gebe es ein breites Bündel an Programmen, Instrumenten und Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen, Unternehmensfinanzierung sowie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Aufbaus neuer Arbeitsplätze. Wie der Spiegel berichtet, bitte der Koalitionsausschuss die Bundesregierung zu prüfen, „wie das bestehende Instrumentenbündel angepasst und verbessert werden sollte.“

Mehr zu Ihren Mitbestimmungsrechten als Betriebsrat bei Kurzarbeit:
Kurzarbeit: Der Betriebsrat bestimmt mit!



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 31. Januar 2020 um 12:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Gesetzesänderungen, Kurzarbeit abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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