Man mag es kaum glauben, aber das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat anscheinend seine Meinung geändert. Bislang stand in Bezug auf die Schwellenwerte in § 9 BetrVG wie in Stein gemeißelt: „Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht“. Jetzt endlich ist die heiß ersehnte Entscheidung des BAG da.

Angebahnt hatte sich diese Wende schon seit einiger Zeit. Nun steht es schwarz auf weiß in der Pressemitteilung des BAG: „Leiharbeitnehmer sind bei der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Anzahl der Arbeitnehmer eines Betriebs grundsätzlich zu berücksichtigen“. Mit dieser Entscheidung setzt das BAG seinen Trend fort, die Rechte von Leiharbeitnehmern zu stärken (vgl. Urteil vom 18. Oktober 2011 – 1 AZR 335/10 zu § 111 BetrVG und Urteil vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 zu § 23 KSchG).

Dadurch wird sich nicht nur für das ein oder andere Gremium viel ändern. Denn durch das Mitzählen der Leiharbeitnehmer bei den Schwellenwerten werden Arbeitgeber künftig größeren Betriebsratsgremien gegenüberstehen. So auch im vorliegenden Fall: In dem Betrieb der Antragsteller waren zum Zeitpunkt der angefochtenen Wahl neben 879 Stammarbeitnehmern regelmäßig 292 Leiharbeitnehmer beschäftigt. Durch die Anfechtung der Betriebsratswahl durch 14 Arbeitnehmer kann sich der Betriebsrat nun über zwei weitere Mitglieder freuen. Statt eines 13er Gremiums muss jetzt ein 15-köpfiger Betriebsrat gewählt werden.

Arbeitgeber werden von der Entscheidung wohl weniger begeistert sein. Dabei ist diese eigentlich nur fair. Denn: Wer als Betriebsrat neben der Stammbelegschaft auch für Leiharbeitnehmer zuständig ist, hat de facto mehr Arbeit. Da ist es nur recht und billig, wenn dieser auch mehr Manpower bekommt.

Bildquelle: © Photo-K – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 14. März 2013 um 13:48 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsratswahl, Leiharbeit abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. Prima! Gute Entscheidung. LAN zählen wie andere Arbeiter auch zum Unternehmen. Schluss mit der Zweiklassengesellschaft.

    Kommentar von: Thomas – am 11. April 2013 um 17:45

  2. Leiharbeit ist aber immer noch ein sehr sensibles Thema: „Leiharbeit bei Daimler: Illegal oder nicht? Die mittelständische Spedition M. Preymesser GmbH & Co. KG soll einen Mitarbeiter entliehen haben, der aber von Daimler-Mitarbeitern eingewiesen worden sein und die Arbeit jener gemacht haben soll.“
    Quelle: http://www.marktundmittelstand.de/nachrichten/strategie-personal/gegen-undercover-aktionen-kann-man-sich-nicht-schuetzen/

    Kommentar von: Holger – am 23. Mai 2013 um 11:17

  3. Was passiert wenn eine fortbildungsbedürftige, aber naive Mittvierzigerin aus dem schönsten Bundesland der Welt in der Weltstadt Himbeer landet, auf 11 andere Fortbildungsbeflissene trifft, um dank Gruppencoaching hinter die Geheimnisse der boomenden Branche Zeitarbeit zu kommen ..?

    Vielschichtige Erlebnisse und lebhafte Menscheleien rund um eine Fortbildung entdeckt man im neuen Reisebericht von Patrizia Leier …

    Kommentar von: Patrizia Leier – am 30. Mai 2014 um 20:49

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