Gesetzentwurf Mißbrauch Leiharbeit, Betriebsrat, Andrea NahlesDen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ So deutlich steht das seit Herbst 2013 im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun hat Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, geliefert: Mitte November stellte sie einen Gesetzentwurf vor, der sich momentan in der regierungsinternen Abstimmung befindet.

Einen griffigen Titel hat das Gesetz bisher noch nicht, vom „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ ist offiziell die Rede.

Das sind einige zentrale Punkte des Entwurfs (Link zum pdf ganz am Ende):

  • • Es gibt eine neue zeitliche Obergrenze für Leiharbeit: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern soll demnach nicht mehr unbegrenzt möglich sein. Die Höchstüberlassungsdauer liegt zukünfig bei 18 Monaten. Tarifverträge (auch Haustarifverträge) dürfen aufgrund einer Öffnungsklausel jedoch  davon abweichen.
  • • Das Prinzip „Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit“ (sog. equal pay) im Verhältnis Stammbelegschaft/Fremdpersonal gilt nach 9 Monaten, wobei eine tarifliche Öffnungsklausel für weitere 3 Monate vorgesehen ist.
  • • Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.
  • • Leiharbeitnehmer zählen künftig bei sämtlichen Schwellenwerten des BetrVG (mit Ausnahme des § 112a BetrVG) sowie der Unternehmensmitbestimmung mit.

Schließlich sollen auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats gestärkt werden. In der Praxis haben viele Betriebsräte Schwierigkeiten, Informationen über das im Betrieb tätige Fremdpersonal und über deren Aufgaben zu erhalten. Damit der Betriebsrat den Fremdpersonaleinsatz im Interesse der Belegschaft besser beurteilen kann, soll er über die inhaltlich erweiterten § 80 und § 92 BetrVG zukünftig Informationsrechte und Auskunftsrechte über den Einsatz derjenigen Personen, die nicht im Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber des Betriebs stehen, bekommen.

Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung wird Frau Nahles deutlich: „Per Gesetz werden sie [die Arbeitgeber] künftig verpflichtet, den Namen und die Vertragsgrundlage dieser Personen dem Betriebsrat zu überstellen.“ Der Arbeitgeber müsse den Betriebsräten zukünftig erläutern, wo und für was jemand im Betrieb eingesetzt werde, so die Ministerin.

Vor allem Arbeitgeberverbände schimpfen bereits über den Gesetzentwurf, Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hält ihn beispielsweise für „völlig praxisfern“. Die Beratungen der nächsten Monate werden vermutlich noch für die ein oder andere Änderung sorgen. Ob und wann dann daraus dann ein Gesetz wird, ist derzeit noch offen.

Quellen: betriebsrat.de / Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD / Gesetzentwurf als pdf (Stand: 16.11.2015) / SZ-Interview mit Andrea Nahles – Bildquelle: © photo 5000 – fotolia



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 18. November 2015 um 16:17 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Leiharbeit abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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