von Thomas am 08.02.2010, 10:55 Uhr , Kategorie: Hartz IV, Lohn und Gehalt

In unserem Grundgesetz ist in Artikel 20 Abs. 1 geregelt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein sozialer Bundesstaat ist. Eine Folge dieses Sozialstaatsprinzips sind Sozialleistungen des Staates an bedürftige Bürger: Ein hervorragender Grundsatz, denn so muss kein Bürger Hunger leiden, auf der Straße leben oder im kalten Winter erfrieren…. in der Theorie zumindest. Natürlich sieht die Praxis immer etwas anders aus. Aber eines steht fest: Auf der ganzen Erde gibt es kaum ein Land, das so ein großes soziales Sicherungssystem wie Deutschland hat.

Doch wo sind die Grenzen des Sozialstaats – was soll er erfüllen und welche Leistungen gehen über den Mindestbedarf hinaus? Oder polemisch gefragt: Muss der Staat und damit wir Steuerzahler die Zigaretten und den Alkohol der Bedürftigen bezahlen? Darüber streiten Politiker und Gelehrte seit Jahrzehnten und selbstverständlich sind die Meinungen darüber ständig im Wandel.

In unserem Jahrzehnt diskutieren wir über „Hartz IV“ – so nennt man umgangssprachlich die Geld- und Sachleistungen des Staates an sozial bedürftige (meist langzeitarbeitslose) Bürger und deren Kinder. Der Regelsatz für einen alleinlebenden Volljährigen beträgt zur Zeit 359,- € im Monat. Zu diesem Betrag werden zudem die Kosten für Unterkunft und Heizung für angemessenen Wohnraum erstattet. Hierzu gibt es aber keine pauschalen Sätze, da diese nach den tatsächlichen Kosten übernommen werden. Je nach dem in welcher Gegend man lebt (Frankfurt/M. und München oder Bitterfeld und Dipoldiswalde), variiert also die Höhe der tatsächlichen staatlichen Zuwendung. Das klingt auch alles gut und gerecht. Denn: Verhungern oder unter der Brücke schlafen muss bei diesen gesetzlichen Sozialleistungen niemand.

Ungerecht wird es allerdings dann, wenn sich die Arbeit nicht mehr lohnt: Viele Hartz-IV-Empfänger haben einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (ifw) zufolge nämlich monatlich genauso viel oder sogar mehr Geld auf dem Konto wie Geringverdiener – besonders in Ostdeutschland. Für diese sind die Abstände zwischen der Hartz-IV-Zahlung und dem möglichen Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nach wie vor sehr gering.

Wichtig ist eines: Arbeit muss sich lohnen. Deshalb muss auch derjenige, der arbeitet, mehr Geld übrig haben als der, der nicht arbeitet. Ein Staat kann Sozialleistungen auch nur verteilen, wenn er das Geld durch Lohnsteuern etc. eingenommen hat. Mit billigen Parolen wie „Reichtum für alle“ kommen wir nicht weiter. Die Lösung des Problems liegt also nicht darin die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen, sondern vor allem darin, dass gerade Arbeitnehmer mit geringem Einkommen deutlich mehr Netto von ihrem Brutto übrig haben.

Thomas



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1 Kommentar »

  1. Was bleibt vom Brutto-Gehalt noch übrig? Wie soll man eine Familie mit Kindern in München mit 60.000 € ein Dach über dem Kopf bieten und ernähren? Abgesehen davon, dass die Generation ab Jahrgang 1970 sowieso nur eine Minimalrente bekommen wird und diese noch selber aufbauen soll, von was? Der Rentefrage wird aus Angst auch nicht begegnet.

    Die Probleme sind so grundlegend, dass sie von Menschen ohne Ausbildung bis zu Menschen mit Studium reichen. Die eigentlichen Probleme liegen doch in der Vermögensverteilung (Allokation). Es gibt einfach wenige Menschen die über den Großteil des Vermögens der Volkswirtschaft besitzen, die breite Masse hat keinen Zugang. Der Faktor Arbeit ist unwichtig geworden in Relation zum Faktor Vermögen.

    Kommentar von: Chris – am 10. Februar 2010 um 02:57

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