Als Betriebsrat Bescheid wissen bei Kurzarbeit, Änderungskündigung und Sonderzahlungen

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Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass BMW bei mehr als 5.000 Mitarbeitern Arbeitszeit und Gehalt kürzen will. Was steckt dahinter?
Es geht darum, dass das Unternehmen im Zuge eines geplanten Sparpakets die Zahl der 40-Stunden-Verträge reduzieren möchte. Hochqualifizierte BMW-Mitarbeiter konnten in der Vergangenheit die tarifliche Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden erhöhen – jeweils befristet auf zwei Jahre. Nun sollen etwa ein Drittel der Vereinbarungen über Stundenaufstockungen nicht mehr verlängert werden. Für Betroffene bedeutet das bis zu 14.000 Euro weniger Geld im Jahr. Der Betriebsrat hat bereits Widerstand angekündigt – wir werden berichten.

Doch wie sieht es generell aus, was das Gehalt, den Lohn oder auch Sonderzahlungen betrifft, wenn es wirtschaftlich mau aussieht?

Darf der Arbeitgeber bei schlechter wirtschaftlicher Lage Gehalt oder Lohn kürzen?

Die gute Nachricht vorab: Nein! Einfach so kann der Arbeitgeber das vertraglich vereinbarte Gehalt oder den Stundenlohn nicht kürzen. Zumindest nicht ohne Zustimmung des Arbeitnehmers.

Eine Möglichkeit bei einer wirtschaftlichen Schieflage ist aber die Einführung von Kurzarbeit. Auch hier gelten allerdings strenge Regeln, und ohne die Einwilligung der Beschäftigten bzw. des Betriebsrats geht gar nichts. Mehr zu den Voraussetzungen und zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kurzarbeit lesen Sie hier.

Entgeltkürzung durch Änderungskündigung: Was ist erlaubt?

Grundsätzlich ist Folgendes möglich: Der Arbeitgeber kann einem Mitarbeiter kündigen und ihm gleichzeitig einen neuen Arbeitsvertrag zu anderen Bedingungen – z.B. mit einem reduzierten Gehalt – anbieten. Eine sogenannte Änderungskündigung darf der Arbeitgeber jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen aussprechen: Nämlich, wenn die finanziellen Probleme des Unternehmens zu einem Stellenabbau oder sogar zur Betriebsschließung führen können. Außerdem muss ein umfassender Sanierungsplan vorliegen, der alle anderen, milderen Maßnahmen ausschöpft. Und: Der Arbeitgeber muss Sie als Betriebsrat, wie vor jeder Kündigung, anhören! Insgesamt ist die betriebsbedingte Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung in der Praxis selten durchsetzbar.

Ade Weihnachtsgeld? Wann können Sonderzahlungen entfallen?

Ob Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder Bonus – Viele Arbeitnehmer bekommen zusätzlich zum regulären Gehalt Sonderzahlungen. Können diese bei schlechter wirtschaftlicher Lage gestrichen werden? Es kommt darauf an. Und zwar darauf, wie die Zahlungen im Einzelfall geregelt sind. Steht das Weihnachtsgeld zum Beispiel im Tarifvertrag oder ist Bestandteil einer Betriebsvereinbarung, kann es nicht so einfach gekürzt werden. Auch im Arbeitsvertrag kann ein vorbehaltloser Anspruch auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld festgelegt sein. Oft steht da jedoch das kleine Wort „freiwillig“ vor der Zahlung. Mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt weist der Arbeitgeber daraufhin, dass es keinen zukünftigen Anspruch auf die Sonderzahlung gibt – also auch keine betriebliche Übung, selbst wenn das Geld in der Vergangenheit über mehr als drei Jahre hinweg gezahlt wurde. Was hier genau gilt, finden Sie in diesem Artikel speziell zum Weihnachtsgeld.

Und wie sieht es mit dem Bonus aus? Auch hier hängt es davon ab, was im Arbeitsvertrag oder einer Bonusvereinbarung steht. Ist die Zahlung zum Beispiel an den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens gekoppelt, darf der Arbeitgeber die Zahlung kürzen oder streichen. Wenn er jedoch an die individuelle Leistung des Mitarbeiters gebunden ist, sieht es anders aus. Hat der Arbeitnehmer seine Zielvorgaben erreicht, darf der Bonus nicht einfach so entfallen.

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Dieser Beitrag wurde am Freitag, 11. Oktober 2019 um 08:00 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Kurzarbeit, Lohn und Gehalt, Wirtschaftskrise abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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