„§ 3 Gehalt – Die Arbeitnehmerin erhält für ihre Tätigkeit im Verkauf nur dann eine Vergütung, wenn sie über den Monat gesehen einen durchschnittlichen täglichen Mindestumsatz in Höhe von 1.000 Euro erreicht.“ – Arbeitsverträge, die eine solche fast schon absurd anmutende  Klausel enthalten, sind natürlich rechtswidrig! Dennoch kommen sie so oder ähnlich lautend in der Praxis immer wieder und, so scheint es, auch immer häufiger vor. Ein anderer Fall: Überstunden sind laut Vertrag freiwillig und werden, selbstverständlich, nicht vergütet. Ist das der neue Standard? Oder dies hier: Mit dem Arbeitnehmer wird eine Lohnhöhe „vereinbart“, die so unglaublich niedrig ist, dass sie jegliche Grenzen der Sittenwidrigkeit sprengt.

Peter Schüren ist ein bekannter Arbeitsrechtsprofessor an der Universität Münster. Im Interview mit der taz erklärt er, dass rechtswidrige Verträge dieser Art vor allem in solchen Bereichen vorkommen, wo es keine Tarifbindung oder keinen Betriebsrat gibt. Beschäftigte würden häufig schon wissen, dass die Verträge nicht rechtens seien, doch kaum jemand würde sein Recht geltend machen. Arbeitgeber, die ihre Angestellten derart ausbeuten, hätten so fast nie mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Schüren empfiehlt deswegen mehr Abschreckung: Er fordert einen eigenen Bußgeldtatbestand für den Fall, dass Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen rechtswidrig nutzen, um ihre Arbeitskosten zu senken. Ein Bußgeld in Höhe von 250.000 Euro sowie weitere fünf Millionen Euro Gewinnabschöpfung könnten da sicher einiges bewirken, so der Arbeitsrechtsexperte.

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Dieser Beitrag wurde am Montag, 07. Januar 2013 um 18:22 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Lohn und Gehalt abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    bei einigen wenigen Unternehmen mag dies zutreffend sein. Insgesamt dürfte diese Bußgelderhöhung und „Gewinnabschöpfung“ keine Auswirkungen haben, solange nicht auf das Privatvermögen durchgegriffen wird. Eine hohe Anzahl dieser Unternehmen besteht nur aus einem Grund, grundsätzlich handelt es sich dabei um haftungsbeschränkte Gesellschaften: Laufen, solange es geht. Ein Maximum an Geld herausziehen. Wenn es Probleme gibt, Firma in die Insolvenz laufen lassen und einen Tag später eine neue Firma eröffnen. Diese Geschäftsführer / Inhaber interessieren sich nicht für Bußgelder. Kaum in einem Fall wird ein Gewerbeverbot ausgesprochen. Und wenn, dann betrifft es nur eine Branche. Dann wird das Unternehmen halt in einem anderen Bereich wiedereröffnet. Diese so vorbelasteten Inhaber laufen in unserer Wirtschaft zuhauf umher.

    LG
    Andreas

    Kommentar von: Andreas – am 08. Januar 2013 um 11:04

  2. Meiner Meinung nach müssten bereits in den Schulen und den Berufsvorbereitungsklassen die künftigen Arbeitnehmer viel mehr über ihre Rechte, Pflichten und Möglichkeiten als Arbeitnehmer aufgeklärt werden. Denn nur derjenige, der nicht weiß, was ihm zusteht und was er dagegen unternehmen kann, wird blauäugig solche Arbeitsverträge unterzeichnen.

    Darüberhinaus darf von Arbeitslosen nicht verlangt werden, Anstellungen nach dem Motto „koste es was es wolle“ anzunehmen, sprich, Stellen, in denen der Verdienst noch unter dem HartzIV-Satz ist! Denn damit kalkulieren diese Firmen -> ich zahle so wenig, weil die Beschäftigten ja eh Aufstockung bekommen. Sprich: Wir alle zahlen das Gehalt dieser armen Personen, wo es eigentlich vom Arbeitgeber gezahlt werden müsste. In ihrer Not sind viele Arbeitslose aber gezwungen, solche Stellen anzunehmen, um Sperren im ALG zu vermeiden. Absurd!

    Kommentar von: A. R. – am 08. Januar 2013 um 12:56

  3. „Fördern und fordern“ nannte die neoliberale Regierung unter Schröder das. Tatsächlich lief es hinaus auf fördern der Unternehmensgewinne und fordern der Annahme jeder noch so schlechten Arbeit durch die Arbeitslosen. Mitentworfen von Wolfgang Clement, dem man wegen seiner wirtschaftsergebenen Äußerungen und Initiativen bereits den Austritt aus der SPD nahe gelegt hat. Nun will Steinbrück also als Kanzler die Wirtschaft beglücken. Was natürlich keiner offen sagt, aber dass die internationalen Antikorruptionsregeln für Politiker von Deutschland hartnäckig nicht unterschrieben werden, spricht Bände. Mit den Hartz4-Gesetzen, die übrigens Peter Hartz immer noch bei jedem Abschluß Geld einbringen, hat die SPD ihre Ideale verraten und Ihren eigenen Niedergang eingeleitet. Dazu herzlichen Glückwunsch – kein sozial Denkender braucht eine solche SPD !

    Kommentar von: Alexander Reinke – am 15. Januar 2013 um 14:45

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