Aufstockung Kurzarbeitergeld
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Update vom 24.04.2020
Aufstockung des Kurzarbeitergelds jetzt entschieden
Schon Anfang April hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine generelle Aufstockung des Kurzarbeitergelds in der Corona-Krise gefordert. Jetzt hat die Bundesregierung eine diesbezügliche Regelung getroffen.

Es war keine leichte Einigung. Mehrere Wochen hat es gedauert, bis sich die große Koalition auf einen Kompromiss verständigt hat. Ab Mai gilt nun:

Arbeitnehmer, deren reguläre Arbeitszeit um mehr als 50 Prozent gekürzt wird, erhalten nun ab dem vierten Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld 70 Prozent des entgangenen Nettolohns durch die Bundesagentur von Arbeit (77 Prozent für Haushalte mit Kindern). Ab dem siebten Monat wird das Kurzarbeitergeld auf 80 (bzw. 87 Prozent) aufgestockt. Diese Regelung ist befristet und soll längstens bis zum 31.12.2020 gelten.


Bereits rund 650.000 Betriebe haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aufgrund der Corona-Krise Kurzarbeit angemeldet. Für die betroffenen Arbeitnehmer bedeutet das Lohneinbußen von bis zu 40 %. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern schneidet Deutschland bei der Höhe des Kurzarbeitergelds nämlich schlecht ab: So bekommen Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit gehen, u. a. in Irland (100 % des Nettoentgelts), Österreich (80–90 %), Frankreich (84 %) und Spanien (70 %) mehr als hierzulande (60–67 %), wie eine Tabelle des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts zeigt.

Kurzarbeitergeld: Mehr Netto durch Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

In vielen deutschen Unternehmen wird das Kurzarbeitergeld jedoch aufgestockt – klar im Vorteil sind hier die Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben und solchen mit Betriebsrat. Tarifvertragliche oder in Betriebsvereinbarungen festgehaltene Zugaben können das Kurzarbeitergeld auf bis zu 100 % erhöhen. Die Ersparnisse bei den Personalkosten werden so zum Teil vom Arbeitgeber an die Mitarbeiter weitergegeben. Leider profitiert davon aber nur ein Teil der Beschäftigten in Deutschland, gerade im Niedriglohnsektor fehlt es besonders häufig an einer Tarifbindung oder einer betrieblichen Interessenvertretung.

Tarifflucht in Deutschland

In den letzten Jahren hält die rückläufige Tendenz der Tarifbindung von Unternehmen in Deutschland weiter an, das hat eine Auswertung des Statistischen Bundesamts ergeben. Während um die Jahrtausendwende in Westdeutschland noch für rund 70 % der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt war (55 % in Ostdeutschland), waren es 2018 nur noch rund 57 % in Westdeutschland und 46 % in Ostdeutschland. Auch die betriebliche Mitbestimmung hat in Deutschland stark abgenommen: Vor allem in kleinen und mittleren Betrieben gibt es immer weniger oft einen Betriebsrat.

In der Corona-Krise sind jedoch Arbeitnehmer durch die Bank von Kurzarbeit betroffen. Und gerade Beschäftigte im Niedriglohnsektor ohne Tarifbindung oder betriebliche Mitbestimmung sollen jetzt mit bis zu 40 % weniger Geld im Monat klarkommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Notlage erkannt und sich an die Bundesregierung gewandt, nachdem eine gemeinsame Lösung mit den Arbeitgebern nicht zustande kam.

DGB fordert gesetzliche Anhebung des Kurzarbeitergelds

In der heutigen Sitzung des Corona-Kabinetts soll eine allgemeine Erhöhung des Kurzarbeitergelds diskutiert werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine Aufstockung für die nächsten drei Monate auf 80 bis 87 % des entgangenen Nettolohns. Neben der Unterstützung für Unternehmen, so DGB-Chef Reiner Hoffmann, braucht es jetzt „ein klares Signal an die Menschen, dass auch sie jetzt über diese schwierige Zeit gebracht werden.“

Darüber hinaus wäre es sicher sinnvoll, auch von politischer Seite der Tarifflucht und schwindenden Mitbestimmung in Deutschland nicht länger zuzusehen. Nicht erst in einer Krise sollten der bessere Schutz der Arbeitnehmer und eine gerechte Entlohnung zur Diskussion stehen!

Weiterlesen:
Besser mit Betriebsrat: Warum Unternehmen mit Betriebsrat in Krisenzeiten besser dastehen



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 09. April 2020 um 15:13 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsmarkt, Kurzarbeit, Lohn und Gehalt abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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