An die ständigen Attacken auf den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz gewöhnt man sich im Lauf der Zeit ja fast schon. Zum Ende des abgelaufenen Jahres 2009 erfolgte noch mal ein zangenartiger Angriff, diesmal vorgetragen von den Herren Hundt und Driftmann.

Dieter Hundt ist Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Man nennt ihn auch den „Arbeitgeberpräsident“. Offensiven hinter die Linien der Arbeitnehmerschaft erwarten seine beitragzahlenden Verbandsmitglieder regelmäßig von ihm. Deshalb ist er in dieser Kategorie auch oft vertreten. Kürzlich plädierte er laut Focus Online dafür, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Vertragsbeginn alternativ zum gesetzlichen Kündigungsschutz auf eine Abfindungsregelung einigen können. Bestehende Arbeitsverträge solle das aber nicht berühren.

Ebenfalls in die schöne Kategorie „Verbandspräsident“ fällt Hans Heinrich Driftmann. Er ist beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) tätig. Herr Driftmann spricht im allgemeinen „für die deutsche Wirtschaft“. Den Dortmunder Ruhrnachrichten verriet er neulich, dass „die deutsche Wirtschaft“ derzeit auf dringende Reformen am Arbeitsmarkt dränge. Damit bei verbesserter Auftragslage schnell neue Arbeitsplätze entstehen können. Wie das geht? Na zum Beispiel durch eine Anhebung der gesetzlichen Schwelle, von der an der Kündigungschutz gelte (§ 23 KSchG): Diese solle von zehn auf 20 Arbeitnehmer angehoben werde. Und außerdem noch: Befristungsregeln lockern, Abfindungsoption einführen und keine weiteren Mindestlöhne.

Forderungen aus dem Waffenkämmerchen der Arbeitgeber. Immer wieder das selbe: Was haben die Lockerungen im Arbeitsrecht in den letzten Jahren gebracht? Vor allem einen Boom der Zeitarbeit, der zur Folge hatte, dass mehr und mehr gute Jobs durch billige Arbeitsplätze verdrängt werden. Und eine Zerstörung der Kaufkraft, die zu einem immer höheren Rückgang bei der Inlandsnachfrage führt. Vor diesem Zusammanhang kann man natürlich die Augen zumachen. Die Frage ist: Was wünschen sich die Arbeitgeber letztlich? Mehr Profit, mehr Produktion! Und was braucht man dafür? Vor allem eine höhere Nachfrage nach den Produkten. Woher soll diese aber kommen bei immer weiter sinkenden Realeinkommen und wachsender Unsicherheit in Hinblick auf Job und Beruf?  Irgendwann kommt die Forderung auf den Tisch, überhaupt keinen Lohn mehr zu zahlen. Eine Begründung dafür wird sich finden. Wenn es das Ziel sein sollte, die sozialen Standards in diesem Land immer weiter abzubauen, dann ist man auf dem richtigen Weg.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 05. Januar 2010 um 14:08 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsmarkt, Kündigungsschutz, Lohn und Gehalt, Mindestlohn, Wirtschaftskrise abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. […] für den Standort Europa ist … um zugleich einzuschränken, dass es natürlich kaum hinnehmbar ist, wenn jemand der 30 Jahre in einem Betrieb gearbeitet hat genauso schnell gekündigt werden […]

    Pingback: Deutscher Kündigungsschutz verstößt gegen Diskriminierungsverbot | Kurz nachgedacht – am 23. Januar 2010 um 10:51

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