von Peter am 21.02.2008, 12:58 Uhr , Kategorie: Leiharbeit, Lohn und Gehalt, Mindestlohn

Der Streit um Mindestlöhne geht in die nächste Runde. Nach der Post gerät nun die Zeitarbeitsbranche in den Focus der Diskussion. Die Sachlage ist dabei nicht immer ganz einfach, die politischen Fronten bleiben jedoch weiterhin klar abgesteckt. Arbeitsminster Scholz (SPD) treibt die Umsetzung voran und ist sich sicher, dass Mindestlöhne für Leiharbeiter bis zum Sommer 2008 durchgesetzt sein werden. Zwei der drei großen Zeitarbeitsverbände beantragten nun kürzlich offiziell die Aufnahme in das Entsendegesetz. Das ist eine der Voraussetzungen, damit ein Mindestlohn für die gesamte Branche festgesetzt werden kann.

Volker Homburg, Chef des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ), hält den Schritt für notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen durch ßffnung des Arbeitsmarktes für osteuropäische Billiganbieter zu verhindern.

Die Union bleibt weiterhin kategorisch dagegen und die aktuelle Vorgehensweise ist auch in der Branche selbst umstritten, da es hier mehrere konkurrierende Tarifverträge mit unterschiedlichen Lohnstufen gibt, von denen einige unter dem geplanten Mindestlohn von bis zu 7,31 Euro stehen. Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Union, sagte zur Süddeutschen Zeitung, er habe große Bedenken gegen einen gesetzlichen Mindestlohn in der Zeitarbeit, zumal es in der Branche miteinander konkurrierende Tarifverträge gebe. Wenn jetzt der Vertrag mit den höheren Lohnabschlüssen für allgemeinverbindlich erklärt würde, wäre es ausgerechnet der Staat, der einen existierenden Tarifvertrag außer Kraft setze.

Die nächsten Branchen, bei denen Mindestlöhne diskutiert werden, stehen bereits an: Pflegedienstleister, Wachdienste, kirchliche Arbeitgeber, Call-Center. Man darf gespannt sein, ob in jedem dieser Fälle ähnliche scharfe politische Auseinandersetzungen beginnen werden oder ob sich die Große Koalition mit der Zeit auf eine gemeinsame Linie zu diesem Thema einigt.

Peter



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