von Peter am 17.06.2009, 18:43 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Mindestlohn

Es war nicht mehr so viel zu hören in letzter Zeit zu diesem Thema. Zuletzt haben wir im April darüber berichtet, dass der CGZP-Tarifvertrag vom Berliner Arbeitsgericht für ungültig erklärt worden ist. Welche erheblichen Folgen das haben kann, ist hier zum Nachlesen. Nun hat der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wieder Bewegung in das Thema gebracht. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk meinte er, dass nicht einzusehen sein, warum Leiharbeiter sittenwidrig niedrige Löhne erhalten. Er fordete die Union dazu auf, miteinander ins Gespräch zu kommen um möglichst noch vor den Bundestagswahlen einen solchen Mindestlohn auf den Weg zu bringen.

Die SPD hat im übrigen vor kurzem ihr offizielles Wahlprogramm veröffentlicht, in welchem sie nach wie vor für die Einführung eines alllgemeinen gesetzlichen Mindestlohns eintritt.

Die CDU wird vor der Bundestagswahl sicher einen Teufel tun, sich auf die Ansage von Müntefering einzulassen. Das ist bedauerlich, aber es ist zu erwarten. Und wie es nach der Wahl mit dem Mindestlohn weitergeht, das steht sowieso noch in den Sternen. Wobei: Wenn die Wahl so ausgeht, wie jetzt gerade die Umfragen sind, dann kann man substanzielle Lohnuntergrenzen für die nächste Regierungsperiode getrost vergessen.

Peter

DGB-Seite zum Thema „Deutschland braucht den Mindestlohn“



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