Werkvertrag, Mißbrauch, Andrea NahlesLetzten Sommer gab Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, bekannt, dass sie ein Gesetz plane, mit dem der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden soll. Werkverträge sollen zukünftig besser kontrollierbar sein, um rechtswidrige Vertragskonstruktionen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verhindern. Ein Gesetzentwurf dazu wurde für Herbst angekündigt.

Wieso können Werkverträge eigentlich mißbraucht werden? Der typische Fall sieht etwa so aus: Ein Stammunternehmen beauftragt eine dritte Firma, bestimmte Arbeiten für sie auszuführen. Nicht ungewöhnlich, der klassische Fall ist die Betriebskantine, die von jemand Externem betrieben wird oder das Sicherheitsunternehmen, dass das Betriebsgelände überwacht. Dem Stammunternehmen ist es dabei egal, mit wieviel Mitarbeitern und mit welchen Arbeitsmitteln das andere Unternehmen dieses Ziel erreicht.

Problematisch ist, dass seit einiger Zeit viele Unternehmen zunehmend Tätigkeiten der eigentlichen Wertschöpfungskette ausgliedern, zum Beispiel Produktions- oder Montagearbeiten. Folglich sinken die Personalkosten, da die Unternehmen kostengünstiger arbeiten. Im Betrieb selbst sind dann in bestimmten Abteilungen Beschäftigte des Stammunternehmens Hand in Hand mit Mitarbeitern der Fremdfirma tätig. Diese werden meist (deutlich) schlechter bezahlt und auch Tarifverträge, an die das Stammunternehmen gebunden ist, gelten für diese Fremdfirma und deren Mitarbeiter üblicherweise nicht. Soziale Absicherungen werden dadurch unterlaufen. Dem Betriebsrat sind weitestgehend die Hände gebunden, wobei er, wenn es um den konkreten Arbeitsplatz geht, zumindest darüber wachen kann, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz beachtet wird.

Der Mißbrauch liegt darin, dass mit dem legalen Mittel des Werkvertrags die an sich vorgesehenen Vertragskonstellationen des Arbeitsrechts (sprich: Arbeitgeber schließt mit Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag) zu Lasten der Beschäftigten umgangen werden, um Kosten zu sparen, Verantwortlichkeiten zu umgehen und Schutzvorschriften auszuhebeln.

Bundeskanzlerin Angela Merkel meinte bereits Anfang 2013, dass man in Zukunft ein Auge auf Werkverträge haben müsse, weil „diese immer öfter auch ein Umgehungstatbestand für vernünftige tarifliche Abmachungen seien.“

Und ganz aktuell: Eine Umfrage der IG Metall unter 4.000 Betriebsratsvorsitzenden ergab, dass inzwischen mehr als zwei Drittel der Betriebe (etwa 69 Prozent) solche Leistungen bei anderen Firmen einkaufen.

Mit dem angekündigten Gesetzentwurf am Horizont darf man sagen: Das Thema ist heiß! Wohl auch deshalb machen nun Arbeitgeberverbände mobil und starten Kampagnen, mit denen sie Werkverträge in den Himmel loben. Da erläutert der Rechtsprofessor Martin Henssler im Interview vorab, warum er in seiner Eigenschaft als Experte überhaupt nur ganz wenig Bedarf für ein solches Gesetz sieht. Er kritisiert es dabei als völlig ungeeignet (kann man hier online nachlesen).

Letzte Woche staunten wir nicht schlecht, als uns aus der Tageszeitung ein großer Prospekt der INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) entgegenfiel (hier online zum Lesen). Bei der INSM handelt es sich um eine Lobby-Organisation, die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert wird. „Werkverträge sind gute Arbeit!“ steht da übergroß in orange geschrieben und auf dem Foto darunter wird deutlich gemacht, warum das so ist. Vor allem weil es -angeblich- mehr Knete gibt. So soll ein „selbstständiger Werkvertragsunternehmer“ im Monat rund 1.000 Euro brutto mehr verdienen als ein „Angestellter“.

Was aber gar nicht stimmt, wenn man die Zahlen nimmt und sie mit den allerneuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes vergleicht. Danach nämlich liegt der durchschnittliche Bruttoverdienst für den Vollzeitjob eines Angestellten ohne Sonderzahlungen bei 3.616 Euro und nicht bei 2.533 Euro, wie in der Anzeige fett aufgetragen. Ganz schöner Unterschied, meinen wir. Der angepriesene Gehaltsvorteil ist schon mal weg.

Weitere Vorteile: Fehlanzeige! Den Leser des Blättchens erwarten Interviews mit mal mehr, mal weniger sympathischen Arbeitgeber-Menschen, die entweder die positiven Aspekte von Werkverträgen für sie als Unternehmer anpreisen oder den Gewerkschaften mitteilen, dass sie das Thema gar nichts angehe.

Die IG Metall reagierte flott: Den alten Äpfel-und-Birnen-Trick würde man hier vorführen. Wenn den Apfel keiner will, dann muss man ihn halt als Birne verkaufen. Alles klar?

Wir meinen: plumpe Kampagne! Der selbstständige Ingenieur oder IT-Spezialist, der etwa im Rahmen internationaler Projekte als Werkvertragsnehmer eingekauft wird, ist nicht das Problem. Der ist selbstbestimmt genug, seine potentielle Arbeitskraft ständig zu analysieren und entsprechend auf dem Markt anzubieten. Der verdient auch erheblich mehr als 3.501 Euro brutto im Monat!

Es geht um die Aushilfskraft, die in der Nacht Regale einräumt, den Hilfsarbeiter aus Osteuropa, der im Minutentakt auf dem Schlachthof Tiere ausnimmt und zerlegt, die Putzfrau, die als Werkvertragspartner Gewerbeobjekte putzt. Menschen, die auf solchem Niveau arbeiten. Die verdienen jetzt schon (fast) nichts. Kollegen mit überwiegend einfachen Tätigkeiten, die keine große Ausbildung, keinen großen Spielraum haben, die im Billiglohnbereich arbeiten und durch solche Werkvertragskonstruktion einfach nochmal ein Stück weiter ausgenommen werden. Wir hoffen, dass das Gesetz, das diese Kolleginnen und Kollegen etwas besser schützen soll, möglichst bald kommt.

Quelle: Spiegel Online, IG Metall – Bildquelle: © Andrey Popov – fotolia.de



Dieser Beitrag wurde am Montag, 28. September 2015 um 16:13 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsmarkt, Arbeitsvertrag, Lohn und Gehalt abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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