von Christine am 19.05.2020, 08:28 Uhr , Kategorie: Kurzarbeit, Lohn und Gehalt
Verzögerte Auszahlung Kurzarbeitergeld
Bild: Niek Verlaan / Pixabay

Einige Betriebsräte berichten derzeit, dass der Arbeitgeber die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes verzögert. Das sorgt natürlich bei den Beschäftigten für enorme finanzielle Engpässe.

Gastbeitrag von unserem Experten, dem Rechtsanwalt Knut-Olav Banke

Das Wichtigste gleich zu Anfang: Der Arbeitgeber muss bei der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes in Vorleistung treten! Dies bedeutet auch, dass er die Auszahlung nicht verzögern darf.

Ablauf der Auszahlung von Kurzarbeitergeld

In der Praxis ist der Ablauf wie folgt: Der Arbeitgeber hat das Kurzarbeitergeld kostenlos zu errechnen und auszuzahlen (vgl. § 320 Abs. 1 SGB III). So soll sichergestellt werden, dass die Arbeitnehmer das Geld (Arbeitsentgelt und/oder Kurzarbeitergeld) aus einer Hand erhalten, und das natürlich gleichzeitig und einheitlich.

Kurzarbeit muss durch den Arbeitgeber nur ein einziges Mal angezeigt werden. Im zweiten Schritt, nachdem die Anzeige bewilligt wurde, muss das Unternehmen Kurzarbeitergeld für jeden folgenden Monat beantragen. Das Kurzarbeitergeld wird also mit der Bundesagentur für Arbeit immer rückwirkend abgerechnet, also nach Abschluss eines Monats. Grund hierfür ist, dass die individuelle Berechnungsgrundlage Monat für Monat angepasst werden muss – je nachdem, wie viel Kurzarbeit angefallen ist.

Der Betrieb überweist das Kurzarbeitergeld vorab mit dem übrigen Monatslohn an die Beschäftigten, tritt also in Vorleistung. Anschließend rechnet er es mit der Bundesagentur ab.

Für das Einreichen der Monatsabrechnung hat der Arbeitgeber drei Monate Zeit. Abrechnungen für Mai müssen vom Arbeitgeber zum Beispiel bis spätestens Ende August eingereicht werden.

Zeitpunkt der Auszahlung von Kurzarbeitergeld

Der Arbeitgeber leitet das Kurzarbeitergeld, das ihm von der Agentur für Arbeit zur Verfügung stellt, an die Arbeitnehmer weiter. In der Praxis soll die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an die Mitarbeiter aber in gleicher Weise erfolgen wie die Auszahlung des Arbeitsentgelts. Maßgeblich sind insoweit die Vereinbarungen im Arbeitsvertrag.

Tipp für Betriebsräte

Um ganz sicherzugehen, sollte der Betriebsrat bei den Verhandlungen zum Thema „Betriebsvereinbarung Kurzarbeit“ den Punkt „Auszahlung“ mit aufnehmen. Dieser kann z.B. wie folgt lauten.

„Zahlung des Kurzarbeitergeldes

Das Kurzarbeitergeld wird zum Zeitpunkt der üblichen monatlichen Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber gezahlt. Dies gilt unabhängig von dem Zahlungszeitpunkt durch die Agentur für Arbeit.“

Noch ganz wichtig für die Praxis: Fehler im Antragsverfahren können die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes deutlich verzögern. Das kann gerade in Unternehmen mit wenigen liquiden Mitteln schnell zum Problem werden.

Knut-Olav Banke ist Rechtsanwalt in Hamburg. Derzeit berät er viele Betriebsräte rund um das Thema Kurzarbeit.



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 19. Mai 2020 um 08:28 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kurzarbeit, Lohn und Gehalt abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

Noch keine Kommentare.

Kommentar hinterlassen