von Peter am 14.06.2010, 14:27 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Bertelsmann-Denkfabrik für gesetzlichen Mindestlohn

Welt Online sprach mit Gunter Thielen, dem Vorstandsvorsitzenden der Bertelsmann Stiftung über den deutschen Arbeitsmarkt. Thielen stellte fest, dass die Zurückhaltung bei Tarifabschlüssen dazu geführt habe, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nun immer weiter öffne. Man müsse jetzt „den Kuchen gerechter verteilen„. Die Einführung eines moderaten, gesetzlichen und bundesweit einheitlichen Mindestlohn sei geboten! Es müsse gewährleistet sein, dass eine alleinstehene Person durch eine Vollzeitstelle ihren Lebensunterhalt bestreiten kann. Branchen-Mindestlöhne lehnt er als nicht weitgehend genug ab: Nur ein gesetzlicher Mindestlohn schaffe für alle, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber, ein Höchstmaß an Transparenz.

Die Bertelsmann Stiftung gilt als einer der bedeutendsten und politisch einflussreichsten deutschen „thinktanks„. Unter einem thinktank versteht man wörtlich übersetzt eine „Denkfabrik„, an der Wissenschaftler, Politiker aber auch Unternehmer beteiligt sind, die das Ziel verfolgen, neue politische oder gesellschaftliche Strategien zu entwickeln oder auf bestehende entsprechend einzuwirken.

Kritik: Thielen spricht davon, eine alleinstehende Person müsse ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Was aber ist, wenn hinter dieser Person noch eine ganze Familie steht? Gilt das Gesagte dann auch? Eine bessere Wortwahl hätte diese Zweifel gar nicht erst aufkommen lassen. Und Zahlen hat er auch keine genannt: Was bitte ist ein „moderater“ Mindestlohn? 3 Euro 50 die Stunde? Zweifel über Zweifel.

Link zum Interview auf Welt Online

Bundesregierung lehnt gesetzlichen Mindestlohn weiterhin ab

Keine Notwendigkeit für einen gesetzlichen Mindestlohn sieht dagegen die Bundesregierung. Auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke ließ sie verlautbaren, dass man in diesem Bereich auf die Sozialpartner setze, die die Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne am Besten beurteilen könnten. Die Tatsache, dass 2011 in der EU die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft trete, lässt die Regierung dabei unbeindruckt. Zur Erinnerung: Kritiker, darunter auch der DGB Sachsen,  befürchten einen Dammbruch bei den Löhnen nach unten, wenn osteuropäische Firmen ihre Dienstleistungen ab 01.05.2011 EU-weit anbieten dürfen. Sie bemängeln eine enorme Unwissenheit der Politik über die Auswirkungen in Form von Dumpinglöhnen, die nächstes Jahr auf die Europäische Union zurollen werden.

Kritik: Die Bundesregierung steht mit ihrer ablehnenden Haltung eines gesetzlichen Mindestlohns langsam allein auf weiter Flur. Immer mehr Unternehmen, ja sogar die einflussreiche Bertelsmann Stiftung fordern dessen Einführung (siehe oben). Das Lohn-Chaos, das uns am 1. Mai 2011 erwartet, kommt mit Ansage. Worauf wartet die Politik noch?

Pressemitteilung des DGB Sachsen

IAB-Institut fordert gestaffelte Mindestlöhne

Das IAB-Institut, das als Forschungszentrum bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt ist, bringt eine neue Variante der Mindestlöhne ins Spiel: Gesetzliche Mindestlöhne für alle, diese aber gestaffelt nach Ost und West. Dabei bringt IAB-Direktor Joachim Möller zahlenmäßig 7 Euro für den Westen und 6 bis 6,50 Euro für den Osten ins Spiel. Möller: „Erfahrungen aus Großbritannien zeigen, dass sich durch Mindestlöhne […] keine negative Beschäftigungseffekte einstellten, also niedrig entlohnte Arbeitsplätze verloren gehen‘.

Kritik: Unterschiedliche Sätze für Ost und West sind in jeder Beziehung Gift für unser Land. Mögen sie in den 90ern Jahren zum Teil noch ihre wirtschaftliche Berechtigung gehabt haben, so gehören sie nun schon seit längerem endlich abgeschafft. Denn: Gesellschaftlich berechtigt waren sie noch nie! Die „Ossi-Wessi“-Trennung wird so niemals enden. Aber auch 6-7 Euro Mindestlohnhöhe erscheinen antiquiert. Die Gewerkschaft ver.di fordert schon seit einiger Zeit 8,50 Euro. Trotzdem gilt: Erstmal einführen, dann an der Schraube drehen.

Meldung der dpa bei sueddeutsche.de

Peter



Dieser Beitrag wurde am Montag, 14. Juni 2010 um 14:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Mindestlohn abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Die Regierungen sollten schon ein vitales Interesse am Mindestlohn haben, um zu verhindern, dass nach 40 Jahren versicherungspflichtiger Beschäftigung ein Arbeitnehmer in der Rentephase auch noch auf
    die Grundsicherung angewiesen ist.

    Außerdem sagt ja schon das Grundgesetz „Die Würde des Menschen
    ist unantastbar“. Wie muß sich ein Mensch fühlen, der Vollzeit arbeitet,
    und am Ende nicht genug herausbekommt, um seinen Lebensunterhalt
    zu finanzieren.

    Kommentar von: Einemeinung – am 01. Juli 2010 um 11:58

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