von Peter am 03.07.2014, 16:23 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Heute ist ein historischer Tag. Der Bundestag hat den Mindestlohn beschlossen. Etwas präziser ausgedrückt wird man sagen, dass das Mindestlohngesetz als Teil des Tarifautonomiestärkungsgesetzes verabschiedet worden ist. Danach hat jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Das ist mal der Grundsatz, von dem es einige Ausnahmen geben wird. Dazu am Ende etwas mehr.

Vorweg dies: es war ein sehr steiniger Weg bis hierher. Viele Menschen und Organisationen haben seit langem nachhaltig für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn gekämpft. Die Widerstände erschienen kaum überwindbar. Auch der Betriebsrat Blog schaltete sich frühzeitig in das Thema ein: Schon 2008 sprachen wir uns das erste Mal für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns aus. Damals ging es noch um eine Lohnuntergrenze in Höhe von 7,50 Euro und der Bundesarbeitsminister hieß Olaf Scholz. Zitat aus unserem Blog vom Januar 2008:7,50 die Stunde sind übrigens rund 1.200,- Euro im Monat. Brutto! Menschen schuften Tag für Tag und müssen danach noch behördliche Zuschüsse beantragen, um die Familie überhaupt halbwegs ernähren zu können. Es gehört zur Menschenwürde, dass man vom Geld seiner Arbeit (über-)leben kann. So kann es nicht weitergehen.“

Es wurde viel gestritten und debattiert seitdem. Das Thema polarsierte, die Welt teilte sich in zwei Lager: Absolute Befürworter ohne Wenn und Aber sowie Ablehner, die den Untergang des Abendlandes beschworen. Erst mit der Großen Koalition, die sich nach der Bundestagswahl 2013 bildete, kam Bewegung in die Sache. Die SPD erhob die Einführung eines Mindestlohns zu einer zentralen Wahlkampfforderung. Die anschließende Aufnahme in den Koalitionsvertrag bildete den Grundstein dafür, dass es nun letztlich relativ schnell gehen konnte. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD ging in ihrer Amtszeit zwei Themen unverzüglich an: Das Rentenpaket (soeben verabschiedet, dazu bieten wir übrigens ein prima Tagesseminar an) sowie den Mindestlohn.

Das ganze Leben ist ein Kompromiss und so war es auch hier. Über die Ausnahmen und kleinen Hintertürchen, die es noch in letzter Sekunde ins Gesetz geschafft haben, kann man sich trefflich aufregen. Junge Menschen, die ein vorgeschriebenes Praktikum absolvieren, werden ausgenommen. Jugendliche ohne Berufsausbildung ebenfalls. Und was diese Sache mit den Zeitungszustellern soll, für die die großen Verlage ebenfalls auf den letzten Drücker eine zweijährige Übergangszeit durchsetzen konnten, darüber kann man wirklich nur den Kopf schütteln. Medienmacht fällt einem als Stichwort dazu ein. Die Ausnahmen kann man hier nachlesen.

Mit dem Mindestlohn wird zum ersten Mal seit Einführung der Arbeitsmarktreformen durch den ehemaligen Bundeskanzler Schröder die Niedriglohnspirale gestoppt oder zumindest ordentlich gebremst. Das Gesetz hat Schwachstellen. Die bereits erwähnten Ausnahmen gehören dazu, dann die inhaltliche Besetzung der Kommission, die die Mindestlohnhöhe festlegt, und die immer noch recht niedrige Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Dennoch: Der Mindestlohn ist dazu geeignet die schlimmsten Auswüchse von Lohndumping zu bekämpfen. In vielen Branchen werden die Beschäftigten regelrecht ausgebeutet. Sie holen sich dann Aufstockerleistungen über Hartz IV. Bisher finanzierte die Allgemeinheit solch indiskutablen Geschäftsmodelle mit. Ja, vielleicht werden nun einige dieser völlig prekären Jobs wegfallen. Vielleicht tun sie das aber auch nicht, weil auch dort die Löhne erhöht werden und sich dies für die Inhaber finanziell immer noch irgendwie rechnet. Wir werden sehen. Mit finanzieller Ausbeutung ist jedenfalls nun über kurz oder lang Schluss. Und das ist eine wirklich sehr gute Nachricht!

Am 11. Juli muss noch der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Das er das tut, steht zu erwarten.

Bildquelle: © M. Schuppich – fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 03. Juli 2014 um 16:23 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Mindestlohn abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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