von Peter am 28.01.2015, 16:30 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

„Völlig überzogene Anforderungen an die Arbeitgeber seien das.“ Dass der neue gesetzliche Mindestlohn zu höheren Lohnkosten führen könnte, war schon vorher bekannt. Was Carsten Linnemann gegenüber der Süddeutschen Zeitung äußerte, ging in eine andere Richtung. Der CDU-Politiker bezog sich auf die Aufzeichnungspflichten des neuen Mindestlohngesetzes. Dessen § 17 sieht vor, dass Arbeitgeber für Arbeitnehmer bis zu einem Monatsgehalt von knapp 3.000 Euro Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentieren müssen. Die Vorschrift gilt für Beschäftigte in neun Branchen, die als sehr schwarzarbeitsgefährdet angesehen werden. Der Zweck ist somit offensichtlich.

Teile von CDU und CSU drängen offenbar gerade darauf, diesen Schwellenwert auf 1.900 Euro abzusenken. Arbeitgeber hätten dann weniger bürokratischen Aufwand. Und: Auch eine Dokumentationspflicht für Mini-Jobber solle gekippt werden. Für diese bestünde kein Bedarf, solange ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegt, aus dem sich Stundenlohn und Arbeitszeit ergeben.

Nachdem über die Höhe des Mindestlohn schon länger nicht mehr diskutiert wird, schrauben einige Politiker unter der Oberfläche des Gesetzes unermüdlich weiter. Damit erscheint die Diskussion endlos. Kein Wunder: Sogar Bundeskanzlerin Merkel meinte erst neulich, Korrekturen beim neuen Gesetz mit dem Ziel von Bürokratie-Abbau seien denkbar. Man wolle sich das mal drei Monate anschauen. Wir dagegen hoffen, dass sich recht bald alles eingespielt und beruhigt hat. Denn der Drops Mindestlohn ist doch gelutscht.

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Bildquelle: © sculpies  – iStockphoto



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