Wieder keine Einigung konnte im Bundestag über die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns bzw. einer allgemeinen Lohnuntergrenze erzielt werden. Bei den Beratungen ging es aktuell um zwei Anträge von SPD und Linken. Nachdem auch in Deutschland am 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit eingetreten ist, befürchtetdie Opposition weitere negative Entwicklungen im Hinblick auf Löhne und Gehälter. Die Angst vor Lohndumping sei in der Bevölkerung weit verbreitet, Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sollen verhindert werden.

Jedoch: Die Regierung lehnt flächendeckende Mindestlöhne auch weiterhin ab. Zwar könnten sich durchaus Probleme aus der nun eingetretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit ergeben, dennoch seien die Chancen größer als die Risiken, so der Unionsabgeordnete Karl Schiewerling vor dem Bundestag. Er verwies darauf, dass man „nicht untätig“ gewesen sei und diverse Branchenmindestlöhne aufgestellt habe, so zuletzt in der Zeitarbeit.

„Das Kind fällt in den Brunnen und die Regierung schaut sehenden Auges dabei zu“, so Josip Juratovic von der SPD im Plenum. Der Abgeordnete verwies darauf, dass bereits heute fünf Millionen Menschen nicht von ihren Löhnen anständig leben könnten. Nur durch einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn könne den Menschen in Deutschland die Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit genommen und damit auch fremdenfeindlichen Tendenzen vorgebeugt werden.

Auf die Gefahr hin, dass wir uns wiederholen: Mit dieser Regierung wird es keinen allgemeinen Mindestlohn geben (können). Nicht solange die FDP noch irgendwas zu sagen hat. Dennoch: Steter Tropfen höhlt den Stein. Und deshalb ist es wichtig, am Thema dranzubleiben. Denn am Ende wird ein gesetzlicher Mindestlohn kommen! Das ist, darf man das sagen, „alternativlos„? Profitieren würde dadurch übrigens auch der Staat: Nach einer neuen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung würde ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro den Staat und die Sozialkassen um über 7 Milliarden Euro entlasten. Denn: Wer mehr verdient muss auch höhere Einkommenssteuer zahlen. Und die kassiert der Staat!

Peter



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 13. Mai 2011 um 15:48 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Mindestlohn abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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2 Comments »

  1. Ich will ja nicht meckern, aber als die SPD mitregiert hat mit der CDU ist das auch nix mit dem gesetzlichen Mindestlohn geworden. Und als die SPD mit den Grünen alleine regiert hat auch nicht.

    Nun denken wir noch mal drüber nach, ob wirklich die FDP der Bremser in dieser Angelegenheit ist, oder ob es sich einfach von der Oppositionsbank aus sehr gut meckern lässt getreu dem Motto: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“

    Und ich bin mal gespannt, ob dieser Kommentar in einem den Gewerkschaften und der SPD nahen Blog wirklich veröffentlicht wird oder ob Artikel 5, Abs. 1 GG hier nur dann gilt, wenn es einem in den Kram passt. 😉

    Kommentar von: Pascal Rosenberg – am 14. Mai 2011 um 10:41

  2. Das die FDP nicht will – wen wundert´s. Doch was macht eigentlich der „Arbeitnehmer“-Flügel der Union? Nix, wie immer wenn es darauf ankommt. Und die SPD? Wie schon der Kommentar von pascal Rosenberg es ausdrückt: Immer wenn die SPD „dran“ ist hat sie ihre Forderungen aus Oppositionszeiten vergessen oder verleugnet sie sogar. Staatstragend sein ist wichtiger als ihre Mitglieder damit die Union die SPD nicht wieder als „vaterlandslose Gesellen“ oder mit „die SPD kann ja nicht wirtschaften“ vor sich hertreiben kann.
    Die SPD hat sich ihr erstes Stiefkind – die Grünen – mit dem Natodoppelbeschluß und ihrer damaligen Atompolitik und ihr zweites Stiefkind – die Linke – mit ihrer unausgewogenen Agenda 2010 selbst herangezüchtet. Und sie wird sie nicht mehr los!
    Und auch die sogenannten Bürgerlichen werden ein Stiefkind bekommen, da bin ich sicher: Rechtspopulisten wie in Schweden, Holland, Schweiz, Frankreich, Rußland, Polen, Tschechien, Italien, Dänemark (merkt hier eigentlich irgendjemand was…) – oder gar Neo-Faschisten wie in Ungarn.
    Ist nur eine Frage der Zeit bis die in unserem Land wirtschaftlich ganz abgehängten die Nase endgültig voll haben (und den Träumereien der Linken auch nicht mehr trauen) und mal wieder eine/n Schuldigen suchen werden.

    Kommentar von: bernd kruse – am 18. Mai 2011 um 14:39

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