Zuerst mal die Personalie: Es gibt einen neuen Arbeitsminister, den wahrscheinlich in dieser Funktion niemand auf der Rechnung gehabt hat. Franz Josef Jung. Was genau den CDU-Politiker für diesen Bereich qualifiziert? Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Aber das könnte man andere ja schließlich auch fragen.

Dann ein Blick in den 124 Seiten starken Koalitionsvertrag: Drei Seiten sind hier für den Bereich „Arbeit und Soziales“ interessant. Theoretisch zumindest. Sie sind es aber nicht, zumindest nicht sonderlich. Unter dem Motto „Arbeitschancen für alle“ werden erstaunlich wenig relevante Aussagen getroffen. Das ist das wirklich Überraschende: Dass so gut wie nichts Greifbares drin steht!

Hier ein  kurzer Überblick:

Kein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn: die bestehenden Regeln für tarifliche Mindestlöhne sollen dagegen bis 2011 dahingehend überprüft werden, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Jobs im Wege stehen.

– Stattdessen: Einführung einer gesetzlichen Grenze, ab der ein Lohn als sittenwidrig gilt.

– Stärkere Bekämpfung der Schwarzarbeit durch wirksamere Kontrollen.

Befristungen werden erleichtert: In Zukunft soll eine sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr möglich sein, auch wenn mit diesem Arbeitgeber bereits zuvor ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Bisher war das nicht möglich.

-Ausbau der sozialversicherungsfreien Mini-Jobs: Stärkung der Arbeitsanreize bei den Hinzuverdienstregeln

Halbwegs spannend für Betriebsräte könnte die Entwicklung eines Ehrenkodex sein. Die Betriebsversammlung etwa soll dann ein  Recht erhalten zu erfahren, welche „Aufwendungen“ ein Betrieb für seine Betriebsräte gemacht oder gezahlt hat. So richtig darunter was vorstellen, kann ich mir aber bislang noch nicht.

Und wer das alles nun tatsächlich noch nachlesen, will: Der neue Koalitionsvertrag zum Herunterladen (pdf-Datei)

Peter



Dieser Beitrag wurde am Montag, 26. Oktober 2009 um 11:52 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Bundestagswahl 2009, Ehrenkodex, Mindestlohn abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. „Stattdessen: Einführung einer gesetzlichen Grenze, ab der ein Lohn als sittenwidrig gilt.“ Also dass, was die Arbeitsgerichte bereits über § 242 geregelt haben. Ist ja eine tolle Leistung, Richterrecht wird kodifiziert. Man was tun die nicht alles für die kleinen Leute!?! Jetzt kann eine Friseurin, die statt 4,50 nur 3,00 EUR die Stunde verdient, den Restlohn einklagen und das dann wieder an die ARGE weiterleiten, weil die ja die Aufstockung für die LEbensfühung gezahlt hat. Was für ein Quatsch. Mindestlöhne wären eine Lösung in manchen Branchen. Aber der wird ja abgelehnt bzw. bei Zeiten wieder eingestampft. Dann können Schlecker und die anderen Konsorten weiter enorme Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit erzielen. Bitte liebe Leute lasst Euch nicht von diesen kosmetischen Korrekturen blenden!

    Kommentar von: Andre – am 26. Oktober 2009 um 17:34

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