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Der Koalitionsvertrag ist fertig: Was ist im Arbeitsrecht und bei Betriebsräten geplant?

Zuerst mal die Personalie: Es gibt einen neuen Arbeitsminister, den wahrscheinlich in dieser Funktion niemand auf der Rechnung gehabt hat. Franz Josef Jung [1]. Was genau den CDU-Politiker für diesen Bereich qualifiziert? Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Aber das könnte man andere ja schließlich auch fragen.

Dann ein Blick in den 124 Seiten starken Koalitionsvertrag: Drei Seiten sind hier für den Bereich „Arbeit und Soziales“ interessant. Theoretisch zumindest. Sie sind es aber nicht, zumindest nicht sonderlich. Unter dem Motto „Arbeitschancen für alle“ werden erstaunlich wenig relevante Aussagen getroffen. Das ist das wirklich Überraschende: Dass so gut wie nichts Greifbares drin steht!

Hier ein  kurzer Überblick:

Kein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn: die bestehenden Regeln für tarifliche Mindestlöhne sollen dagegen bis 2011 dahingehend überprüft werden, ob sie Arbeitsplätze gefährden oder neuen Jobs im Wege stehen.

– Stattdessen: Einführung einer gesetzlichen Grenze, ab der ein Lohn als sittenwidrig gilt.

– Stärkere Bekämpfung der Schwarzarbeit durch wirksamere Kontrollen.

Befristungen werden erleichtert: In Zukunft soll eine sachgrundlose Befristung nach einer Wartezeit von einem Jahr möglich sein, auch wenn mit diesem Arbeitgeber bereits zuvor ein Beschäftigungsverhältnis bestanden hat. Bisher war das nicht möglich.

-Ausbau der sozialversicherungsfreien Mini-Jobs: Stärkung der Arbeitsanreize bei den Hinzuverdienstregeln

Halbwegs spannend für Betriebsräte könnte die Entwicklung eines Ehrenkodex sein. Die Betriebsversammlung etwa soll dann ein  Recht erhalten zu erfahren, welche „Aufwendungen“ ein Betrieb für seine Betriebsräte gemacht oder gezahlt hat. So richtig darunter was vorstellen, kann ich mir aber bislang noch nicht.

Und wer das alles nun tatsächlich noch nachlesen, will: Der neue Koalitionsvertrag zum Herunterladen (pdf-Datei) [2]

Peter