von Peter am 21.05.2010, 10:48 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Das Gezeter, das die FDP zuletzt veranstaltet hat, ist vorbei! Somit ist der Weg für den Pflege-Mindestlohn endlich frei. Nachdem sich die sog. Pflegekommission bereits im März auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt hatte, legte sich die FDP zuletzt noch in Gestalt ihres Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle quer. Entgegen früheren Äußerungen wollte die Partei dem Mindestlohn nur befristet bis 2011 zustimmen. Dies stieß auf einiges Stirnrunzeln beim Koalitionspartner CDU und auf scharfe Kritik bei der Opposition von Bündnis 90/Die Grünen.

Nun hat das Bundeskabinett endgültig grünes Licht für den Pflege-Mindestlohn gegeben, das Bundesarbeitsministerium kann diesen somit für allgemeinverbindlich erklären lassen. Damit wird es spätestens ab 01. August 2010 Mindestlöhne geben. Die Laufzeit wurde auf Drängen der FDP bis 2014 befristet. Ist aber keine große Sache, da die Pflegekommission im Jahr 2015 ohnehin neu verhandeln wollte. Die FDP feiert die Einschränkung dagegen als Mega-Erfolg. Fraktionssprecher Heinrich Kolb erklärte, Minister Brüderle habe die Befristung „gegen den erklärten Willen der Bundesarbeitsministerin durchgesetzt„, dies sein ein „wichtiger Erfolg“.

Was ist denn das für eine Rhetorik? Man könnte fast meinen, die Koalitionsparteien betrachten sich als politische Gegner. Früher hieß es, man habe dies oder das gegen den erklärten Widerstand der Opposition durchgesetzt. Finden solche Grabenkämpfe nun schon innerhalb einer Koalition statt? Sollten die nicht zusammenarbeiten? Irgendwas läuft da schief.

Peter



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