Wolfgang Däubler

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die letzte Runde. Nach wie vor scheinen wichtige Fragen im Bereich “Arbeit und Soziales” ungelöst. Wir sprachen mit dem Arbeitsrechtsexperten Professor Dr. Wolfgang Däubler über die Aussichten für Betriebsräte nach der Wahl, über mögliche Änderungen am Kündigungsschutz und bei der paritätischen Mitbstimmung sowie über die Zukunft von Mindestlöhnen.

Derzeit finden die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP statt. In der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ verhandeln Ronald Pofalla und Dirk Niebel federführend die Details für den Koalitionsvertrag. Werden sich die Rahmenbedingungen für Betriebsräte nun verändern?

Professor Däubler: Ein sicheres „Ja“ oder „Nein“ ist nicht möglich, zumal ich die beiden Akteure nur aus dem Fernsehen kenne. Die Verbesserung bei Hartz IV macht deutlich, dass man jedenfalls nicht von vorne herein pessimistisch sein muss. Immerhin ergibt sich hier auch für Betriebsräte die Konsequenz, dass Betroffene nach Auslaufen des Arbeitslosengelds I nicht mehr ganz ins Bodenlose fallen – das ist wichtig, wenn sich ein Kollege entscheiden muss, ob er mit Abfindung geht oder nicht. Oft werden Betriebsräte da um Rat gefragt.

Die Positionen der Parteien zum Kündigungsschutz sind lange bekannt. Die Liberalen möchten ihn unbedingt einschränken! Er soll dann erst in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern und frühestens nach zwei Jahren Betriebszugehörigkeit greifen. Die Kanzlerin dagegen will am jetzigen Zustand nichts ändern. Welche Position wird sich vermutlich durchsetzen?

Professor Däubler: Die Kanzlerin hat vor der Wahl versprochen, dass sich am Kündigungsschutz nichts ändern wird. Auf dem Gewerkschaftstag der IG BCE hat sie dies wiederholt – und zwar nach der Wahl, mitten aus den Koalitionsgesprächen heraus. Dann doch Abbau zu praktizieren, würde ihr Ansehen schwer beschädigen und viele Arbeitnehmer, die dieses Mal CDU gewählt haben, veranlassen, sich bei nächster Gelegenheit nach einer anderen Partei umzusehen. Ich glaube, dass die FDP auf sonstigen Gebieten „punkten“ muss, hier wird nichts gehen. Es sei denn, es käme wie einst in der sozialliberalen Koalition, wo man oft sagte, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt…Aber das will mir hier nicht einleuchten, vielleicht will ich auch nur nicht daran glauben.

Ein weiteres Thema bei den Verhandlungen ist die Abschaffung der paritätischen Besetzung von Aufsichtsräten durch Arbeitnehmervertreter. Stattdessen soll es nur noch eine sog. Drittelparität geben. Hat dieser Vorstoß Aussicht auf Erfolg?

Professor Däubler: BDA und BDI haben vor zwei oder drei Jahren eine gemeinsame Kommission eingesetzt, die in der Tat eine Beschränkung der Arbeitnehmersitze auf ein Drittel gefordert hat. Dass dies effektiv passiert, kann ich mir nicht vorstellen, denn was wäre die Folge? Die Entscheidungsmacht in den Aufsichtsräten liegt sowieso bei der Kapitalseite, die „paritätische“ Mitbestimmung ist nicht paritätisch, weil auf Arbeitnehmerseite auch ein Leitender sitzt und notfalls der Vorsitzende ein Recht zum Stichentscheid hat. Man würde also nur einige Sitze für die Eigentümer dazu gewinnen. Auf der anderen Seite würde man die Gewerkschaften – und dort relativ wichtige Leute – gegen sich aufbringen, die für ein paar Jahre richtig „sauer“ wären und sich am Ende gar nicht mehr als Sozialpartner verstehen würden. Das wäre für die Anteilseigner ein politisch schlechtes Geschäft.

Beim Mindestlohn ist ebenfalls einiges offen. Während die Union an den bisherigen branchenspezifischen Mindestlöhnen festhalten will, ist die FDP für die komplette Abschaffung. Was würden Sie hier befürworten?

Professor Däubler: Schon die aktuelle Situation ist inakzeptabel, weil die branchenspezifischen Mindestlöhne an die Tarifverträge angekoppelt sind. Der Tarifvertrag ist aber ein Produkt des Marktes und der Kräfteverhältnisse zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Im Niedriglohnsektor haben wir ein typisches Marktversagen – auch der Tariflohn (so es ihn gibt) kann nicht immer verhindern, dass man unter Hartz IV – Niveau absinkt, obwohl man Vollzeit arbeitet. Da müsste der Staat auf der Grundlage des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes eingreifen und dafür sorgen, dass man mehr verdient als man über Hartz IV sowieso bekommen würde. Wie heißt es doch so schön: Arbeit muss sich wieder lohnen? Aber da ist bisher nichts geschehen.

Das Bißchen, was es gibt (z. B. im Gebäudereinigungshandwerk), auch noch abzuschaffen, macht die Situation nur noch schlimmer. Irgendwann würde es dann den Leuten selbst in Deutschland zu dumm, und es gäbe Proteste wie in Frankreich. Ob dies die FDP wirklich provozieren will? An so viel Dummheit kann ich nicht glauben.



Dieser Beitrag wurde am Montag, 19. Oktober 2009 um 15:34 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Bundestagswahl 2009, Interview, Kündigungsschutz, Mindestlohn abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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