von Peter am 24.07.2014, 17:15 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Der 1. Januar 2015 kommt näher. Dann tritt der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Kraft. Danach hat jeder Beschäftigte Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe des Mindestlohns. Dieser wird zum Start bei 8,50 Euro brutto je Zeitstunde liegen. Doch der Gesetzgeber hat ein Hintertürchen offengelassen. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz können Arbeitgeber und Gewerkschaften für Branchen, in denen mehr als die Hälfte aller dort Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig sind, beim Bundesarbeitsministerium beantragen, dass ein oder mehrere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gelten die Lohnuntergrenzen aus dem Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branchen, auch für die, die bei nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind. In einem solchen Fall spricht man von Branchenmindestlöhnen. Für einen Übergangszeitraum, der bis Ende 2016 geht, soll es möglich sein, eigene Branchenmindestlöhne dem gesetzlichen Mindestlohn entgegenzustellen. Diese beinhalten im Zweifel  schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer. Man spricht von der „Chance auf eine langsame Annäherung an das höhere Lohnniveau“. Klar, dass das lohnmäßig erstmal voll zu Lasten der Arbeitnehmer geht.

Viele Branchen haben dieses Prozedere – vor allem im Arbeitgeber-Interesse – hingekriegt, ein paar nicht. Die letzten Querelen fanden in der Gastronomie und im Taxigewerbe statt. Im ostdeutschen Gastgewerbe verhandelten der Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten NGG. Ein neuer Branchentarifvertrag sollte es ermöglichen, den dort Beschäftigten bis 2016 weniger als die 8,50 Euro pro Stunde bezahlen. Die Verhandlungen scheiterten, nun weisen sich beide Seiten gegenseitig die Schuld zu („maßlose Forderungen“ – „kein ernsthaftes Interesse an einer Übergangsregelung„). Unvermeidlicher Effekt: Am 1.1.2015 erhalten nun alle Angestellten im ostdeutschen Gastgewerbe den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. DEHOGA-Chefin Ingrid Hartges schließt deshalb den Verlust von Arbeitsplätzen nicht aus. Eine bekannte und reflexartige Ankündigung, man wird schon bald sehen, was tatsächlich passiert. Übrigens: Wissenschaftler bezweifeln diesen Effekt. Darauf sollte man ruhig mal hinweisen.

Bei den Taxlern ist die Situation anders. Es gibt rund 200.000 angestellte Taxifahrer in Deutschland. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband will mit der Gewerkschaft Verdi in Kürze über den ersten Branchentarifvertrag verhandeln. Völliges Neuland. Auf diesem bislang komplett ungeregelten Markt werden in manchen Regionen zum Teil nur 4 oder 5 Euro pro Stunde verdient. Etliche Fragen sind hier unklar: So soll nicht nach Regionen, sondern nach Städten differenziert werden. Immerhin existieren 800 regionale Taxi-Tarifordnungen in Deutschland, die unterschiedliche Beförderungspreise festlegen. Auch beim Thema Arbeitszeit ist vieles nicht geklärt: Was sind bei Taxlern Arbeitszeiten, was sind Standzeiten, was Pausen? Und wie ist mit Erfolgsbeteiligungen umzugehen? Die Zeit für eine Lösung ist knapp. Beide Tarifparteien bekunden ihren festen Willen, eine Einigung zu finden.

Branchentarifvertrag – Fluch oder Segen? Für alle Beschäftigten, für die ein solcher gilt, wird es im Zweifel zwei Jahre länger dauern, bis auch sie den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Und übrigens, ich muss diese Rechnung einfach noch mal aufmachen: Mindestlohn – das ist nicht Saus und Braus. Mindestlohn – das ist 8,50 Euro brutto mal 160 Arbeitsstunden im Monat. Mindestlohn sind 1.014 Euro netto bei ledig, Steuerklasse I und 25 Jahre alt. Das ist nix zum Verprassen, das ist (fast) Armutsniveau!

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