von Peter am 08.04.2010, 10:59 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Neuer Mindestlohntarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche

Die Tarifparteien in der Leiharbeitsbranche haben sich auf einen neuen Mindestlohntarifvertrag geeinigt. Der Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen BZA einigte sich mit der „Tarifgemeinschaft Zeitarbeit“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB auf neue Lohnuntergrenzen. Der Tarifabschluss sieht ab 01.07.2010 eine Erhöhung aller Entgeltgruppen in mehreren Schritten vor und gilt für mehr als drei Jahre. Das Tarifniveau steigt in der Entgeltgruppe 1 im Westen auf EUR 8,19 und im Osten auf EUR 7,50.

Übersicht der bisherigen Tarifverträge für die Zeitarbeit BZA -DGB (pdf)

In diesem Zusammenhang weisen wir auf ein Interview hin, das die Frankfurter Allgemeine Zeitung F.A.Z.  kürzlich mit Andreas Dinges, dem deutschen Geschäftsführer des Zeitarbeitkonzerns Addeco führte. Dieser fordert die Bundesregierung dazu auf, mit Hinweis auf die neuen EU-Freizügigkeitsregelungen, die am 01.05.2011 in Kraft treten, den Weg für einen generellen Branchenmindestlohn frei zu machen. Ohne diesen würde ein riesiges Chaos am Arbeitsmarkt drohen: Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Ländern werden dann freien Zugang auf den deutschen Arbeitsmarkt haben.

Interview der FAZ mit Andreas Dinges

Mindestlohn für Dachdecker in Kraft getreten

Am 19. März 2010 ist die erneuerte Mindestlohnverordnung für das Dachdeckerhandwerk in Kraft getreten. Damit haben rund 84.000 Beschäftigte in dieser Branche Anspruch auf einen Mindestlohn, der bundesweit bei 10,60 Euro liegt.  Ab 01.01.2011 erhöht er sich auf 10,80 Euro.

Mindestlohn für die Pflegebranche auf den Weg gebracht

Wie neulich bereits hier im Betriebsrat Blog berichtet, hat sich die sog. Pflegekommission im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums auf eine Empfehlung zum Erlass eines Mindestlohns für die etwa 800.000 Beschäftigten in der Alten- und ambulanten Krankenpflege geeinigt. Der Mindestlohn soll ab 01.07.2010 bei 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten liegen. Diese Empfehlung muss nun noch vom Bundeskabinett bestätigt werden, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler von der FDP zeigte sich im Vorfeld allerdings schon „offen“ für das Thema. Während die Zeitung „Die Welt“ Gift und Galle spuckt und auf die angeblich unsozialen Folgen von Mindestlöhnen verweist, dabei natürlich geflissentlich verschweigt, dass das Fehlen derselben eine Lohnabwärtsspirale in Gang setzt, die letztlich dazu führt, dass der Staat über sog. Aufstockerleistungen nach Hartz IV die niedrigen Löhne am Ende wieder subventioniert, was schließlich die Frage erlauben möge, was denn hier tatsächlich unsozial ist, begrüßt der Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes Pflege, Thomas Greiner, die Empfehlung und sprach von einem „bedeutenden Tag für die deutsche Sozialwirtschaft“: Der Mindestlohn würde sowohl ungelernten Pflegehilfskräften als auch Unternehmen helfen, „weil er maßvoll vereinbart worden ist und keine Arbeitsplätze gefährdet„.

Zum Thema „Subvention von Niedriglöhnen durch den Staat“ siehe auch dieses  ganz aktuelle Interview (06.04.2010) der IG Metall mit Gerhard Bosch, Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation an der Universität Duisburg-Essen.

Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe kommt

Einen Mindestlohn-Tarifvertrag für die etwa 170.000 Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe hat die Gewerkschaft ver.di gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen BDWS abgeschlossen. Die Tarifparteien wollen nun beim Bundesarbeitsministerium die Allgemeinverbindlicherklärung beantragen, wodurch der Mindestlohn dann automatisch auch branchenweit gelten würde. Er sieht Lohnuntergrenzen von 7,50 Euro vor und soll bis 2013 gelten.

Aktuelle Literatur-Tipps

„Wie Deutschland schleichend den Mindestlohn bekommt“: Im Spiegel beschreibt Buch-Autor und Journalist Hannes Koch die allgemeine Entwicklung von Mindestlöhnen unter dem Einddruck, dass ab Mai 2011 neue Freizügigkeitsregeln auf dem Arbeitsmarkt gelten. Dies wird dazu führen, dass Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Staaten dann relativ ungebremst ihre Dienste auch im Westen anbieten dürfen.

„Wenn der Lohn nicht mehr zum Leben reicht“: Focus-Autorin Tanja Könemann beleuchtet das Thema Mindestlohn sehr umfassend und stellt dabei zentrale Positionen und Argumente für und wider von gesetzlichen Lohnuntergrenzen dar.

Peter



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1 Kommentar »

  1. […] aber immerhin einen Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche als Untergrenze darstellen. Im blog.betriebsrats.de ist dokumentiert, wo solche Mindestlöhne schon in anderen Branchen greifen und wie diese eine […]

    Pingback: Mindestlohn Weiterbildungsbranche: Prekär Beschäftigte warten weiter » News und Tipps für Verbraucher – am 10. November 2010 um 13:22

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