von Peter am 08.01.2010, 15:00 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft in Kraft getreten

Nachdem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich am 18.12.09 koalitionsintern geeinigt und eine entsprechende Verordnung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auf den Weg gebracht hatte, konnte pünktlich zu Jahresbeginn der Mindestlohn für die Abfallwirtschaft in Kraft treten. Für rund 170.000 Beschäftigte in dieser Branche gilt deswegen ab sofort eine Lohnuntergrenze in Höhe von 8,02 Euro pro Stunde. Nach Ansicht von ver.di-Vorstand Erhard Ott, hätten damit mindestens 20.000 Beschäftigte Anspruch auf mehr Geld. Zahlreiche Betriebe würden bislang nur Stundenlöhne zwischen 4 und 6 Euro bezahlen. Ott: „Vor allem Beschäftigte in den neuen Bundesländern werden von der Verordnung profitieren“.

Kurz vor dem Jahreswechsel äußerte sich die Bundesarbeitsministerin in einem Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung zum Thema, ob weitere Mindestlöhne eingeführt würden. Sie schließe das nicht aus, so von der Leyen. „Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einer Branche auf existenzsichernde Lohnuntergrenzen einigen und einstimmig die Bitte an die Politik herantragen, diese Übereinkunft für allgemeinverbindlich zu erklären, dann wird das nicht an mir scheitern.“ Was die FDP betrifft, meinte sie, mit der sei man sich einig, dass man die Tarifpartner stärken wolle. Akuten Handlungsbedarf für neue Lohnuntergrenzen sehe sie derzeit nicht, in der Pflege- und Leiharbeitsbranche würde die Entwicklung noch „ganz am Anfang“ stehn.

9 Euro statt 7 Euro 50!

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist zwar nach wie vor in weiter Ferne, dennoch machen die Gewerkschaften Druck. Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB will zukünftig mit einer höheren Forderung in den Ring steigen. Seit eingen Jahren kämpft der DGB für eine allgemeine Lohnuntergrenze von 7 Euro 50. Diese Forderung sei jedoch in ihrer Höhe von der Inflation überrollt, so DGB-Chef Michael Sommer. Auf einer Pressekonferenz des Gewerkschaftsdachverbands Anfang Januar 2010 in Berlin wurden von Sommer als neue Hausnummer nun „9 Euro“ ins Spiel gebracht. „Wir orientieren uns dabei an vergleichbaren Industrieländern“, so der Gewerkschaftschef.

Peter



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