von Peter am 10.03.2010, 13:54 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn für Gebäudereiniger in Kraft getreten

Die Einigung durch den Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium erfolgte bereits Anfang Februar: Nun tritt am 10.03.2010 die entsprechende Verordnung  für Dachdecker und Gebäudereiniger in Kraft. Dadurch haben ab sofort rund 830.000 Beschäftigte in diesen Branchen Anspruch auf einen flächendeckenden Mindestlohn. Die neuen Sätze für die Lohngruppen 1 und 6 liegen zwischen 6,83 Euro und 11,13 Euro.

Neue Lohngruppen zum Nachlesen

Noch kein Durchbruch für Mindestlohn bei den Pflegedienstleistern

Nachdem es vor wenigen Wochen so aussah, dass eine Einigung auf einen Mindestlohn in der Pflegebranche unmittelbar bevorsteht, ist mittlerweile wieder Ernüchterung eingekehrt. Die vom Bundesarbeitsministerium eingesetzte „Pflegekommission“ konnte sich auf ihrer Sitzung Anfang März nicht auf eine Empfehlung für die konkrete Höhe der geplanten Lohnuntergrenze für etwa 800.000 Beschäftigte verständigen. Nun will man sich am 25. März 2010 erneut treffen und verhandeln.

Mehr Infos zur Pflegekommission

Aufgestockt: Gewerkschaft will gesetzlich festgelegte 8 Euro 50 die Stunde

Im Januar berichteten wir über eine Pressekonferenz des DGB, auf der vomVorsitzenden Michael Sommer mehr als die bisher obligatorischen 7 Euro 50 als Mindestlohnforderung für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ins Spiel gebracht wurden: 9 Euro, so hieß es damals, wären mittlerweile eine adäquate Höhe, ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern würde dies bestätigen. Frank Bsirske, Vorsitzender der Einzelgewerkschaft ver.di hat sich nun ebenfalls geäußert: In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ forderte er dabei konkret 8 Euro 50 pro Stunde. Etwas weniger als Sommer, aber man sieht: Die Äußerungen zu diesem Thema werden häufiger und kommen dabei von höchster Gewerkschaftsebene. Man kann davon ausgehen, dass auf  dem DGB-Kongress im Mai 2010 ein entsprechender Beschluss verabschiedet wird, der die dann etwa vier Jahre alte Resolution nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7 Euro 50 ablösen und mindestens 8 Euro 50 als neue Marke setzen wird. Allein: Politisch ist der gesetzliche Mindestlohn seit den Bundestagswahlen 2009 in noch weitere Ferne gerückt, als er das jemals war.

Und ergänzend zu diesem Thema: Sogar hohe Mindestlöhne können positive Effekte auf den Arbeitsmarkt haben. Link zu einer Analyse des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.

Na sowas: Lidl startet Vorstoß für Mindestlohn im Einzelhandel

In der Einzelhandelsbranche machen nun, für manche überraschend, die Arbeitgeber mobil und fordern von sich aus einen branchenweiten Mindestlohn. So geschehen durch Klaus Gehrig, Aufsichtsratschef beim Groß-Einzelhändler Lidl. In einem öffentlichen Brief schreibt er, dass nur mit Hilfe eines Mindestlohns mißbräuchliches Lohndumping, das im Handel vereinzelt verbreitet zu sein scheint, verhindert werden könne. Während die SPD den Vorstoß begrüßt und Lidl dafür ausdrücklich lobt, ist die Gewerkschaft ver.di deutlich kritischer: Sie sieht darin vor allem einen „Marketing-Gag“ des Unternehmens. Denn Gespräche mit den Gewerkschaften würde der Einzelhändler bis heute ablehnen. Wenig begeistert zeigt sich auch der Handelsverband Deutschland HDE, sein Geschäftsführer Stefan Genth ließ erklären, dass ein gesetzlicher Mindestlohn im Einzelhandel weder jetzt noch in Zukunft notwendig sei.

Da es, wie vor zwei Absätzen erwähnt, unter dieser Regierung höchstwahrscheinlich zu keinem Mindestlohn kommen wird, weder gesetzlich noch für die Branche, lässt sich eine solche Forderung relativ gefahrlos dafür aber öffentlichkeitswirksam gut aufstellen. Lidl gilt als einer der Arbeitgeber, die in der Branche noch die besseren Löhne bezahlt. Mit einem solchen Vorstoß kann man dann auch gut Druck auf die ungeliebte Niedriglohnkonkurrenz ausüben. Dennoch: Wenn sogar einer der größten Arbeitgeber der Branche mit an Bord zu sein scheint, sollte man schauen, dass man hier zügig Fahrt aufnimmt. Wer weiß wann eine solche Gelegenheit wiederkommt.

Peter

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist im Einzelhandel weder jetzt noch in Zukunft notwendig


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  1. […] Betriebsrat Blog » Mindestlohn aktuell im März 2010 | ifb … […]

    Pingback: Mindestlohn und Zeitarbeit | ZEITARBEITtransparent.de – am 17. März 2010 um 21:09

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