Die Koalitionsverhandlungen scheinen vor ihrem Abschluss zu stehen, immer mehr Meldungen schlagen ein. Besonders interessiert uns dabei das Thema Mindestlohn. Ein Wort, welches bei CDU/CSU und FDP von Anfang an verpönt, ja eigentlich fast verboten war, und das von den Koalitionären schließlich elegant in das Mindestarbeitsbedingungengesetz umgeleitet wurde.

Über dieses Gesetz ist ein Verbot sittenwidriger Löhne geplant. Es soll eine gesetzliche Grenze festgeschrieben werden, ab der ein Lohn als sittenwidrig zu gelten hat. Man erwägt diese bei „30 Prozent unter dem Durchschnitt branchenüblicher Löhne“ festzusetzen. Gerichte urteilen schon länger nach dieser Formel. Aber kann so eine gesetzliche Festschreibung die gegenwärtige Spirale der Lohnentwicklung nach unten bremsen?

CDU-Ministerpräsident Peter Müller äußerte sich kürzlich dahingehend, dass für ihn eine Grenze nach unten bei 4 Euro 50 liegen würde. Nach dem Müller-Vorschlag würde ein Arbeitnehmer, der 176 Stunden pro Monat tätig ist genau 792,- Euro brutto verdienen. Zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel. Die Gewerkschaften kämpfen dagegen seit langen für eine Lohnuntergrenze von 7 Euro 50!

Das von der FDP vorgegebene Motto der Stunde lautet jedoch „Arbeit hat Vorfahrt“ und somit wird es auch zukünftig bei diesem Thema viel Zündstoff geben.

Fest steht nun, was im Vorfeld bereits zu erwarten war: Einen einheitlichen gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohn wird es nicht geben. Zumindest vorerst nicht! Denn wenn im Mai 2011 die Arbeitnehmerfreizügigkeits-Richtlinie der EU in Kraft tritt, kann sich das sehr schnell ändern.

Somit wird es auch weiterhin zwei Möglichkeiten für die Einführung von branchenbezogenen Mindestlöhnen geben: Über das Entsendegesetz und über das Mindestarbeitsbedingungengesetz. Wie das genau funktioniert, darüber haben wir an dieser Stelle hier kürzlich berichtet.

Ganz aktuell sind am 23. Okt. 2009 in drei weiteren Branchen neue Mindestlöhne in Kraft getreten: Bei den Bergbauspezialarbeitern, bei Wäschereidienstleistungen sowie im Maler- und Lackiererhandwerk. Nach Angaben der Regierung profitieren über 100.000 Arbeitnehmer von diesen neuen Regelungen.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 23. Oktober 2009 um 16:46 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Bundestagswahl 2009, Mindestlohn abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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