Gleich in drei Branchen gibt es neue Meldungen zu geplanten Mindestlöhnen:

Wachgewerbe

Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) hatte vor einiger Zeit beim Bundesarbeitsministerium den Antrag gestellt, seinen Mindestlohn-Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären zu lassen. Der DGB lehnte dies als Mitglied der sog. Tarifkommisson ab, wozu er nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz berechtigt ist. Die Gewerkschaft kritisierte dabei, dass der Tarifvertrag mit der umstrittenen Kleingewerkschaft GÖD vereinbart wurde, und nicht direkt mit Verdi. Zudem seien die vereinbarten Mindestlöhne zu niedrig, im Osten sind nur 6,- Euro pro Stunde vorgesehen. Verdi fordert bundesweit eine Lohnuntergrenze von 7,50 Euro.

BDWS-Präsident Wolfgang Waschulewski hat dies nun kritisiert: „Das starre Festhalten an der ideologischen Marke von 7,50 Euro gefährdet die Tarifautonomie. Verdi fahre hier eine unverständliche Mindestlohn-Ideologie.“ Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wurde, noch vor der Wahl, aufgefordert, das Thema nun ins Kabinett zu bringen. Die Bundesregierung kann das Votum der Tarifkommission überstimmen.

Alten- und Krankenpflege

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich die Kommission zur Erstellung von Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege konstituiert. Damit ist nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz der Weg frei für die Aufstellung eines Mindestlohns für rund 800.000 dort Beschäftigte. Die Branche nimmt im Gesetz eine Sonderstellung ein: weil sehr viele Arbeitnehmer bei kirchlichen Arbeitgebern beschäftigt sind, wird ein  Mindestlohn nicht wie üblich auf der Grundlage von Tarifverträgen festgelegt, sondern beruht auf einer Empfehlung der nun eingesetzten Pflegekommission.

Zeitarbeit

Der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen iGZ hat die neue Bundesregierung dazu aufgefordert, einen Mindestlohn für seine Branche einzuführen. Hauptgeschäftsführer Werner Stolz: „Spätestens mit Einführung der vollen EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit im Mai 2011 braucht die Branche gesetzlichen Flankenschutz. Die Aufnahme der Zeitarbeit ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die allgemeinverbindliche Festschreibung von tariflichen Mindeststandards ist das notwendige und richtige Instrument, um soziale Verwerfungen zu verhindern und faire Wettbewerbschancen zu gewährleisten.“

Pikant am Rande: Zumindest noch vor der Bundestagswahl waren die zukünftigen Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP völlig gegensätzlicher Meinung zu diesem Thema, die FDP lehnt ein Mindestlohn für die Branche bislang strikt ab. Mal schauen, was die Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen auch in diesem Punkt so alles ergeben werden.

Immer im Mittelpunkt: Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz -> Link zum Download (pdf-Datei)

Peter



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 02. Oktober 2009 um 16:44 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Mindestlohn abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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2 Comments »

  1. Ich Wachgewerbe wurde der Mindestlohn nach langem warten von 6,00€ auf 8,32€ erhöht. Das ist meiner Meinung nach immer noch viel zu wenig aber immerhin schonmal ein Anfang.

    Kommentar von: Silke Wachdienst – am 22. Oktober 2009 um 12:06

  2. Ein Mindestlohn von 7,50€ ist ein witz.Meiner Meinung nach gehört der mindestlohn mindestens auf 10,00€ angehoben dadurch kann auch bei vielen Menschen die Aufstockung durch Hartz 4 vermieden werden.

    Kommentar von: Cramer – am 08. März 2011 um 11:29

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