Das berichtet unter anderen FOCUS Online. Mit einem Stundenlohn von gerade einmal 1,54 Euro (100 Euro im Monat) hatte ein Anwalt zwei Bürokräfte abgespeist. Das Jobcenter, das die Mini-Löhne aufstocken musste, zog deshalb vor Gericht und verlangte von dem Anwalt Sozialleistungen in Höhe von 4100 Euro zurück. Doch man höre und staune: Das Arbeitsgericht Cottbus schlug sich auf die Seite des Anwalts (Az. 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13). Begründung: Es lag zwar ein Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung und dem Stundenlohn vor. Allerdings konnte das Gericht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls keine verwerfliche Absicht zur Ausnutzung einer Zwangslage der Mitarbeiter erkennen. Die Beschäftigten hätten auf eigenen Wunsch unter diesen Konditionen angefangen, um wieder Fuß auf dem Arbeitsmarkt zu fassen. Beide Voraussetzungen – krasses Missverhältnis und verwerfliche Absicht zur Ausnutzung – hätten aber vorliegen müssen, um dem Jobcenter Recht zu geben. Wie die nächste Instanz entscheidet, bleibt abzuwarten.

Bildquelle: © rdnzl – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 10. April 2014 um 15:14 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Mindestlohn abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Wie weit ist das wohl wahr mit der Bezahlung von nur 1,54€/Std auf eigenen Wunsch?
    Die zwei Bürokräfte wollten bestimmt zurück in den Arbeitsmarkt. Aber sie hätten sich bestimmt auch nicht beschwert, wenn sie einen nicht sittenwidrigen Lohn dafür erhalten hätten.
    Entscheidend wird für sie nur gewesen sein, wieviel ihnen am Ende davon bleibt.
    Wenn ich also als Anwalt sage, Du bleibst entweder arbeitslos oder Du arbeitest bei mir für einen Hungerlohn, dann ist das „keine verwerfliche Absicht zur Ausnutzung“?
    Eine Krähe (Richter) hackt der anderen (Anwalt) kein Auge aus…
    Und unser Staat ist schon lange keine soziale Marktwirtschaft mehr, sondern wird seit 1989 zunehmend ungeniert von den Reichen und Skrupellosen geplündert. Und die früheren Sozialdemokraten, die heutigen „Asozial-Demokraten, spielen fleißig mit. Hauptsache sie bekommen später ein schönes Lobbyistenpöstchen. Folgerichtig wird auch kein anti-Korruptionsabkommen von unseren Politikern unterschrieben. Super Wirtschaftsystem, dass wir uns von den Amerikanern abgeguckt haben!
    Und da wundern sich die „Abgehobenen“ über den Zulauf zu den linken/rechten Extremisten? Für einen sozial denkenden Menschen bleibt eigentlich nur noch die Grünen oder die Linken zu wählen.
    Die SPD wird nach der nächsten Wahl enttäuscht sein. „Schließlich waren wir doch die Macher in der Regierung“ – stimmt, aber es kommt nicht drauf an DAS man was macht, sondern WAS man macht.

    Kommentar von: Alexander Reinke – am 16. April 2014 um 10:17

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