Vor einem Jahr fiel er schon mal durch: Mit dem Verweis auf „mangelndes öffentliches Interesse“ angesichts einer Tarifbindung von nur 25 Prozent prallte die neue allgemeine Lohnuntergrenze für die Weiterbildungsbranche an den Mauern des Bundesarbeitsministerium (BMAS) ab. Tarifbindung bei nur 25 Prozent, was heißt das denn? Um die Mechanismen für die Einführung eines Mindestlohns zu verstehen, sollte man wissen, dass es hierzulande zwei Möglichkeiten gibt, um Mindestlöhne in einzelnen Branchen einzuführen. Die eine führt über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, die andere über das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz. Beide Gesetze sind 2009 in Kraft getreten.

Nach dem Entsendegesetz können Arbeitgeber und Gewerkschaften für Branchen, in denen mehr als die Hälfte aller dort Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen tätig sind, beim Bundesarbeitsministerium beantragen, dass ein oder mehrere Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dann gelten die Lohnuntergrenzen aus dem Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Branchen, auch für die, die bei nicht tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt sind.

Das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz dagegen wird für Branchen benötigt, wo nicht so viele Menschen von Tarifverträgen erfasst werden. Hier soll ein Ausschuss entscheiden, ob Mindestlöhne erforderlich sind.

Deswegen das Scheitern an den 25 Prozent, da der Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche nach dem Entsendegesetzes eingeführt werden soll. Die Gewerkschaften ver.di und GEW haben nun gemeinsam mit dem Bundesverband der Träger beruflicher Bildung einen neuen Anlauf gestartet: Mit dem Hinweis, dass die Tarifbindung nun bereits bei rund 40 Prozent liege und sich im Frühjahr auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausdrücklich für den Mindestlohn ausgesprochen habe, wurde Anfang Juli ein neuer Antrag beim  BMAS gestellt. Dieser werde zur Zeit geprüft.

Besteht Hoffnung für die bis zu 150.000 Beschäftigten in einer stark von Niedriglöhnen gekennzeichneten Branche? Beim zweiten Anlauf muss es einfach klappen! Die Chancen sind besser als noch vor einem knappen Jahr. Bruttostundenlöhne ab 7,60 Euro, wie sie in der Branche herrschen, sind eine Schande. Das sind nicht mal 1.200 Euro brutto im Monat. Wie soll man davon auch nur halbwegs vernünftig leben können?

Peter

 

 



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 21. Juli 2011 um 15:29 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Mindestlohn abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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