von Peter am 15.07.2010, 15:45 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Vereinbarter Mindestlohn in der Pflege erhält viel Kritik

Nach der internen Einigung des Bundeskabinetts im Mai wurde der Mindestlohn für die rund 600.000 Beschäftigten in der Pflegebranche nun amtlich verabschiedet: Die Regelung wird zum 01.08.2010 in Kraft treten. Darauf ist der Betriebsrat Blog bereits in diesem Beitrag eingegangen. Nun könnte man meinen, Mindestlohn in der Pflege, Ende gut alles gut? Denkste! Denn Manuela Schwesig, SPD-Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt den Mindestlohn zwar grundsätzlich, kritisiert jedoch die vorgenommene Differenzierung der Bezahlung nach 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten: „Wir versuchen unseren jungen Leuten diesen Beruf schmackhaft zu machen, da ist es wenig hilfreich, wenn sie erfahren, dass ihre Arbeitsleistung im Osten mit 7,50 Euro einen Euro weniger pro Stunde zählt als im Westen.“

Wie wahr! Als das IAB-Institut vor einem Monat die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne unter der Bedingung einer Staffelung in West und Ost-Tarife forderte, haben wir im Blog das als pures Gift für unser Land scharf kritisiert. Wie sollen wir nur irgendwann zusammenwachsen, wenn im Osten dauerhaft signalisiert wird, dass die Arbeitskraft dort weniger wert ist.

Kritik kommt auch vom Präsidenten des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) Adolf Bauer: „Qualifizierte Pflege gibt es nicht zum Nulltarif. Die Arbeitsbedingungen in der Branche werden durch solch geringe Sätze nicht verbessert. Und das vor dem Hintergrund, dass immer mehr Pflegekräfte benötigt werden, bis zu 77.000 zusätzliche in den nächsten zehn Jahren.“

Das Rechenbeispiel dazu liefert der Kölner Stadt-Anzeiger: Bei 40 Stunden die Woche kämen Arbeitnehmer auf einen Brutto-Monatsverdienst von 1.360 Euro im Westen bzw. 1.200 Euro im Osten: „Reich wird man dadurch nicht„. Nein, wirklich nicht. Die Frage ist: Wie soll man davon halbwegs vernünftig eine Familie ernähren, ohne auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen zu sein?

Gute Pflegedienstleistungen werden in Zukunft noch sehr teuer werden. Das werden leider sehr viele am eigenen Leib zu spüren bekommen.

Monopolkommission warnt und will bremsen

Bei der Monopolkommission handelt es sich um ein Gremium, das die Bundesregierung bei wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen beraten soll. Dieses hat sich nun zum Thema Mindestlohn in einem Gutachten zu Wort gemeldet. Durch die zunehmende staatliche Festsetzung von Mindestlöhnen sehe man den Wettbewerb gefährdet. Auch die Tarifautonomie von Gewerkschaften und Arbeitgebern gerate in Gefahr. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle von der FDP, ein erklärter Mindestlohn-Gegner, kündigte daraufhin an, die Einwände der Kommission genauestens prüfen zu lassen. Ist ja auch Wasser auf seine Mühlen.

Ministerin setzt sich für Mindestlohn in der Zeitarbeit ein

Ursula von der Leyen und gesetzliche Lohnuntergrenzen – der Beginn einer wunderbaren Freundschaft? Nach ihrer Amtsübernahme im letzten Jahr war Frau Bundesarbeitsministerin anfangs dem Teufel Mindestlohn noch etwas reserviert gegenüber gestanden. Immerhin machte sie kurze Zeit später den Weg für den Mindestlohn in der Abfallwirtschaft frei. Im Februar lief sie sich langsam warm: Die Einigung auf einen Mindestlohn für die Dachdecker und Gebäudereiniger nannte sie zwar nicht einen „Sieg“ (macht sie gerne…), aber immerhin hielt sie es für eine gute Nachricht. Die Pflege (siehe oben) war ihr bisheriges Meisterstück. Da hat sie sich sogar mit dem Koalitionspartner FDP angelegt, aber gut, das war ja eine Zeit lang schwer in Mode ( siehe „Gurkentruppe„). Jetzt geht sie die Leiharbeit an, den schwierigsten Bereich mit den verfahrensten Frontlinien. Hier ist viel Stress zu erwarten, vor allem wieder mit der FDP. Die haben hier ganz andere Vorstellungen: Sie wollen mit dem sog. Equal-Pay-Gebot eine „faire“ Bezahlung sicherstellen, ganz ohne Mindestlohn. Die Arbeitgeberverbände unterstützen den Mindestlohn und somit das Vorgehen der Ministerin. Jedoch nicht weil sie den Leiharbeitnehmern etwas Gutes wollen, sondern weil sie einfach Angst vor der Billigkonkurrenz aus Osteuropa haben, die ab 01.05.2011 ihre Dienstleistungen „zum Dumpingpreis“ auch bei uns in Deutschland anbieten dürfen. Es geht also nicht um Soziales, es geht um’s Geld. Wie immer. Kann man bei entsprechender Ergebnisorientierung aber hinnehmen.

Peter



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