von Peter am 17.11.2011, 15:01 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Seit Anfang dieser Woche ist vieles anders. Die CDU traf sich in Leipzig zu ihrem Parteitag und bekam von ihrer Vorsitzenden eine Mindestlohnankündigung ins Lunchpaket gelegt. Na ja, „Mindestlohn“ darf es nicht heißen, da dieser Begriff viele Konservative emotional schmerzhaft treffen könnte. Insofern sprach man dann lieber von einer „Lohnuntergrenze“ und schränkte auch den Anwendungsbereich vorsorglich ein: Diese Lohnuntergrenze solle durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden und sich an den für allgemein verbindlich erklärten tariflich vereinbarten Lohnuntergrenzen orientieren. An diesem Schwamm-Satz wird wohl noch rumzudrücken sein.

Entsprechend unzufrieden reagierten die Sozialdemokraten. Diese befürworten zwar schon länger einen Mindestlohn. Mit dem Vorgehen der Konservativen hatten sie aber Probleme. Andrea Nahles ist Generalsekretärin der SPD. „Bürokratischer Schwindel“ sei das, schimpfte sie und, dass „dieser Formelkompromiss nicht mehr als „Theaterschminke auf den Gesichtern“ der CDU-Sozialpolitiker sei.“ Wenn Frau Merkel umfalle, dann tue sie es wenigstens hier in die richtige Richtung, so Andrea Nahles schon einige Zeit vor dem Parteitag, als sich abzeichnete, dass die CDU bei diesem Thema in Bewegung kommen wird.

Die Diskussion um Sinn und Unsinn von Mindestlöhnen ist durch die Ankündigung der CDU in vollem Gang. In der Partei aber auch in der Koalition ist nun heftiger Streit entbrannt. Gut zu sehen: Die Debatte ist durch die Leipziger Ankündigung keineswegs „befriedet“, sondern geht erst so richtig los.

Um die Zweckhaftigkeit von Mindestlöhnen lässt sich trefflich streiten. Seit vielen Jahren kann man die Diskussionen dazu verfolgen. Gerne wird eingewendet, dass durch Einführung eines Mindestlohns die Arbeitskosten steigen, was den Abbau von Arbeitsplätzen oder deren Verlagerung ins Ausland fördere. Aber stimmt das denn? Vielleicht helfen bei der Beantwortung dieser Frage Studien weiter, die im Auftrag des Bundesarbeitsministeriums erstellt wurden. Sechs Forschungsinstitute haben untersucht, wie sich schon bestehende Mindestlöhne auf die Beschäftigung in den jeweiligen Branchen, also dort wo sie eingeführt wurden, ausgewirkt haben. Und siehe da: Nirgendwo wurden nennenswerte Konsequenzen festgestellt, weder bei der Beschäftigung noch beim Wettbewerb.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen fasste es neulich im Interview mit der Bild am Sonntag am Beispiel des Elektrohandwerks zusammen: Dort wurde der Mindestlohn 1997 eingeführt, 2003 erst außer und 2007 dann wieder in Kraft gesetzt. Derzeit liegt er bei 9,70 Euro West und 8,40 Euro Ost. Auswirkungen auf die Beschäftigungsentwicklung habe es keine nennenswerten gegeben, so die Ministerin. Und: Jobs seien erkennbar nicht gefährdet worden.

Sogar die konservative Welt schreibt nun, der Mindestlohn sei besser als sein Ruf. Wer hätte das einmal gedacht?

Peter

Zum Mindestlohn haben wir im Betriebsrat Blog schon viel geschrieben: Hier eine Übersicht der letzten Artikel.

Und in diesem Beitrag haben wir dargestellt, welche Möglichkeiten in Deutschland derzeit bestehen, einen Mindestlohn einzuführen.

 

 

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