Wer sich gemobbt fühlt, muss den Arbeitgeber bei dessen Aufklärungsversuchen unterstützen. Greift ein Arbeitnehmer stattdessen zu Drohungen oder heimlichen Gesprächs- aufzeichnungen, muss dieser mit einer Kündigung rechnen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz mit Urteil vom 30.04.2012 entschied (Az.: 5 Sa 687/11). Das Gericht wies damit die Klage einer Sekretärin aus der Verlagsbranche ab.

Nachdem diese mehrfach gegen interne Anweisungen verstoßen hatte, wurde sie vom Geschäftsführer zu einem Personalgespräch geladen. Die ihr gegenüber erhobenen Vorwürfe nahm sie in dem Gespräch zur Kenntnis, ohne sich dazu zu erklären. Allerdings beschuldigte sie mehrere Kollegen des Mobbings und der sexuellen Belästigung. Insbesondere warf sie den Kollegen vor, eine „Pornoseite“ ins Internet eingestellt zu haben. Die Seite mit dem Titel „Girls“ zeigte ein Portraitfoto von ihr. Beim Anklicken des Fotos erschien eine nackte Frau von hinten (Anm.: nicht die Klägerin). Auch auf Nachfrage hin weigerte sie sich aber, die von ihr erhobenen Mobbingvorwürfe weiter zu konkretisieren. Sie wurde deshalb unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt.

Unmittelbar nach dem Personalgespräch versandte sie eine E-Mail an den Verleger und Geschäftsführer der Beklagten mit folgendem Inhalt:

„Sehr geehrter Herr Dr. U.,

ich wurde jahrelang in ihrem Unternehmen gemobbt. Eine Anlage sende ich Ihnen anbei (Mitarbeiter erstellten mit Chef eine Pornoseite mit meinem Foto). Da ich mich dagegen gewehrt habe, wurde ich heute gekündigt. Ich möchte Ihnen daher nicht verheimlichen, dass ich den Fall mit Benennung des Verlages an die Öffentlichkeit weitergebe. Das heutige Personalgespräch mit Herrn I. und Herrn L. habe ich auf meinem Handy mitgeschnitten. Dass Herr L. an Herrn M. Aufträge der Kunden von Firma C. weitergibt, können Sie im Account Plus im Auftrag 0000 Kunde 0000 ersehen. Da ich mit Ihnen nie Probleme hatte, wollte ich Sie nur darüber informieren bezüglich der Öffentlichkeit. Mein Anwalt ist bereits informiert. Ich wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und  P.S: Hätten Sie mal nur mir die Rosen gebracht: -)

Späßle

Es grüßt Sie herzlich A., die Frau die keine Gnade kennt -)“ 

Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos.

Mit Erfolg, so das LAG: Die Kündigung ist schon deshalb begründet, weil die Klägerin das Personalgespräch heimlich aufgezeichnet und angekündigt hat, den Mitschnitt unter Benennung des Verlages an die Öffentlichkeit weiter zu geben. Auszugehen ist zunächst davon, dass es einem Arbeitnehmer grundsätzlich verboten ist, zu einem Gespräch mit seinem Arbeitgeber ein aufnahmebereites Tonbandgerät heimlich mit sich zu führen. Ein solches Misstrauen schließe eine zukünftige friedliche Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus.

Hinzu kommt, dass die Klägerin konkret angekündigt und angedroht hat, diese Umstände zu verbreiten, also auch Dritten zugänglich zu machen. Sie hat durch dieses Verhalten das Vertrauensverhältnis gegenüber der Beklagten zerstört und zudem auch den Tatbestand des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB verwirklicht.

Eine erhebliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten ist zudem auch darin zu sehen, dass sie erheblich gegen ihre arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB verstoßen hat. Denn dazu gehört es auch, vollständig unsubstantiierte und ehrverletzende Äußerungen und Beschuldigungen gegenüber anderen Mitarbeitern zu unterlassen, die geeignet sind, diese in ihrem Persönlichkeitsrecht massiv zu verletzen.

Bildquelle: © Köpenicker – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 27. September 2012 um 15:18 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz, Mobbing abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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