Transe auf einer ParadeWenn ein Mensch sich für die jeweils andere geschlechtliche Identität entscheidet, bedeutet dies einen immensen Einschnitt in seinem Leben, der jede Menge Veränderungen und Konsequenzen mit sich bringt. Sicher auch das ein oder andere, an was er vielleicht gar nicht gedacht hat. Zum Beispiel das: Nach dem Motto „Neues Geschlecht, weniger Lohn“ berichtet die Hans Boeckler Stiftung von einer niederländischen Studie, laut der das Jahreseinkommen im Schnitt um etwa 20 % sinkt, wenn Männer sich für ein Leben als Frau entscheiden. Und noch einen drauf: Wenn Frauen zu Männern werden, sind keine Änderungen messbar. Dieses Ergebnis lässt einen erst mal tief einatmen und die Frage stellen: Geht das hier mit rechten Dingen zu??

Die Studie liefert Aufschlüsse. Zum Teil erklärt sich danach das geringere Jahreseinkommen der Transfrauen damit, dass sie seltener erwerbstätig sind und weniger Wochenstunden arbeiten. Doch auch ihre Stundenlöhne fallen um etwa 12 %. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass dabei zwei Effekte zusammenwirken: Ihrer Analyse zufolge sind 6 % des Lohnabschlags auf den traditionellen Gender Pay Gap zurückzuführen, weitere 6 % auf die Diskriminierung von Transsexuellen. Bei den Transmännern heben sich diese Effekte auf.
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von Peter am 14.07.2015, 16:56 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Junge Frau mit SmartphoneGlücklich und gesund als Arbeitnehmer – wer möchte das nicht sein? Viel brauchen tue es dafür nicht, glaubt zumindest Start-Up-Firmengründer Johann Huber aus München. Der Schlüssel zum Erfolg sei lediglich die totale Überwachung des Arbeitnehmers durch den Chef.

In Zeiten der 24/7-Vernetzung bedarf es nur einer kleinen App auf dem Smartphone und schon weiß der Arbeitgeber, wie gut man gerade drauf ist und ob die letzte Nacht erholsam war. Das Programm dafür liefert Hubers Firma Soma Analytics. Einmal auf dem Handy installiert überwacht die App den Benutzer lückenlos. Anhand seiner Stimme analysiert sie die Gefühlslage. Hektisches Tippverhalten wertet sie als Stress. Die Reaktionszeit auf Nachrichten bzw. die Häufigkeit der Benutzung lässt ebenfalls Rückschlüsse auf den Zustand des Benutzers zu. Und in der Nacht überwacht sie dann noch die Unruhe des Schlafenden. All diese Daten kommen in einen Topf und mit Hilfe eines Algorithmus wird dann ein Ergebnis über den  Ist-Zustand des Überwachten quasi in Echtzeit erstellt. Diese Daten erhält der Chef dann bequem online.

Nein, das ist keine Utopie. Diese App gibt es und sie ist bereits im Einsatz.
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mehrere Taxis stehen in einer ReiheEs gibt kaum noch ein Geschäft, wo man nicht „mit Karte“ zahlen kann. Manch einer hat so gut wie gar kein Bargeld mehr bei sich und verlässt sich voll und ganz auf das „Plastikgeld“. Doch insbesondere im Dienstleistungsbereich gibt es immer noch Bereiche, wo die bargeldlose Zahlung eher selten ist. Dazu gehören beispielsweise Taxifahrten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat laut Pressemitteilung in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung gefällt (Beschluss vom 24.06.2015, VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15): Die Taxifahrer in der Hauptstadt müssen ihren Fahrgästen auch künftig die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen.

Gegeben hat es das nämlich schon vorher: Bereits seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxentarifverordnung. Danach muss in jeder Taxe eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Fahrgäste dürfen nicht befördert werden, wenn vor Fahrtbeginn kein funktionsfähiges Abrechnungsgerät zur Verfügung steht. Gegen diese Verordnung hatten nun zwei Berliner Taxiunternehmer geklagt. Sie hielten sowohl die Kosten der Anschaffung eines Gerätes in Höhe von etwa 500,- Euro als auch die weiteren Betriebskosten für zu hoch und sahen sich außerdem in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt. Doch das Recht war nicht auf ihrer Seite.
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Mann springt aus BürogebäudeEs könnte nämlich sein, dass die Berufsgenossenschaft nicht zahlt, wenn Sie sich dabei verletzen. Mit einem Vorfall dieser Art hat sich kürzlich das Landessozialgericht Hessen (Urteil vom 24.03.2015, L 3 U 47/13) beschäftigt. In dem verhandelten Fall ging es um einen 27-jährigen Mann, der sich im Rahmen einer beruflichen Umschulungsmaßnahme im ersten Obergeschoss des Unterrichtsgebäudes befand. Eine Mitschülerin versuchte, ihn mit einem Gummispritztier nass zu spritzen. Der Mann, der am Fenster stand, wollte sich dem Wasserstrahl entziehen und sprang über die Fensterbrüstung. Er landete auf einem Welldach, brach durch dieses hindurch und verletzte sich.

Sowohl die Berufsgenossenschaft als auch das Landessozialgericht verneinten einen Arbeitsunfall. Denn: Ein Arbeitsunfall liegt nur dann vor, wenn die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls mit der versicherten Tätigkeit im Zusammenhang steht. Persönliche Verrichtungen sind in der Regel nicht gesetzlich unfallversichert. Hierzu gehören auch Neckereien und Spielereien, die grundsätzlich als ein den Interessen des Betriebes zuwiderlaufendes Verhalten anzusehen sind. Dass das Ganze nicht an einem klassischen Arbeitsplatz, sondern in der Schule stattfand, spielte keine Rolle. Laut Gerichtsurteil war der Umschüler genauso zu beurteilen, wie ein Beschäftigter in einem Großraumbüro.

Bildquelle: © Lise Gagne – istockphoto.com

von Peter am 03.07.2015, 14:41 Uhr , Kategorie: Industrie 4.0

DigitalisierungWie ist das eigentlich, wenn die Politik eine Expertenkommission ins Leben ruft? Ist dann das Thema, um das es geht, wahnsinnig heiß, ist es viel eher schon längst durch oder ist es in Wahrheit so fad, dass man es lieber erst mal in andere Gremien abschiebt und dadurch zumindest Aktionismus vorgibt?

Industrie 4.0 – schon mal gehört? Das ist eines dieser Themen, die begrifflich noch recht neu, inhaltlich aber schon etwas älter sind und die unter diesem Namen gerade erst jetzt mit der Heavy Rotation im Medienbetrieb so richtig begonnen haben. Industrie 4.0 – liest man gerade überall.

Kurze und knackige Beschreibungen, was das ist, sind rar. Industrie 4.0 ist ganz pauschal ein Begriff, der mit den immer digitaler werdenden Arbeitswelten zusammenhängt. Im Bereich des industriellen Sektors, in dem rund 25% der hiesigen Arbeitnehmer beschäftigt sind, geht es um umfassend miteinander vernetzte Produktionsprozesse. Wikipedia erklärt es etwas fundierter.

Industrie 4.0 betrifft zumindest indirekt auch rechtliche Bereiche, die für jeden Betriebsrat essentiell sind

Im Rahmen des IT-Gipfels der Bundesregierung wurde vor einiger Zeit eine solche – eingangs erwähnte – Expertenkommission eingesetzt, die sich mit der Digitalisierung der Arbeitswelt befassen soll. Vor wenigen Tagen traten nun die 26 Herrschaften,
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Geschäftsmann zeigt rote KarteWenn wir unsere Gesetze lesen stoßen wir immer wieder auf etwas, was im Fachjargon als „unbestimmter Rechtsbegriff“ bezeichnet wird. Hierbei handelt es sich um ein vom Gesetzgeber nicht genau festgelegtes Wort, das noch einer näheren Bestimmung bedarf, da es sich nicht von allein erklärt. Einer von diesen unbestimmten Rechtsbegriffen ist der Ausdruck „zumutbar“, der uns insbesondere im Kündigungsschutz im Rahmen der fristlosen Kündigung begegnet. In § 626 BGB steht: „Das Dienstverhältnis kann … aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn … dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses … nicht zugemutet werden kann.“ Dies gilt übrigens sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer.

Doch ab wann ist jetzt die Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar? Das ist nicht so einfach zu sagen, weil jeder Fall neu ist und immer unterschiedliche Menschen und andere Situationen eine Rolle spielen. Daher hat das Gesetz durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs die Entscheidung hierüber den Gerichten überantwortet. Deren Aufgabe ist es nun, die Umstände des Einzelfalls genau zu prüfen und die jeweiligen Interessen abzuwägen. Ob die Fortführung des Arbeitsverhältnisses noch zumutbar ist, hängt letztlich wohl von der Art, der Schwere und den Folgen des Fehlverhaltens ab. Auch die Frage, wie stark das Vertrauensverhältnis zerstört ist, wird im Raum stehen. Bei manchen Sachverhalten ist das ganz offensichtlich z.B. wenn ein Bankangestellter Gelder von Kunden unterschlägt. Und bei anderen wiederum, muss man genau hinschauen.

 

Bildquelle: © BrianAJackson – istockphoto.com

von Peter am 25.06.2015, 14:39 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

FriedrichshafenBetriebsrat und Konflikte – im Allgemeinen denkt man da gleich an Auseinandersetzungen zwischen der betrieblichen Interessenvertretung auf der einen und dem Arbeitgeber auf der anderen Seite. Doch auch innerhalb eines BR-Gremiums kommen Streitigkeiten durch verschiedene Sichtweisen, Prioritäten und Strategien vor. Kein Gremium ist homogen in seiner Zusammensetzung oder Meinungsbildung. Das ist normal und erst mal nicht besorgniserregend. Ein Betriebsrat ist immer so vielfältig wie die Menschen, aus denen er zusammengesetzt ist. So weit, so gut.

Bei der ZF Friedrichshafen AG handelt es sich um den drittgrößten Automobilzulieferer Deutschlands. Das Unternehmen ist weltweit führend auf dem Gebiet der Antriebs- und Fahrwerkstechnik. Haupteigentümer ist zu ca. 94% die Zeppelin-Stiftung, deren Vermögen der Stadt Friedrichshafen am Bodensee gehört. Am Standort in Friedrichshafen arbeiten rund 10.000 Mitarbeiter, der örtliche Betriebsrat umfasst 37 Mitglieder. Er setzt sich aus drei Listen zusammen: einer IG-Metall-Liste mit 28 Mitgliedern,  der Liste „Wir ZF’ler“ (6) sowie der Liste der Christlichen Gewerkschaft Metall (3).

In diesem Gremium kommt es offenbar zu Auseinandersetzungen, die über das Normalmaß hinaus zu gehen scheinen. Nach einem Bericht von dpa und Schwäbischer Zeitung hat das Betriebsratsmitglied Barbara Rentsch (von der Liste „Wir ZF’ler“) vor dem Arbeitsgericht Ulm einen Antrag auf Erstellung eines Gutachtens gestellt. Mit Hilfe dieses Gutachtens soll die Frage geklärt werden, ob der amtierende Betriebsratsvorsitzende Achim Dietrich-Stephan der IG-Metall-Liste im Gremium, der er angehört, Vorteile verschafft habe.

Laut Presseberichten geht es um den Vorwurf der Begünstigung gewerkschaftsnaher Institute sowie um die Tarnung gewerkschaftlicher Wahlkampfseminare speziell für die IG Metall-Liste als
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PartyBeim Restaurant „Papa Joes“ in Basel handelt es sich um eines dieser Etablissements, wo sich meist jüngeres Volk gerne zum Junggesellinenabschied oder zum Polterabend trifft. Es gibt dort Burger und viele Cocktails und entsprechend lustig und laut geht es zu. Eine dieser Partylocations, die es in jeder größeren Stadt gibt.

Die Stimmung kocht hier regelmäßig über, wenn sich die weiblichen Gäste ein delikates Dessert der ganz besonderen Art bestellen: Eine aufrecht auf dem Teller stehende Banane. Garniert man diese mit zwei Eiskugeln am Schaft und etwas Sahne an der Spitze, dann erinnert das Ganze frappierend an …. na an was wohl? Da könnte man dann langsam und genußvoll reinbeißen oder einfach nur dran lutschen, der Phantasie sind nur wenig Grenzen gesetzt. Wer’s mag.

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen außerdienstlichem Verhalten ist grundsätzlich nicht möglich und kommt nur bei schweren Fällen in Betracht.

Die Stationsleiterin eines Basler Altenpflegeheims wählte genau jenes „Papa Joes“ für den Betriebsausflug aus. Wie die Basler Zeitung berichtet, hatten alle ziemlich viel Spaß. Wahrscheinlich gab es auch zu trinken. Irgendwann kam besagte Phallus-Banane ins Spiel.
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KiKWer sich in Arbeitsgerichtsprozessen von der Kanzlei Dr. Schreiner vertreten lässt, der könnte das unter Umständen auch als frühe Kampfansage an den Gegner meinen. Die Rechtsanwälte aus Attendorn im Sauerland wurden bisher vor allem mit aggressiven Seminarangeboten bekannt. Arbeitgeber können hier Veranstaltungen mit Titeln wie „Die Kündigung störender Arbeitnehmer“ oder „In Zukunft ohne Betriebsrat – Wege zur Vermeidung, Auflösung und Neuwahl des Betriebsrats“ besuchen. Das sind schon ziemlich klare Hinweise zur Marktpositionierung. Auf diesem Gebiet kennen sie sich aus, wie kein zweiter. Ein mehr als zweifelhafter Ruf!

Im Moment vertritt die Kanzlei von Dr. Schreiner das Unternehmen KiK. Der Textil-Discounter ist regelmäßig mit negativen Schlagzeilen in der Presse: Es geht um Lohndumping, das Ausspähen von Mitarbeitern und um miserable Arbeitsbedingungen bei den Zulieferbetrieben in der dritten Welt. Auch im Zusammenhang mit dem Einsturz eines Produktionsgebäudes in Bangladesch mit Hunderten von Toten wurde der Name Kik in Verbindung gebracht.

Und weil das alles nicht genug zu sein scheint, nimmt das Unternehmen gleich noch die betriebliche Mitbestimmung ins Visier. Und hat da in Dr. Schreiner sicher den passenden Partner gefunden.
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Tabletten, PillenEs sind schwere Vorwürfe, die der Essener Gewerkschaftsfunktionär Andreas Rech gegen das Sicherheitsunternehmen Kötter in Bielefeld erhebt: Ein Kampf gegen Betriebsräte werde hier geführt, so berichtet WAZ online. Rech müsste sich eigentlich auskennen, hat er doch vor seiner Zeit als Verdi-Sekretär selber bei Kötter gearbeitet.

Kötter ist ein Gigant: Der Branchenriese beschäftigt in Deutschland über 16.000 Mitarbeiter an mehr als 90 Niederlassungen. Konfliktträchtig scheint es vor allem am Standort Bielefeld zuzugehen. Dieser wurde erst im Herbst 2014 gegründet. Auch einen Betriebsrat gibt es hier. Der stellte fest, dass in der Nähe seines Büros unmittelbar nach dem Bezug eine Kamera montiert wurde. Gewerkschaftsmann Rech ist sich sicher, dass über Teile des Oberlichts das Betriebsratsbüro überwacht werden sollte. Nach einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren kam die Kamera schnell wieder weg.

Der nächste Streit entstand um das Gehalt des Betriebsratsvorsitzenden. Dieser war seit 2013 freigestellt. Vor seiner Freistellung arbeitete er als
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