Seit 2004 gibt es ihn, den Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers im Falle einer betriebsbedingten Kündigung. Dieser hat fortan die Wahl: Entweder Kündigungsschutzklage oder Abfindung wie in §1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) beschrieben und geregelt. Dass es sich dabei um ein „entweder-oder“ handelt, musste sich nun eine Arbeitnehmerin vom Bundesarbeitsgericht sagen lassen (BAG, Urteil vom 13.12.2007, Az. 2 AZR 971/06).

Nach Rückkehr aus der Elternzeit wurde ihr vom Arbeitgeber mitgeteilt, dass man ihr Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung beendigen wolle. Die Verhandlungen über die Höhe der Abfindung blieben jedoch ergebnislos, woraufhin die Arbeitgeberin letztlich eine betriebsbedingte Kündigung aussprach. Die Arbeitnehmerin erhob dagegen Klage, nahm diese aber nach einiger Zeit wieder mit Hinweis darauf zurück, dass sie nun doch lieber die Abfindung aus dem früheren Angebot in Anspruch nehmen wolle.

Das BAG entschied nun aber, dass die Rücknahme der Klage den Abfindungsanspruch nicht wiederbeleben kann und begründete dies mit dem Zweck des §1a KSchG, welcher Streitigkeiten vor Gericht vermeiden will. Deswegen kann man die Abfindung auch nur solange verlangen, wie man noch keine Klage eingereicht hat. Daran ändert auch eine spätere Zurücknahme nichts. Denn mit Einreichung der Klage sei der Arbeitgeber gezwungen, sich mit der Sache zu befassen und genau das will er durch Zahlung der Abfindung eben vermeiden. Deshalb gilt laut BAG: Keine Abfindung bei Klage, auch wenn sie später wieder zurückgenommen wird.

Vorsicht also bei taktischen Erwägungen in diesem Bereich. Gute Beratung erscheint hier notwendig, denn das ganze kann, wie man sieht, recht gefährlich ausgehen.

Peter

von Peter am 01.02.2008, 14:20 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Nach einem Hitler-Gruß gegen eine jüdische Kollegin ist einer Bankangestellten zu Recht gekündigt worden, berichtet FAZ.NET, die Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies die entsprechende Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin zurück. Aufgrund der langjährigen Betriebszugehörigkeit und des Alters der Angestellten bestätigten die Richter allerdings nur die fristgerechte, nicht aber die fristlose Kündigung (Urteil vom 08.01.08, Az: 1 Ca 7033/07).

Zwischen den beiden Kolleginnen war es zu einer Auseinandersetzung wegen der Benutzung eines Computersystems gekommen. Nachdem sich die jüdische Kollegin geweigert hatte, der späteren Klägerin zu helfen und stattdessen auf andere Arbeitnehmer verwies, äußerte diese:
?Die anderen sind doch schon tot. Heil Hitler?.

Laut dem Urteil ist eine derartige Entgleisung derart gravierend, dass eine Abmahnung keine ausreichende Sanktion sei. Schon im Hinblick auf den Betriebsfrieden und die Fürsorgepflicht müsse ein Arbeitgeber dafür Sorge tragen, dass es nicht zu derartigen ßußerungen komme. Eine Zeugin hatte vor Gericht geschildert, die beleidigte Kollegin sei ?völlig fertig? gewesen.

Bleiben zwei Fragen. Erstens: Wieso durfte der Arbeitgeber laut Gericht auf eine Abmahnung verzichten, muss aber im Gegenzug die betreffende Arbeitnehmerin bis zum Ende der Kündigungsfrist weiter beschäftigen, was gravierende Auswirkungen auf den Betriebsfrieden zur Folge haben wird?

Und: Darf man aus diesem Urteil den Schluss ziehen, dass man sich mit zunehmenden Lebensalter im Betrieb immer mehr rausnehmen und erlauben darf? Hätte das Gericht bei einem 18-Jährigen der die selben Worte gewählt hätte, eine fristlose Kündigung durchgehen lassen? Das darf man durchaus annehmen.

Manchmal werden Grenzen massiv überschritten und dann kann es keine Rolle spielen, wie alt man ist oder wie lange man irgendwo schon in Beschäftigung steht. Genau das war hier der Fall.
Vergangenheitsbewältigung am Arbeitsplatz, Anno 2008.

Peter

von Peter am 31.01.2008, 10:57 Uhr , Kategorie: Allgemein, Gesundheitsschutz

Können Sie sich auch nicht mehr vorstellen, ohne Internet und E-Mail zu leben? Werden Sie unruhig, wenn Sie schon seit mehreren Stunden nicht mehr auf Ihr Mail-Postfach zugreifen können? Ja? Dann sind Sie unter Umstunden schon medienabhängig! Nach einer Studie der Medizinischen Hochschule Hannover gelten rund 6 bis 12 Prozent aller Internet-Benutzer als onlinesüchtig oder zumindest als stark gefährdet. Unkontrollierter stundenlanger Konsum, stetige Erhöhung der online verbrachten Zeit, leichte bis mittlere Entzugserscheinungen wenn mal kein Rechner in der Nähe ist. Das ganze kann in der Teilnahme an Online-Rollenspielen und dem Besuch von Online-Casinos gipfeln. Gerade beim anonymen Internet-Glücksspiel fallen oft die letzten Schranken und wer Pech hat, gerät auch noch in finanzielle Schwierigkeiten.

Bündnis 90/Die Grünen wollen der Medienabhängigkeit nun an den Kragen. Zum einen gelte es, solches Verhalten überhaupt als offizielle Suchtkrankheit anzuerkennen, Ursachen und Wirkung genauer zu erforschen, Beratungs- und Therapiemöglichkeiten zu schaffen und in besonders suchtgefährdeten Bereichen entsprechend wirkungsvoll gegenzusteuern. Ganz entscheidend bleibe aber die wachsende Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder und Jugendliche. Diese können heutzutage manchmal schon PCs bedienen, bevor sie gescheit laufen können, erhalten aber in ihrer weiteren Entwicklung keine oder wenige zumeist aber oft unzureichende Hinweise und Tipps, wie man sich verantwortungsvoll, kritisch und kompetent in den Online-Welten bewegt.

Auch wenn es abgedroschen klingt: Lesen Sie mal wieder ein Buch. Das fesselt und macht im besten Fall ebenfalls süchtig.

Peter

Link zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

von Peter am 30.01.2008, 09:29 Uhr , Kategorie: Allgemein

DGB-Arbeitsrechtlerin Martina Perreng erklärt in einem lesenswerten Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass wir in einem gesellschaftlichen Klima leben, in dem der Einzelne nicht mehr nur als Mensch, sondern vielmehr als „Lebensmanager“ betrachtet wird: Der Wert eines Menschen hänge demnach heutzutage davon ab, wie viel er in allen Lebensbereichen auf die Reihe kriegt.

Na denn herzlichen Glückwunsch allerseits! Beruf, Familie, Gesundheit: Man braucht sich jedenfalls im Falle eines persönlichen Scheiterns nicht allzuviel Hoffnung machen. Denn die ansonsten übliche Millionenabfindung, die man als Manager immer gerne noch als „Abschiedsbonus“ mitbekommt, steht bislang jedenfalls nicht zur Debatte.

Peter

von Peter am 29.01.2008, 09:59 Uhr , Kategorie: Lohn und Gehalt, Mindestlohn

In der aktuellen Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen wird vielfach ein Mindeststundenlohn von 7,50 Euro gefordert. Dazu passt eine aktuelle Meldung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) wonach im Jahr 2006 in Ostdeutschland jeder Fünfte weniger als diesen Betrag verdient habe, im Westen übrigens noch jeder Zwölfte. Mal abgesehen davon, dass dies ein mal wieder pregnantes Licht auf die tatsächliche Wirtschaftsentwicklung im Land wirft, bleibt die Diskussion spannend: Denn die Wirtschaftswissenschaftler warnen, dass bei Einführung eines Mindestlohns diejenigen Beschäftigten, die dadurch anschließend mehr verdienen würden, auch stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sein könnten. Könnten, wohlgemerkt! Das IWH schreibt selbst, dass die Entwicklung an sich weithin unklar ist und dies nur „vermutlich“ so sei.
Der Briefzusteller Pin hat indes einen Mindestlohn akzeptiert. So ist es vorstellbar, dass die Erhöhung der Löhne in diesem Segment von den Firmen betriebswirtschaftlich weggesteckt werden kann. Kritiker befürchten wie so oft den Wegfall von Arbeitsplätzen ins Ausland. Nur gibt es mittlerweile in fast allen EU-Ländern ebenfalls Mindestlöhne. SPD-Chef Beck kann das ganze „Getöse“ um das Thema deshalb nicht verstehen.
7,50 die Stunde sind übrigens rund 1.200,- Euro im Monat. Brutto! Menschen schuften Tag für Tag und müssen danach noch behördliche Zuschüsse beantragen, um die Familie überhaupt halbwegs ernähren zu können. Es gehört zur Menschenwürde, dass man vom Geld seiner Arbeit (über-)leben kann. So kann es nicht weitergehen.

Peter

von Peter am 28.01.2008, 11:00 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

Vor zwei Jahren wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG) I für unter 55-Jährige von 32 auf maximal 12 Monate gekürzt. Es handelte sich dabei um einen zentralen Punkt der rot-grünen „Agenda 2010“. Nun wird dieser Zeitraum zumindest für über 50-Jährige wieder verlängert. Der SPIEGEL spricht von einer „Rolle rückwärts„: Rückwirkend zum 01.01.2008 sollen Arbeitslose nun ab 50 Jahren wieder 15 statt bisher nur 12 Monate ALG I erhalten, über 55-Jährige bis zu 18 Monate, über 58-Jährige bis zu 24 Monate. Letzterer Gruppe werden zukünftig außerdem verstärkt Angebote über Job-Wiedereingliederungen gemacht. Ziel soll es sein, dass niemand vor Vollendung des 63. Lebensjahres mit Abschlägen zwangsverrentet wird.

Warum das Ganze? Die Große Koalition will die Auswirkungen des Gesetzes etwas abmildern: Denn zwar ist es ein tapferes Ziel, ältere Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, nur zeigt sich in der Praxis, dass es einfach regelmäßig sehr schwer umsetzbar bleibt. Der Clou kommt jedoch jetzt: Wer älter als 58 ist und bereits ALG II bezieht, wird in Zukunft sogar ganz aus den Arbeitslosen-Stastiken rausgeworfen, sofern ihm nicht innerhalb von 12 Monaten eine sozialversicherungspflichtige Arbeit angeboten wurde. Man gilt dann offiziell ganz einfach als „nicht mehr arbeitssuchend“. Das soll vom neuen § 53a SGB II so geregelt werden. Dazu der Kommentar von Ralf Brauksiepe (CDU), dem arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Union: „Es ist ein gutes Gesetz geworden“.

Wirklich? Zumindest wird einem in dieser Sache recht deutlich vor Augen geführt, was möglicherweise mit ein Grund für die anhaltende positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ist, wenn nämlich alle über 58-Jährigen nach einem Jahr ALG II ohne neue Jobangebote einfach nicht mehr mitgezählt werden… So einfach geht das – mal wieder – mit den Statistiken.

Peter

von Caroline am 15.01.2008, 13:44 Uhr , Kategorie: Allgemein, Arbeitsmarkt

Arbeitnehmer in Deutschland bleiben deutlich länger in ihrem Betrieb als Arbeitnehmer anderer Länder Europas. Im Durchschnitt sind es 10,5 Jahre, in Großbritannien dagegen nur 7,8. Eine kürzere Verweildauer gibt es auch in Dänemark und Irland (beide 8,1 Jahre), in Spanien (8,6), in Ungarn (9,1) und in Polen sowie in Tschechien (beide 9,6 Jahre). Darauf weist das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hin. Nach den statistischen Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) halten nur die Belgier und Franzosen (11,5 Jahre) und die Italiener (10,8) ihrem Arbeitgeber noch länger die Treue. (Quelle dpa)

Was meinen Sie? Woran liegt die Treue der Deutschen ihrem Unternehmen gegenüber?
Liegt es am starken Kündigungsschutz? Am Arbeitsmarkt? oder ist der Deutsche einfach nur bequem?

Ich bin gespannt auf Ihre Meinung!

Grüße Caroline

von Martin am 06.11.2007, 14:16 Uhr , Kategorie: Allgemein

Mit diesem Spruch wirbt die Bahn nach wie vor ? auch wenn dies in letzter Zeit aufgrund vieler Streiks der Lokführergewerkschaft GDL lange nicht immer gestimmt hat.
Pendeln Sie auch täglich mit der Bahn zur Arbeit und sind in den letzten Wochen des öfteren bei Wind und Wetter vergeblich auf dem Bahnsteig gestanden? Ja? Dann können Sie ja bestens nachvollziehen, wovon ich rede.
Aber wieso fällt in diesem Tarifkonflikt eine Einigung eigentlich so schwer?
In erster Linie geht es der GDL ? anders als in der Presse häufig geschrieben wird ? sicherlich nicht um eine 30 prozentige Lohnerhöhung. Vielmehr will sie einen eigenen Tarifvertrag für die Lokführer erreichen, in dem mehr geboten wird als die 4,5 %, die GDBA und Transnet vor Wochen mit der Bahn ausgehandelt haben. Nur wenn die GDL einen eigenen ?selbständigen? Tarifvertrag erreicht, macht eine Mitgliedschaft bei ihr überhaupt erst Sinn. Ansonsten können die Lokführer ja auch bei der GDBA oder bei Transnet eintreten, wenn es bei allen dasselbe gibt.
Gerade aber einen eigenständigen Tarifvertrag für die Lokführer will die Bahn mit aller Macht verhindern. Bei der Bahn AG sind viele verschiedene Berufsgruppen beschäftigt: neben den Lokführern auch Zugbegleiter (früher auch Schaffner genannt), Mitarbeiter im Stellwerk, Fahrkartenverkäufer und viele viele weitere. Wenn nun jede Berufsgruppe für sich einen eigenen Tarifvertrag erreichen will, und es dafür jedes Mal zu Streiks bei der Bahn kommt, dürfte die Bahn bald gar nicht mehr fahren.
Tja, eine verfahrene Situation und eine Lösung scheint nicht in Sicht. Nachdem nun ? anders als die Vorinstanz ? das Landesarbeitsgericht Chemnitz auch Streiks im Güter- und Fernverkehr für zulässig erklärt hat, wird wohl ab Donnerstag der Güterverkehr bestreikt werden und wir Pendler wahrscheinlich verschont bleiben. Wie lange das jedoch gut geht, wenn die Bahn keine Güter mehr transportiert?
Die Bahn kommt … ? am Donnerstag aber wohl nicht für die neu produzierten Autos, Eisenstangen … und was sonst noch so alles von der Bahn an Gütern transportiert wird.

Gruß
Martin

von Peter am 26.10.2007, 13:15 Uhr , Kategorie: Allgemein

Liebe Kollegen,

Hans-Werner Sinn (der Chef des Münchner Ifo-Instituts)  hat mich wieder einmal zum Nachdenken angeregt. Er sagt, dass Manager ruhig zu viel verdienen dürften. Die neue Transparenz bei Managergehältern fördere nur den Neid der Menschen und sei letztlich schädlich für die Wirtschaft.

„Mit etwas mehr Ungerechtigkeit lebt es sich besser“, sagte Sinn. „Etwas mehr Ungleichheit in der Einkommensverteilung bewirkt auch für die weniger gut dabei Wegkommenden letztlich einen höheren Lebensstandard, als wenn man ein egalitäres System schafft, wo alle das Gleiche kriegen und alle gleichermaßen arm sind.“ In der Marktwirtschaft denke doch zunächst einmal jeder an sein eigenes Wohlergehen.

So sagt Sinn. Macht das auch Sinn? Findet Ihr auch, dass mehr Wohlstand für alle, wichtiger als Gerechtigkeit ist? Das ganz Interview (ca. 4 Minunten) findet Ihr hier:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/705/139415/

Ich werde am Wochenende mal darüber nachdenken und bin sehr auf Eure Meinung gespannt.

Euer Peter

von Caroline am 10.10.2007, 15:49 Uhr , Kategorie: Allgemein

Bisher galten Italien oder Frankreich als streikerprobte Länder. Deutschland war eher die Ausnahme, wenn es darum geht für die Arbeitnehmerrechte auf die Straÿe zu gehen. Dies ändert sich aber gerade gewaltig. Der Bahnstreik ist seit Wochen in aller Munde und aus den Zeitungen nicht mehr wegzudenken. Streiks werden in Deutschland immer beliebter. So haben die Arbeitnehmer in Deutschland im vergangenen Jahr so viel gestreikt wie seit 13 Jahren nicht mehr. Der längste Arbeitskampf dauerte einer Studie zufolge sechs Monate.  Im langfristigen europäischen Vergleich ist Deutschland aber nach wie vor ein sehr streikarmes Land. Im Zehn-Jahres-Vergleich von 1995 bis 2005 kam die Bundesrepublik mit jährlich 2,4 Streiktagen je 1000 Beschäftigte unter den gröÿeren europäischen Ländern auf den letzten Platz. Sogar in der Schweiz wurde in diesem Zeitraum mehr gestreikt. An der Spitze liegt Spanien mit 145 Streiktagen je 1000 Beschäftigten, gefolgt von Italien mit 86,8 Tagen und Frankreich mit 71,5 Tagen. 

Mal sehen, wie es weitergeht mit der Streiklust in Deutschland. 

  Was meinen Sie? Geht der Trend in Richtung Streik?