von Caroline am 16.05.2007, 08:50 Uhr , Kategorie: Allgemein

Ein Satz, den jeder Jurist im Verlaufe seines Studium zu hören bekommt lautet: ?Auf hoher See und vor Gericht sind wir allein in Gottes Hand.? Dieser Satz enthält leider eine Portion Wahrheit. Woher kommt es eigentlich, dass ich nie so genau weiß, ob ich mich vor dem Richter mit meinem Anliegen durchsetzen werde oder nicht? Hier ein Beispiel:
 
Lange hatten wir darauf gewartet und dann, am 14.08.2006 wurde die endgültige Fassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wirklich Gesetz. Und endlich war klar, dass man nichts und niemanden mehr ungestraft diskriminieren darf. Tja, dachten wir. Aber!! Einige von Ihnen haben es ja schon in unserem Tagesseminar AGG gehört, das mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dessen Anwendbarkeit bei Kündigungen war von Anfang an nicht so richtig ausgereift:
 
In § 2 Abs. 4 AGG steht, dass für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzes Anwendung finden.
 
Gleichzeitig allerdings fand der Gesetzgeber es angebracht, in § 2 Abs. 2 AGG darauf hinzuweisen, dass Benachteiligungen bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses unzulässig sind. In § 10 AGG wurde dann u.a. noch erklärt, dass eine unterschiedliche Behandlung gelegentlich –  zum Beispiel bei der Sozialauswahl anlässlich einer betriebsbedingten Kündigung – gerechtfertigt sein kann.  
 
Ja, was denn nun? Findet das AGG im Zusammenhang mit einer Kündigung Anwendung oder nicht? So genau wusste man das nicht.
 
Wie kann so was denn passieren? Man erzählt sich, die Gesetzesfindung hätte sich doch einige Zeit hingezogen und dadurch bedingt, haben immer wieder die verschiedensten Personen an dem Text herumgebastelt. Und wie überall im Leben gilt auch hier der Satz: Viele Köche verderben den Brei. Einer der ?Köche? hatte übersehen, dass zum Thema Kündigung eigentlich schon was in dem Gesetzesentwurf steht und verlieh einfach seiner komplett entgegengesetzt lautenden Meinung auch deutlich Ausdruck. Der Widerspruch fiel leider erst nach Inkrafttreten des Gesetzes auf.
 
An dieser Stelle hätte man schon mal wegen Diskriminierung im Zusammenhang mit  einer Kündigung munter darauf los klagen können, ohne zu wissen, welches Gericht wie  entscheiden wird.
Das Problem wurde durch Gesetzesänderung vom 11.12.2006 behoben. Der Gesetzgeber hat sich darauf verständigt, dass Rechtsstreitigkeiten bei Kündigungen auch zukünftig nur nach dem allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz zu entscheiden sind. 
 
Natürlich kam es, wie es kommen musste: Obwohl der Gesetztext jetzt eindeutig ist, hat gerade eben ein deutsches Arbeitsgericht im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses entschieden, dass die Kündigung wegen Verstoßes gegen das AGG unwirksam ist (Arbeitsgericht Osnabrück, Urteil vom 05.02.2007 / Mehr hierzu können Sie in unserem neuen Newsletter für den Monat Mai 2007 nachlesen).
 
?Was läuft jetzt wieder falsch??, werden sich sicher einige unter Ihnen fragen. Ganz einfach: Der Gesetzgeber konnte sich letztendlich zwar doch noch einigen, was er eigentlich regeln will, nämlich, keine Anwendbarkeit des AGG im Zusammenhang mit Kündigungen. Beim Treffen dieser Entscheidung hat er aber einfach mal die EU-Rahmenrichtlinie 2000/78/EG ignoriert. Diese, dem AGG zu Grunde liegende Richtlinie, bezieht sich unstreitig auch auf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Kenner unseres Seminars AR I werden an dieser Stelle sicher gleich einstimmig das Wort ?Normenhierarchie? rufen. Da steht ganz oben: EU-Recht hat immer Recht.
Das finden auch Andere. Nach überwiegender Ansicht der deutschen Arbeitsrechts-Juristen ist die Vorschrift des § 2 Abs. 4 AGG (siehe oben) europarechtswidrig und einer dieser Juristen, nämlich die Vorsitzende Richterin des Arbeitsgerichtes Osnabrück, hat das jetzt mal zum Ausdruck gebracht. Sie schreibt in ihrem Urteil: ?Die Vorschriften des AGG finden auf die Kündigung trotz der in § 2 Abs. 4 AGG geregelten Ausnahme Anwendung?.
 
So, der Arbeitgeber der dem Arbeitsgerichtsprozess im genannten Fall wegen der eindeutigen Formulierung des Gesetzes sicher gelassen entgegen sah, wurde eines Besseren belehrt. Auch wenn es im Gesetz steht, muss es noch lange nicht richtig sein und schon gar nicht muss sich jeder Richter einer ?Gesetzesmeinung? auch anschließen. Das Ende ist allerdings noch offen, der Weg in die nächste Instanz frei.
 
Und was lernen wir daraus? Nicht immer haben wir einen schlechten Juristen vor uns, nur weil wir ein Klageverfahren verloren haben. Manchmal läuft es in der Juristerei leider frei nach dem Motto: ?Was stört mich mein Geschwätz von gestern?.
 
Aber zumindest bleibt?s spannend und Richter, Anwälte und auch wir als Fortbildungsinstitut zum Thema ?Arbeitsrecht? finden dadurch einen Teil unserer Daseinsberechtigung.
 
Schöne Woche noch und viel Spaß bei Ihrer Arbeit wünscht Ihnen
 
Ihre Sonja

 

von Caroline am 11.05.2007, 12:18 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Das Thema ?Rauchen? ist aus der Presse derzeit wirklich nicht mehr wegzudenken.

Hier die neueste Variante und diesmal eine Variante für am Arbeitsplatz gepeinigte Nichtraucher. Eine, wie ich finde, spannende Entscheidung: aber lesen Sie selbst:

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hatte den Fall eines Mannes zu entscheiden, dessen Bemühungen um einen rauchfreien Arbeitsplatz gescheitert waren. Sein Arbeitgeber hatte das Rauchen im gesamten Betrieb erlaubt und nicht auf Beschwerden des Klägers reagiert. Der Arbeitnehmer zog daraufhin die Konsequenzen und kündigte ? mit der Folge, dass die Arbeitsagentur eine Sperrzeit gegen ihn verhängte und die Zahlung von Arbeitslosengeld verweigerte. Nach der Entscheidung der Darmstädter Richter hat der 43-jährige Kläger aus Weilburg jedoch korrekt gehandelt und damit sofort Anspruch auf Leistungen. Die gesundheitlichen Gefahren seien hinlänglich wissenschaftlich nachgewiesen. Da das Passivrauchen auch in kleineren Mengen und schon nach kurzer Zeit zu Tumoren führen könne, sei der Kläger nicht verpflichtet gewesen, an seinem verqualmten Arbeitsplatz auszuharren, heißt es in der Entscheidung, mit der das anderslautende Urteil der ersten Instanz aufgehoben wurde.

Fortsetzung folgt….:-)

Caroline

von Ines am 02.05.2007, 14:59 Uhr , Kategorie: Betriebsrat Blog erklärt

Neulich hatte ich eine Anfrage in der juristischen Hotline, wo mich ein Betriebsrat fragte, was denn eigentlich gemeint sei, wenn in einer Betriebsvereinbarung stehe, eine bestimmte Sache müsse „zeitnah“ erledigt werden. Ich versuchte ihm das zu erklären mit dem Lieblingssatz der Juristen: „Es kommt darauf an!“ Aber das tut es wirklich, es kommt ganz auf die Situation und den Einzelfall an. Liegt ein Mensch nach einem Unfall verletzt im Graben, dann bedeutet zeitnahe Hilfe „möglichst sofort“. Ist bei dem Unfall jedoch nur ein leichter Sachschaden entstanden, dann kann die zeitnahe Hilfe auch schon einmal bis zu einer Stunde dauern. Mit solchen und ähnlichen Beispielen versuchte ich ihm den Begriff zu erklären. Der Betriebsrat bedankte sich, ließ mich aber irgendwie mit einem unbehaglichen Gefühl zurück und ich machte mich auf die Suche nach einer befriedigenden Definition für Zeitnähe. Ich fand keine. Die Synonyme aktuell, gegenwartsnah, sofort, gleich, bald und demnächst sowie eine Zwiebelfisch-Kolumne halfen mir auch nicht weiter. Ich war der Verzweiflung nahe: Ich, als Juristin und Meisterin der unbestimmten Rechtsbegriffe, war nicht in der Lage, eine anständige Definition für ein kleines gemeines und scheinbar so einfaches Wörtchen zu finden.

Inzwischen ging es mit wieder besser und ich hatte mich bereits schweren Herzens mit der Situation abgefunden. Da schlage ich im April eine Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung auf, da springt mich links unten auf der Seite unter der Rubrik „Übersetzer“ das kleine gemeine Wort zeitnah an. Alte Erinnerungen drohten über mir zusammen zu schlagen. Andere hatten das geschafft, wozu ich nicht in der Lage gewesen war! Klar, dass die von der Süddeutschen jetzt eine einfache und tolle Erklärung haben würden. Und als ich mich wieder gefasst hatte las ich Folgendes: Es gibt wohl für bestimmte Menschen eine Art Bürojargon. Um sich wichtig zu tun, solle man sich einfach an große Begriffe dranhängen, z.B. an die Zeit „als fundamentale, messbare Größe, die zusammen mit dem Raum das Kontinuum bildet, in das alles materielle Geschehen eingebettet ist.“ Aha!  Und weiter: „Und was ist dann Zeitnah? Alles, was aus dem Bett, bzw. dem Geschehen herausgefallen ist? Kann es das geben, das Zeitnahe? Wo doch schon die Gleichzeitigkeit höchst problematisch ist, zumindest nach der speziellen Relativitätstheorie, die besagt, dass es eine universelle Gleichzeitigkeit nicht gibt. Da macht es fast gar nichts, dass der gemeine Büromensch eigentlich nur „bald“ meint, wenn er „zeitnah“ sagt?

Glücklich schloss ich die Zeitung. Ich weiß jetzt immer noch nicht, was zeitnah genau bedeutet. Aber andere, von denen man glaubt, dass die es wissen, wissen es eben auch nicht oder können es zumindest nicht verständlich erklären. Diese Erkenntnis war mir viel wichtiger als sich graue Haare wegen so einem gemeinen kleinen Wort wachsen zu lassen. Die wachsen auch sowieso, wahrscheinlich sogar ziemlich zeitnah.

Eure Ines

Liebe Mitbetriebsräte,

eine Anfrage an die Bundesregierung im Bundestag führte zu folgender Antwort:

„Auch das Betriebsverfassungsgesetz will die Regierung nicht ändern. Die betriebliche Mitbestimmung sei ein „tragender Pfeiler unserer Wirtschafts- und Sozialordnung“, heißt es in der Antwort. Die Kosten für einen Betriebsrat rechtfertigten sich durch die gute Zusammenarbeit im Unternehmen, die durch ihn entstehe.“

 Gutes darf auch teuer sein 😉

 Euer Peter

von admin am 20.04.2007, 08:48 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Unterschiedlicher könnten die Urteile der Finanzgerichte zur Kürzung der Pendlerpauschale seit Jahresbeginn nicht ausfallen. Während die Richter im Saarland und in Niedersachsen die Kürzung als verfassungswidrig einstufen, können ihre Kollegen in Baden-Württemberg darin keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz von Art. 3 des Grundgesetzes sehen.


Vom Grundsatz her entfällt seit Jahresbeginn die Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Zur ?Vermeidung von Härten für Fernpendler? wird die Entfernungspauschale in Höhe von 30 Cent aber ab dem 21. Kilometer ?wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben? berücksichtigt. Die Gesetzesänderung soll dem Staat in diesem Jahr Mehreinnahmen von 2,1 Mrd. Euro bringen, die 2008 auf rund 4,3 Mrd. Euro und in den Folgejahren auf über fünf Mrd. Euro steigen sollen.
Die Saarländer Richter urteilten letztens, die Neuregelung sei einVerstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 des Grundgesetzes. Zudem sieht das Gericht in der Kürzung einen Verstoß gegen den ebenfalls im Grundgesetz verankerten Schutz von Ehe und Familie. Denn in Fällen, in denen beide Ehegatten berufstätig seien, hänge die Wahl des Wohnsitzes nicht allein von privaten Erwägungen ab (Az. 2 K 2442/06). Geklagt hatte in Saarbrücken ein Ehepaar, das von seinem Wohnort 60 beziehungsweise 75 Kilometer bis zur Arbeitsstelle zurücklegen muss. Die Richter legten den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor.


Mit einer ähnlichen Begründung wie im Saarland hatte zuvor bereits das niedersächsische Finanzgericht die Kürzung der Pauschale ausgesetzt. Dort hatte ein Ehepaar aus dem Raum Oldenburg gegen ihr Finanzamt geklagt, weil sie für ihre gesamten Fahrten zur Arbeit einen Freibetrag auf den Lohnsteuerkarten eintragen lassen wollten. Die niedersächsischen Richter hatten argumentiert, die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seien Aufwendungen, denen sich ein Arbeitnehmer nicht entziehen könne. Bei berufstätigen Ehegatten sei es in der Regel gar nicht möglich, für beide einen Wohnort in der Nähe der Arbeitsstätten zu wählen. Vor dem Hintergrund des Prinzips der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit erscheine die Kürzung der Pendlerpauschale um die ersten 20 Kilometer willkürlich (AZ. 8 K 549/06).


Die Richter in Stuttgart sahen das aber völlig anders. In dem von ihnen zu entscheidenden Fall war der betroffene Steuerpflichtige vor Gericht gezogen, weil das Finanzamt auf der Lohnsteuerkarte bei der Berechnung der Entfernungspauschale lediglich 50 Kilometer statt der geltend gemachten 70 Kilometer Entfernungspauschale anerkennen wollte. Die gesetzliche Regelung in Paragraf 9 Abs. 2 EStG (Werbungskosten) sei verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das so genannte Nettoprinzip, argumentierte der Kläger. Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gehörten zu den notwendigen Erwerbsaufwendungen. Sie seien deshalb bereits ab dem ersten Kilometer beruflich veranlasst.
Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der auf der Lohnsteuerkarte des Klägers eingetragene Freibetrag entspreche dem Gesetz. Das Bundesverfassungsgericht habe zwar in einer Entscheidung aus dem Jahre 2002 ausgeführt, es sei ?traditioneller Teil? der Grundentscheidung des deutschen Einkommensteuerrechts, die steuerrechtlich erhebliche Berufssphäre nicht erst ?am Werkstor? beginnen zu lassen.


Diese Tradition beinhalte jedoch keine Ewigkeitsgarantie, sagten die Richter. Der Gesetzgeber habe die Befugnis, eine einfachgesetzliche Tradition zu ändern. Daher sei er zutreffend davon ausgegangen, dass es sich wegen der Verbindung der Fahrtkosten nicht nur zur Arbeit, sondern auch zur Wohnung um gemischte Aufwendungen handle, also um Aufwendungen, die auch die private Lebensführung betreffen. Bei gemischten Aufwendungen sei es dem Gesetzgeber aber möglich, über den Umfang der Abziehbarkeit und Nichtabziehbarkeit zu entscheiden (Az.: 13 K 283/06).

 

Arne

 

von Peter am 10.04.2007, 10:54 Uhr , Kategorie: Allgemein

Liebe Betriebsrätinnen,

gerade habe ich eine Studie über Euch gelesen. Wolfgang Rudolph und Wolfram Wassermann vom Büro für Sozialforschung in Kassel haben im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung herausgefunden, dass Ihr stark im kommen seit. Die Minderheitenquote wird in Betrieben mit über 400 Beschäftigten zu mehr als 85% erfüllt, in Betrieben zwischen 21 und 50 Beschäftigten zu 58% und im Durchschnitt (2006) zu 72,5% (2002 = 70,5).

Und mit der Quantität steigt auch die Qualität. Wo Frauen an die Spitze der Betriebsräte rücken, ändert sich der Arbeitsstil, so Wassermann und Rudolph: ?Sie legen Wert auf ausführliche Diskussionen vor Entscheidungen, sie gehen niemals alleine zu Gesprächen mit der Geschäftsführung und betreiben die schriftliche Seite der Betriebsratsarbeit systematischer.?

Ich wusste das alles allerdings auch schon vor der Studie, denn bei uns sind mein Kollege Thomas und ich die Minderheit im Gremium und wir wissen, was wir an unseren drei Betriebsrätinnen haben.

Herzliche Frühlingsgrüße

Peter (der Quotenmann)

von Conny am 04.04.2007, 07:57 Uhr , Kategorie: Allgemein, Seminare

Wir werden alle älter. Soweit nicht neu. Neu ? zumindest neu beschlossen ? ist aber, dass dieses ?länger leben? nun auch einhergeht mit einem ?länger arbeiten?. Denn nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der Anhebung des Eintrittsalters für die volle Rente von 65 auf 67 Jahre zugestimmt.

Das hört sich in der Theorie einfach an, ist in der Praxis wie wir alle wissen aber gar nicht so einfach. Die Beschäftigungschancen älterer Menschen müssen zunächst einmal verbessert werden. Das haben auch unsere Politiker erkannt und die sogenannte ?Initiative 50plus? mit in das Gesetzespaket gepackt.

Inhaltlich geht es dabei um
– eine erweiterte Förderung der beruflichen Weiterbildung ßlterer
– einen neuen Kombilohn, um ältere Arbeitslose bei der Aufnahme einer geringer bezahlten Tätigkeit durch einen Nettolohnausgleich zu unterstützen
– einen neu gestalteten Eingliederungszuschuss für Unternehmen, die ßltere einstellen
– erleichterte (und endlich auch europarechtskonforme) Befristungsregelungen für ältere Beschäftigte

Kurzum: jede Menge Neues. Neu ist deshalb auch unsere Schulung ?Aktuelle ßnderungen im Arbeits- und Sozialrecht?, welche sich mit dieser Gesetzesreform beschäftigt. Themen dieses Tagesseminars sind zudem bedeutende Neuerungen durch die Gesundheitsreform sowie durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das Wichtigste zu Elterngeld und Elternzeit wie auch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Interessiert? Für mehr Informationen einfach den Seminartitel als Suchbegriff auf unserer Startseite eingeben.

Haben Sie vielleicht auch eine Seminaridee? Dann immer gerne ?her damit?. Wir freuen uns über alle Vorschläge und Anregungen Ihrerseits.

Viele Grüße sendet
Conny

von Sonja am 26.03.2007, 13:39 Uhr , Kategorie: Allgemein

Guten Tag,

wie fühlen Sie sich denn heute? Ich meine die Frage ernst! Wie geht es Ihnen denn, nachdem Sie wiedermal einer Stunde Schlaf beraubt wurden?Bereits seit 1980, dem Jahr, in welchem das „Gesetz über die Zeitbestimmung-Zeitgesetz“ in Kraft trat, beginnt das Frühjahr mit dem Stundenklau. Und ohne weiteres Zutun sind wir damit dann auch alle gleich eine Stunde älter. Oder anders: Sollten Sie in den nächsten Monaten Geburtstag feiern, denken Sie daran: Ihr Geburtstags-Tag beginnt jetzt eigentlich erst um 1.00 Uhr und endet auch entsprechend spät!

Aber nicht nur das! Vielen Menschen, inklusive meiner Person, macht die Umstellung auf  Sommerzeit zu schaffen. Ich bin in der Phase der Umgewöhnung (welche mindestens 1 Woche dauert) müde, langsam und misslaunig. Anderen scheint es allerdings noch viel schlechter zu gehen. So soll der gestörte Biorhythmus gerade bei älteren Menschen und Kindern zu Schlafstörungen führen. Konzentrationsschwäche, Herzrhythmusstörungen, erhöhte Unfallzahlen und Notarzteinsätze sollen ebenfalls auf das Konto der Zeitverkürzung gehen.   

Tja, und das alles nehmen wir auf uns, obwohl nicht einmal bewiesen ist, dass die Anpassung der Uhren an die Hell-/Dunkelphasen des Tages die erhoffte Energieeinsparung bringt! Genau dies wird jetzt aber untersucht. Die „EU-Kommission zu den Auswirkungen der Sommerzeit“ soll zum Ende diesen Jahres ihren Abschlussbericht  vorlegen und dann? … Keine Ahnung! … Wie ich am Wochenende lesen durfte, könnte die EU dann theoretisch die Sommerzeit zur „Normalzeit“ deklarieren. Damit wäre die Stunde, welche man uns bisher am letzten Oktoberwochenende wiederschenkte, ganz weg!

Eine schreckliche Vorstellung wie ich finde!   

Und sagen Sie jetzt nicht, es gäbe Schlimmeres. Ich weiß das!! Aber für diese Argumentation bin ich frühestens in einer Woche zugänglich, nämlich dann, wenn sich Körper und Geist langsam mit der Zeitverschiebung abgefunden haben.In diesem Sinne wünsche ich insbesondere allen Gleichgesinnten ein fröhliches Frühlingserwachen, auch wenn sich das mit dem „Erwachen“ beim Ein oder Anderen die nächten Tage noch etwas hinzieht… Ihre Sonja


 

 

 

von Caroline am 20.03.2007, 14:11 Uhr , Kategorie: Allgemein

Wusstet Ihr eigentlich, dass der heutige Tag, unter dem Motto ?Weltgeschichtentag“ steht? Mir war das neu und ich bin immer wieder überrascht was für ?besondere“ Tage das Jahr bereithält.Der 20. März ist somit der Kunst des Erzählens gewidmet ? mit dem Ziel, Geschichten mitzuteilen und sich am Reichtum der Sprache und der Bilder zu erfreuen. Und da ich Euch auch erfreuen möchte :-) erzähle ich Euch eine wahre ifb Geschichte. Bei uns gibt es nämlich etwas Neues und zwar Podcast von unserer Fachtagung „Der familienfreundliche Betrieb“. Hier könnt Ihr Euch mit Bild und Ton die Quintessenzen der Vorträge unserer Gastredner anhören und zugleich ansehen. – http://www.fachtagung.ifb.de/

Viel Spass beim Anschauen
Caroline

P.S. Wie findet Ihr`s?   

 

 

 

 

 

von Peter am 13.02.2007, 10:01 Uhr , Kategorie: Allgemein

Liebe BR-Kollegen und Kolleginnen,

laut einer Studie des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zahlen Unternehmen mit Betriebsrat durchschnittlich 10% mehr Lohn als Firmen ohne BR.
 
Ein Vergleich von 8.500 Betrieben zeigt, dass Beschäftige in Unternehmen mit Betriebsrat deutlich höhere Einkommen als ihre Kollegen beziehen. Das liege vor allem an der höheren Produktivität in diesen Unternehmen.   

Ferner sei bei Betrieben mit Betriebsrat der Abstand zwischen den einzelnen Lohngruppen geringer. Insbesondere Beschäftigten im unteren Einkommensbereich würde ein Betriebsrat zugute kommen.

Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, dass Betriebsräte auch die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen verringern. Frauen mit niedrigerem Einkommen würden demnach am stärksten von einem Betriebsrat profitieren.

Ich wollte Euch damit nur mal sagen: Ihr macht ein echt guten Job!

Peter (auch BR 🙂 )