von Ines am 07.08.2006, 16:21 Uhr , Kategorie: Allgemein

CDU-Generalsekretär Ronald Profalla hat sich dafür ausgesprochen, dass erwachsene Kinder verpflichtet werden sollen, für ihre arbeitslosen Eltern Unterhalt zu zahlen. Genannt wird so etwas schlicht „Verantwortungsgemeinschaft?. ?Angehörige sollen stärker für einander eintreten müssen?, so Profalla. 

Ein solcher Zusammenhalt ist ja grundsätzlich auch in Ordnung. Aber dieses ?müssen? stört hier irgendwie. Was soll der Generation der heute knapp über 30-Jährigen eigentlich noch alles zugemutet werden? Für was sollen wir denn noch Geld zur Seite legen? Für unsere Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, arbeiten sollen wir bis 67 und jetzt müssen wir auch noch eine Versicherung abschließen für den Fall, dass unsere Eltern arbeitslos werden? Man bekommt schon ein wenig den Eindruck, dass jetzt (erwachsene) Kinder zur Sanierung der staatlichen Sozialsysteme herangezogen werden sollen. 

Oder ist es so, dass es sich hier lediglich um einen gerechten Ausgleich handelt? Schließlich investieren Eltern ja auch jahrelang in ihre Kinder und unterstützen sie. Sollte es da nicht umgekehrt genauso sein, wenn doch die finanziellen Mittel bei den Kindern da sind? Was meint Ihr dazu? 

Ines 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hält uns in Atem. Ursprünglich hätte es gestern am 1. August in Kraft treten sollen. Unser Präsident, Herr Köhler, hat es sich aber nochmals kurzfristig anders überlegt und will das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüfen lassen. Bis Ende September soll das Gesetz aber „in jedem Fall“ in Kraft sein, so das Justizministerium.
Eigentlich sollte das Gesetz und dem Namen „Antidiskriminierungsgesetz“ ja schon im Sommer 2005 in Kraft treten aber die Mühlen der Gesetzgebung mahlen langsam.

Peter

von Martin am 28.07.2006, 17:05 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Vor ein paar Tagen bin ich über eine Entscheidung des LAG Hamm (Az: 3 Sa 1713/05) gestolpert, bei der ich spontan nicht wusste, ob ich nun lachen oder doch lieben weinen sollte. Aber bitte, bilden Sie sich selbst Ihre Meinung.

Was war passiert? Ein Koch in einem Seniorenheim war abgemahnt worden, nachdem er in einer Woche dreimal vom Speiseplan abgewichen war. Statt Wirsing hatte er Erbsen- und Möhrengemüse, statt Kartoffelsalat mit Ei und Gurke hatte er Kartoffelsalat mit Speck und statt einer roten Soße hatte er zu einer Haxe eine braune Soße zubereitet. Hierfür hatte er eine Abmahnung erhalten. Nachdem er danach auch noch Hackfleischbällchen gedünstet statt gebraten hatte, hatte die Heimleitung die Nase voll von seinen Kochkünsten und kündigte ihm. Wie glauben Sie hat das Landesarbeitsgericht entschieden? Nun, es hat die Kündigung verworfen. Begründung: Die Abweichung bei der Art der Zubereitung der Hackfleischbällchen (gedünstet statt gebraten) lasse eine Kündigung ?unter Zugrundelegung einer verständigen Würdigung nicht im Ansatz als billigenswert und angemessen? erscheinen.

Schöner hätte es das Gericht wohl kaum formulieren können, oder?

Bis bald

 

Martin

von Ines am 21.07.2006, 13:38 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Hoch Bruno begleitet uns jetzt schon für mehrere Wochen und die Temperaturen klettern immer höher und erreichen Spitzenwerte. Manch einer möchte da lieber am See liegen als auf der Arbeit schwitzen.

Das Bundesarbeitsgericht stellte am Dienstag fest, dass Hitze am Arbeitsplatz kein Grund ist, die Arbeit zu verweigern.

Bei besonders hohen Temperaturen kann allenfalls die Arbeitsgeschwindigkeit angepasst werden, so ein Gerichtssprecher der dpa.

Der Arbeitgeber ist auÿerdem verpflichtet, die Arbeitsräume so einzurichten, dass der Arbeitnehmer gegen Gefahr für Leben und Gesundheit geschützt ist. Oft sind Arbeitgeber zu Kompromissen bereit und lockern z. B. die Kleiderordnung; die ifb-Mitarbeiter bekommen zur Abkühlung Eis.

Ist das Thema Hitze nicht auch ein Thema für den Betriebsrat?

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei Maÿnahmen der Unfallverhütung und des Arbeitsschutzes mitzubestimmen. So können Sie als Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abschlieÿen und somit regeln, was bei extremer Hitze getan wird. In der Betriebsvereinbarung könnte dann beispielsweise geregelt werden, dass betroffene Mitarbeiter tatsächlich frei bekommen, wenn am Arbeitsplatz zwei Tage hintereinander 30 Grad überschritten wird.

Spannendes Thema!

Ich wünsche weiterhin einen schönen Sommer!

Caroline

von admin am 17.07.2006, 10:58 Uhr , Kategorie: Allgemein

Die erste Stufe der Föderalismusreform ist beschlossen, in Stufe zwei nach der Sommerpause soll es ums Geld gehen. Dabei dürfte auch das Thema Länderneugliederung zur Sprache kommen da fraglich ist, ob sich Deutschland 16 Bundesländer leisten kann und muss. Das kleinste deutsche Bundesland -Bremen- hat gerade mal 660.000 Einwohner und hängt seit eh und je am Tropf des Bundes und der anderen Länder. Experten haben ausgerechnet, dass ein Bundesland mindestens 5 Millionen Einwohner haben müsste, um effektiv wirtschaften zu können. Dieses Kriterium erfüllt derzeit nur Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die logische Konsequenz wäre also, mehrere kleine Länder zu einem größeren zusammenzulegen. Dazu bedürfte es jedoch eines Bundesgesetzes, das in den betroffenen Ländern durch einen Volksentscheid bestätigt werden müsste. Dieses Votum des Volkes dürfte wohl eines der größten Hindernisse für eine Länderneugliederung sein.  

Arne

von Ines am 13.07.2006, 14:55 Uhr , Kategorie: Allgemein

Lehrerin darf ihr Kopftuch auch weiterhin während des Schuldienstes tragen. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, welches damit der Klage einer Stuttgarter Lehrerin gegen das Land Baden-Württemberg wegen der dienstlichen Weisung, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu erledigen, stattgegeben hat.
Das Landesgesetz Baden-Württemberg verbietet in seinem Schulgesetz politische, weltanschauliche und religiöse „Bekundungen“, die den Schulfrieden gefährden oder stören könnten. Einerseits, so die Richter, verstoße die Lehrerin durch das Tragen des Kopftuchs im Unterricht zwar gegen das Verbot religiöser Bekundungen. Andererseits sei der Schulfrieden hierdurch jedoch überhaupt nicht gestört worden. Keiner, weder Schüler noch Eltern noch Kollegen hatten ein Problem mit dem Kopftuch. Und noch ein anderes Argument wurde betont: An anderen staatlichen Schulen in Baden Württemberg sind Nonnen in Ordenstracht für den Unterricht zugelassen. Das Ordenshabit sei ebenfalls eine eindeutig religiös motivierte Kleidung und nicht nur ein aus Tradition ohne religiöses Bekenntnis getragenes Kleidungsstück. Die Lehrerin dürfe daher nicht anders behandelt werden als die Nonnen. Insbesondere könne es auch nicht sein, dass der christliche Glaube besser gestellt wird als der islamische. Da man diesem Anspruch auf strikte Gleichbehandlung der verschiedenen Glaubensrichtungen durch das Kopftuchverbot jedoch nicht nachgekommen ist, wurde die Lehrerin u.a. in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Absatz 1 und 3 Grundgesetz verletzt und hat daher vor Gericht gewonnen. Ein absolutes Kopftuchverbot, wie es bisher in Baden-Württemberg galt, ist danach nicht verfassungskonform. Nur dann sei es mit der Verfassung vereinbar, wenn das Kopftuch den Schulfrieden tatsächlich störe.
In der Politik wird diese Entscheidung begrüßt und  als „gesetztes Zeichen gegen die Diskriminierung des Islam“ und als Ausdruck „gelebter kultureller Pluralität in Deutschland“ gesehen. Was sagt ihr denn dazu?

Ines

von Peter am 07.07.2006, 08:50 Uhr , Kategorie: Allgemein
  1. Kündigungsschutz soll schon nach drei Monaten Beschäftigungszeit eintreten.
  2. Kündigungsschutz soll unabhängig von der Zahl der Beschäftigten in einem Unternehmen gelten.
  3. Für Arbeitnehmer ab einem Alter von 55 Jahren und einer Betriebszugehörigkeit von zehn Jahren soll die ordentliche Kündigungen ausgeschlossen sein.
  4. Gewerkschaften sollen im Fall einer „sozial ungerechtfertigten Kündigung“ ein Verbandsklagerecht erhalten.
  5. Es soll einen gesetzlichen Mindestabfindungsanspruch in Höhe von einem Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr geben.
  6. Die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne das Vorliegen sachlicher Gründe befristen zu können, soll abgeschafft werden.

Die Arbeitnehmertraumwelt hat sich nicht unser hierfür zuständiger Minister Franz M. ausgedacht, sondern die Links-Fraktion, die dieses in einem Antrag (16/2080) fordert.

Ich wollte es euch nur mitteilen, eine Meinung bildet ihr euch sicher selber.

Peter

von Peter am 05.07.2006, 08:39 Uhr , Kategorie: Allgemein

Jetzt weiß ich auch, warum ich heute so motiviert bin. Folgende Meldung habe ich gerade gelesen:

Deutschlands Steuerzahler arbeiten von diesem Mittwoch an nicht mehr für die Staatskasse, sondern nur noch für den eigenen Geldbeutel – allerdings nur rein rechnerisch. Das vor dem 5. Juli erwirtschaftete Einkommen der Steuer- und Beitragszahler haben nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes zunächst Staat und Sozialkassen einbehalten.

Endlich frei!

Peter

Der Sommer ist heiß, Deutschland ist heiß auf Fußball und die heiße Phase der Wahlen zur Schwerbehindertenvertretung rückt näher und näher (vom 1. Oktober bis 30. November finden wieder die regelmäßigen Wahlen statt!).

Diese Wahlen sind zur Zeit auch ein heißes Thema an unserer Hotline (dem „heißen Draht“, um im Thema zu bleiben). Heiß begehrt sind vor allem Antworten auf zwei Fragen:

  • Kann auch ein Mitglied des Betriebsrats zum Schwerbehindertenvertreter gewählt werden?
  • Muss ein Schwerbehindertenvertreter selbst (schwer)behindert sein?

Die Antwort lautet Ja und Nein. Das heißt, gewählt werden können auch Betriebsräte und weder Schwerbehinderung, noch Behinderung oder Gleichstellung sind Voraussetzungen für die Wählbarkeit.

Haben Sie sich schon Gedanken über die anstehende Wahl zur Schwerbehindertenvertretung gemacht und sich über die Voraussetzungen und den Ablauf informiert? Das sollten Sie auf jeden Fall, denn nicht immer gilt der Spruch: „Was ich nicht weiß macht mich nicht heiß.“

Conny

Ab dem 1.7.2006 können Anwälte und Mandanten Beratungsgebühren frei vereinbaren. Die Gesetzesänderung betrifft die außergerichtliche Beratung, also etwa die Erstellung eines Rechtsgutachtens oder die Prüfung einer Betriebsvereinbarung. Diese Beauftragung eines Rechtsanwalts als Sachverständiger ist in § 80 Abs. 3 BetrVG geregelt und bedarf sowieso der vorherigen Vereinbarung mit dam Arbeitgeber. Hierbei sollte man die Honorarfrage direkt ansprechen und ggf. den Rechtsanwalt mit dem Arbeitgeber die Höhe aushandeln lassen

Die Gebühren für die anderen Tätigkeiten des Anwalts wie etwa die Vertretung im Beschlussverfahren gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG werden weiterhin vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) geregelt und müssen nicht vom Betriebsrat verhandelt werden.

Also, grundsätzlich keine neue Aufgabe für den Betriebsrat!

Peter