Mann mit Schirmmütze schaut mit einem Fernglas aus dem Fenster neben ihm steht eine KameraDie Anzahl der Fehltage in den Unternehmen steigt und steigt – erkältungsbedingt im Winter noch mehr als im Sommer. In der Regel ist klar: Wer krank ist, ist krank. In der Regel! Denn schwarze Schafe gibt es leider überall: Sie melden sich krank, obwohl sie gesund sind. Was erstens bekannt ist und zweitens dazu führt, dass auch Arbeitgeber ihren Mitarbeitern nicht immer glauben, dass sie wirklich krank sind. Erschreckend: Fast ein Drittel (32 %) der Führungskräfte überprüft die Beschäftigten sogar, um sicherzugehen, dass sie nicht simulieren. Das ist das Ergebnis eine Studie von CareerBuilder. Aber wie genau machen sie das?

Laut Pressemitteilung nutzen manche Arbeitgeber Standard-Vorgehensweisen. Sie verlangen eine Krankmeldung vom Arzt (65 %) oder rufen die Mitarbeiter an, um zu überprüfen ob sie wirklich krank sind (36 %). Doch es geht auch weniger orthodox. Weitere Methoden sind:
• am Wohnort des Erkrankten vorbeizufahren (27 %)
• einen anderen Mitarbeiter zu bitten, den kranken Kollegen anzurufen (13 %)
• den Partner oder ein Familienmitglied zu kontaktieren, um sich die Krankheit bestätigen zu lassen (9 %)

15% der Arbeitgeber geben zu, das soziale Netzwerk-Profil ihres Mitarbeiters zu überprüfen, um sicherzugehen, dass dieser die Krankheit nicht vortäuscht. Dies scheint eine erfolgreiche Taktik zu sein: 29 % der Arbeitnehmer, die sich unbegründet krank gemeldet haben, wurden über ihre Social Media Aktivitäten bloßgestellt. 5 % davon wurden gekündigt und weitere 19 % erhielten eine Abmahnung, so die Studie.

Und was ist mit beauftragten Detektiven, die die Mitarbeiter bespitzeln? Dass es das ebenfalls gibt, haben wir schon des Öfteren mitbekommen. Doch darf der Arbeitgeber das überhaupt? Mit dieser Frage hat sich bereits im letzten Jahr das Bundesarbeitsgericht beschäftigt (wir berichteten). Antwort: Ja, er darf – aber nur unter ganz bestimmten strengen Voraussetzungen. Nämlich dann, wenn ein auf Tatsachen beruhender, konkreter Verdacht einer schweren Pflichtverletzung vorliegt.

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Programmierer am ComputerEdward Snowden ist wahrscheinlich der wichtigste Whistleblower aller Zeiten. Der ehemalige Mitarbeiter eines amerikanischen Geheimdienstes löste mit seinen Enthüllungen international politische Erdbeben aus. Nur durch ihn wurde bekannt, dass die USA das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abhören ließ. Und das war nur die Spitze des Eisbergs. Whistleblower sind meist mutige Menschen, die durch ihr Tun ihre berufliche Karriere, in extremen Fällen auch ihr Leben aufs Spiel setzen.

Das ist die eine Seite. Denn als Whistleblower hat man nicht nur die Rache desjenigen zu fürchten, der durch die Enthüllungen Nachteile erleidet. Auch der Rechtsstaat zeigt sich aufgrund der Gesetzeslage regelmäßig unerbittlich und setzt Strafverfolgungsmaßnahmen ein. Mut macht das nicht.

Die Justizminister der deutschen Bundesländer wollen rechtliche Änderungen im Sinne der Whistleblower anstoßen. Auf der Tagesordnung ihrer Konferenz, die Mitte November stattfindet, steht dazu ein Beschlussvorschlag. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, für ein angemessenes Schutzniveau auf nationaler, aber auch internationaler Ebene zu sorgen. Dabei stehe der rechtliche Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung im Mittelpunkt.

In anderen Ländern erhalten Hinweisgeber, so heißen Whistleblower übersetzt, finanzielle Belohnungen. Bradley Birkenfeld etwa hatte Steuerbehörden in den USA vertrauliche Unterlagen seines Arbeitgebers zukommen lassen. Mit dieser Hilfe konnte Banken nachgewiesen werden, dass und wie sie US-Bürgern bei Steuerhinterziehung systematisch behilflich waren. Die US-Regierung zahlte ihm dafür die astronomische Summe von 104 Millionen US-Dollar.

Kollege Birkenfeld machte kürzlich einen anderen Vorschlag, den er dem deutschen SZ-Magazin verriet: Wer als Arbeitnehmer nachweislich Unrecht aufdeckt, sollte mindestens zehn Jahre lang sein Gehalt weiterbezahlt bekommen – und zwar von seinem alten Arbeitgeber.

Davon sind wir weit entfernt. Hierzulande muss man zusehen, dass man für seinen Mut nicht ins Gefängnis wandert. Edward Snowden ist in der Bundesregierung nicht besonders angesehen. Käme er heute nach Deutschland, würde er wahrscheinlich sofort in die USA ausgeliefert. Dazu gibt es unmißverständliche Äußerungen. Angesichts einer solchen Einstellung macht das nicht gerade viel Hoffnung, dass sich durch die Aktion der Justizminister im Sinne des Whistleblowings nachhaltig etwas verbessern wird.

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menschen auf der StraßeMöchte man Leser gewinnen, braucht man neben gehaltvollem Inhalt auch von Zeit zu Zeit eine Überschrift, die den tendenziell  übermüdeten Konsumenten aus seinem Halbschlaf reißt. Vor wenigen Tagen stellte die FAZ  deshalb diese schräge Frage: Bremsen Betriebsräte die Digitalisierung? Die Antwort erfuhr der zuckende Leser nur wenige Sätze später: Nein, sie tun es nicht. Natürlich nicht, möchte man da gleich rufen.

Basis der Erkenntnis ist eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Dieses stellte Unternehmen die Frage, ob Betriebsräte dem digitalen Fortschritt im Wege stünden. Das Ergebnis: Hinweise dafür gebe es offenbar keine. Eher schon das Gegenteil: Geschäftsführungen von Unternehmen mit Betriebsrat würden zusätzliche Weiterbildungsangebote besonders stark befürworten. Das spricht ja nun eher für den Fortschritt als gegen ihn. Und im Hinblick auf die Effizienz und Arbeitsorganisation schätzen Geschäftsführungen ihre Chancen hinsichtlich Digitalisierung & Co. gleich gut ein – also egal, ob ein Betriebsrat existiert oder nicht.

Das bedeutet im Klartext: Digitaler Fortschritt findet statt – ob mit oder ohne Betriebsrat. Wenn das IW-Institut, es gilt als arbeitgeberfreundlich, abschließend doch noch einen drauf setzt, indem es warnt, dass sich ein möglicher Ausbau von Mitbestimmungsrechten als kontraproduktiv  für eine erfolgreiche Anpassung an den digitalen Wandel erweisen könnte, platzt uns doch noch ein wenig die Hutschnur! Damit wir wieder den Deckel auf diese Empörung bekommen, möchten wir sehr gerne auf etwas hinweisen, das wir heute morgen von niemand geringerem als dem Herausgeber des Handelsblattes gelesen haben. Herr Steingart schrieb im Zusammenhang mit der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten, dass die Wut seiner Wähler von tatsächlichen und imaginären Schmerzen herrühre. Denn, und jetzt kommt’s, es seien die großen Heilsversprechen unserer modernen Zeit, die die Mehrheit der Bürger überfordern. Zu diesen Heilsversprechen zählen vor allem Globalisierung und Digitalisierung.

Insofern erscheint es falsch, ein mögliches Bremsen der Digitalisierung oder ihre zumindest kritische Betrachtung gleich als schädlich einzuordnen. Ihre Auswirkungen haben wir wahrscheinlich noch nicht begriffen. Die Schockwellen des Brexit und vielleicht auch der US-Wahl sind möglicherweise nur gravierende Vorboten für das, was der Philosoph Albert Camus unter einer Revolte, also einer Revolution versteht: Das „Nein sagen“ als Ausdruck der völligen Ablehnung geänderter Lebensumstände. Bisher war dieses „Nein“ in einer Erosion der Beteiligung an demokratischen Wahlen deutlich zu erkennen. Dies hat sich rasant geändert. Die Wahlbeteiligung steigt wieder. „Ja“ ist heute das neue „nein“ – ein Ja zu bislang nicht vorstellbaren und abwegig erscheinenden Alternativen.

Insofern darf man als Betriebsrat guten Gewissens die Digitalisierung und ihre unglaublichen Auswüchse hinterfragen und auf den Prüfstand stellen. Schlimm ist das nicht. Eher ein Zeichen von wachem Geist und außergewöhnlichem Engagement.

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Bauch einer schwangeren FrauAn der Unabhängigkeit der Justiz gibt es nichts zu rütteln. Am gesetzlichen Mutterschutz aber auch nicht. Was ist, wenn beides aufeinanderprallt?

Die Geschichte ist schnell erzählt: Am Landgericht Darmstadt gibt es eine fünfköpfige Strafkammer. Diese verhandelte in einer Strafsache seit 2012, der Prozess zog sich über einen Zeitraum von fast zwei Jahren. Währenddessen wurde eine Richterin schwanger. Mitte Dezember 2013 unterbrach das Gericht die Verhandlung für die nahenden Weihnachtsfeiertage. Als es Anfang Januar 2014 im Gerichtssaal weiter ging, hatte die Richterin zwischenzeitlich entbunden – das war ganz offensichtlich. Erklärungen dazu gab sie im Prozesstermin am 3. Januar keine ab. Stattdessen verhandelte sie weiter, als sei nichts geschehen. Und später erging das Urteil.

Gegen dieses ging die Verteidung vor. Sie argumentierte, dass für die Richterin – wie für alle anderen Frauen auch – nach einer normalen Geburt ein achtwöchiges Beschäftigungsverbot bestand (siehe § 6 MuSchG). Somit hätte sie zumindest an diesem 3. Januar nicht arbeiten dürfen, war deshalb auch nicht die „gesetzliche Richterin„, was völlig gravierend ist, da es einen sog. absoluten Revisionsgrund darstellt.

Den Einwand des Landgerichts, der Kollegin stünde es aufgrund ihrer richterlichen Unabhängigkeit frei, selbst zu bestimmen, ob sie arbeitet oder nicht, wies der Bundesgerichtshof zurück (mit Urteil vom 07.11.2016, Az. 2 StR 9/15): Auf den Mutterschutz könne unter keinen Umständen verzichtet werden. Von niemanden, auch nicht von einer Richterin.

Mutterschutz vs. richterliche Unabhängigkeit? Mutterschutz liegt vorne!

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Ordner mit ArbeitsstättenverordnungNach langem Hin und Her ist es nun soweit: Das Bundeskabinett hat die novellierte Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Bezeichnet werden die Änderungen in der Presse einerseits als „Anpassung an die moderne Arbeitswelt“ andererseits als „Viel Lärm um Nichts“. Was es wirklich ist, und ob das eine das andere ausschließt, wird sich bei der Umsetzung in der Praxis zeigen.

Jetzt aber zu den Neuerungen. Zunächst einmal gibt es eine Zusammenführung von Gesetzen. Die bereits existierende Bildschirmarbeitsverordnung wird außer Kraft gesetzt – ihre Inhalte gehen aber nicht verloren, sie werden vielmehr 1:1 in die neue Arbeitsstättenverordnung integriert.

Neu hinzu kommen klare Regelungen für Telearbeitsplätze. Die bisher fehlenden Vorgaben und Maßstäbe für das Einrichten und Betreiben von Telearbeitsplätzen führten in den letzten Jahren in der Praxis immer öfter zu Konflikten zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten so dass eine Normierung dringend notwendig war. Mit dieser Neuerung wird gleichzeitig klargestellt, dass beruflich bedingte „mobile Arbeit„, z.B. das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop in der Freizeit oder das ortsungebundene Arbeiten, wie unterwegs im Zug, nicht vom Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung erfasst wird. Weiter wird konkretisiert, zu welchen Themen Beschäftigte unterwiesen werden müssen. Die Pflicht zur Unterweisung gab es bereits (§ 12 ArbSchG). Allerdings fehlten die entsprechenden Hinweise, über welche Gefährdungen genau die Beschäftigten unterwiesen werden müssen. Geklärt wird ferner, auf welche psychischen Belastungen im Zusammenhang mit Arbeitsstätten bei der Gefährdungsbeurteilung konkret geachtet werden muss. Dies sind insbesondere Lärm, Beleuchtung und Ergonomie. Außerdem gibt es neue Regelungen zu Sichtverbindungen nach außen an dauerhaft eingerichteten Arbeitsplätzen und in sonstigen Sozialräumen. Das heißt: Arbeitsplätze und Aufenthaltsräume sollen ausreichend Tageslicht und Fenster haben – wenn es baulich möglich ist.

Entfallen ist übrigens die umstrittene so genannte „Spind-Vorschrift“. Hier wurde in der Vergangenheit heiß diskutiert, ob Arbeitnehmer einen abschließbaren Spind bekommen sollen oder nicht. Nach heftiger Kritik seitens der Arbeitgeber sind diese Verschärfungen in der Verordnung nicht mehr enthalten.

Textquelle: juris.de

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Mann und Frau sitzen auf Schreibtischen, über dem Mann regnet es Geld, bei der Frau nichtDas sind ja Aussichten: Die komplette weltweite Gleichstellung von Frauen und Männern wird wohl erst in 170 Jahren stattfinden. Dann schreiben wir das Jahr 2186 und wer weiß, wie die Welt aussehen wird: Gibt es überhaupt noch Arbeitsplätze, die mit denen von heute auch nur ansatzweise vergleichbar sind? Eins zumindest wissen wir schon jetzt: Geht es mit dem Tempo weiter so schleppend voran wie bisher, werden das gerade mal unsere Ur-Ur-Enkel erleben.

Jedes Jahr veröffentlicht das Weltwirtschaftsforum seinen Gleichstellungsreport. Der Global Gender Gap Report untersucht, wie es um die Chancen der verschiedenen Geschlechter bestellt ist. Zentral geht es um die Gesundheit und Lebenserwartung, um Bildung, die Teilhabe an politischen Ämtern sowie Einkommen und Vertretung im Management. Ausgehend von bestimmten Daten wird berechnet, wann das Ziel „Gleichstellung“ zumindest theoretisch erreicht sein wird. Letztes Jahr prophezeite man, dass das voraussichtlich „schon“ im Jahr 2133 der Fall sein werde. Nun wurde die Ankunftszeit auf 2186 korrigiert. Hoppla, aber das kennt man ja vom eigenen Navi im Auto. Da steht dann ohne jede Vorwarnung, dass man eine Stunde später ankommt. Löst sich der Stau, der zumeist dafür verantwortlich ist, schneller auf als erwartet, erfolgt die Korrektur der Korrektur und der Fahrer freut sich: Das Ziel wird nun doch eher erreicht.

Danach sieht es bei der Gleichstellung leider nicht aus. Zwar gilt der Wert weltweit und Deutschland steht international auf einem vorderen, dem 13. Platz. Nur geht der Trend auch hierzulande nach unten: Letztes Jahr belegte man immerhin noch Position 11. Abgerutscht um zwei Positionen also.

Regelmäßige Aktionen wie der Equal Pay Day erinnern mit großem Aufwand daran, wie Frauen vor allem im Bereich der Löhne benachteiligt sind. Und tatsächlich werden schrittchenweise auch Verbesserungen erreicht – nur kleine wohlgemerkt. Denn der Unterschied ist immer noch gewaltig: Der jährliche Durchschnittsverdienst von Männern liegt hierzulande bei umgerechnet 55.000 USD im Jahr, der von Frauen bei nur 37.000. Eine Riesenkluft, durch nichts zu rechtfertigen.

Immerhin: Die Gehaltslücke wird laut Weltwirtschaftsforum gerade bei den Dienstleistungsjobs zunehmend geschlossen. In diesem Bereich arbeiten sehr viele Frauen. Ist mal eine gute Nachricht. Wenn jetzt auch noch das Lohnniveau steigen würde…

Wie zeigt man als Betriebsrat bei Equal Pay und Chancengleichheit im Betrieb Flagge? So geht’s.

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Sicherheitszaun mit Warnschild vor VideoüberwachungDie Firma ESD Sicherheitsdienst GmbH gehört zu den großen Bewachungsunternehmen in Bayern. Das Mühldorfer Unternehmen beschäftigt überregional rund 1.500 Mitarbeiter. Die Geschäfte gehen gut: Erst vor wenigen Wochen bezog man am Firmensitz ein neues, eigenes Bürogebäude. Drei Millionen wurden investiert. Zu den wichtigsten Kunden gehört die Bundeswehr: Viele Kasernen werden von ESD bewacht. Das Unternehmen ist großer Arbeitgeber vor Ort. Eigentlich eine ganz gute Geschichte, oder?

Jetzt geriet ESD gehörig unter Druck. Und mit ihm auch das örtliche Landratsamt. Auslöser war der bisher im Sand verlaufene Versuch, einen Betriebsrat zu gründen. Drei Initiatoren werden nach dem Gesetz für die Einleitung einer Betriebsratswahl benötigt. Drei Freiwillige, könnte man sagen. Diese laden die Arbeitnehmer zu einer Betriebsversammlung ein. Auf dieser wird der Wahlvorstand gewählt, der dann die weiteren Schritte für eine Wahl einleitet. Es erfordert Mut, sich so zu engagieren.

Rainer B. arbeitet bei ESD, er war einer dieser der drei Initiatoren. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi luden er und einige seiner Kollegen im Sommer zur Wahlversammlung ein. Ein bemerkenswerter Schritt. Nur: Danach war leider nichts mehr wie vorher!

Ein Paukenschlag, denn: Wenige Tage vor der Wahlversammlung erhielt Rainer B. die fristlose Kündigung. Der Grund war natürlich nicht sein Engagement für einen Betriebsrat. Es war wesentlich verzwickter. Arbeitgeber ESD berief sich plötzlich darauf, dass Rainer B. für seinen Job als Wachmann nicht mehr geeignet sei. Das Landratsamt Mühldorf habe ihn als die zuständige Behörde für dienstuntauglich befunden. Sehr erstaunlich, wo doch das Amt noch zwei Monate vorher keine Bedenken gegen seine Eignung hatte. Zwischenzeitlich seien aber frühere Vorstrafen bekannt geworden, die zum Widerruf des Bescheids führen mussten.

Der Zeitpunkt ist irritierend – ein direkter Zusammenhang zur Wahlversammlung drängt sich auf. War das nur Zufall?

Ende August wurde Verdi aktiv. Es enststand so etwas wie eine Schlammschlacht zwischen der Gewerkschaft und dem Unternehmen. Diese trug man über Pressemitteilungen sowie in der Regionalzeitung aus. Von einer „Spezl-Wirtschaft“ im Landratsamt war die Rede. Mit diesem Begriff umschreibt man in Bayern auf freundliche Weise Korruption oder Anflüge davon. Von einer „besonderen Nähe“ der Behörde zum Arbeitgeber ESD wurde gesprochen, von Einschüchterungen der Mitarbeiter durch den Betrieb und von eidesstattlichen Versicherungen, die das bezeugen können.

Gibt es Union Busting beim ESD Sicherheitsdienst? Mit diesem englischen Begriff umschreibt man das strategische Vorgehen von Betrieben gegen Betriebsräte, Gewerkschaften und gegen Mitarbeiter, die sich dafür engagieren.

In den folgenden Tagen überschlugen sich die Äußerungen. ESD wies alle Anschuldigungen zurück. Man möchte einen „konstruktiven und vertrauensvollen Dialog mit der Belegschaft“, so der Geschäftsführer Max Kammermeier. Einem Betriebsrat stehe man offen gegenüber.

Äußerungen, die man von Unternehmen, die wegen Behinderung einer Betriebsratswahl unter Druck geraten, übrigens immer wieder hört.

Auch das betroffene Landratsamt war schnell zur Stelle. Exakt wies man über die Presse darauf hin, dass man von den Betriebsratswahlen nichts wusste. Man erklärte ausführlich, wie es dazu kam, dass der Zulassungsbescheid von Rainer B als Wachmann wieder zurückgenommen wurde.

Verdi schos zurück. Alles was der Gegner vorbrachte wurde bestritten, gleichzeitig neue Details ausgepackt. Auch eine mögliche Strafanzeige gegen ESD wurde in Erwägung gezogen. Man muss wissen, dass die Behinderung einer Betriebsratswahl einen Straftatbestand nach § 119 BetrVG darstellt, der sogar mit Freiheitsstrafe bestraft werden kann.

Weitere Stellungnahmen folgten, dann kehrte spätsommerliche Ruhe ein.

Das war Ende August.

Am 4. Oktober 2016 traf man sich zur Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Mühldorf. Viel heraus kam wohl nicht – oder doch? Man weiß es nicht, denn nach der Verhandlung wichen die Aussagen darüber fundamental voneinander ab. Verdi gab bekannt, das Unternehmen ESD habe die Kündigung zurückgezogen. Großes Staunen. ESD schrieb, davon könne keine Rede sein, es sei lediglich „ein Antrag im Beschlussverfahren“ zurückgenommen worden. An der Kündigung halte man sehr wohl fest. Auch 100.000 Euro Abfindung wurden genannt, die Rainer B nicht annehmen wollte, weil er weiterhin für ESD arbeiten möchte. Und auch die AfD-Partei kam ins Spiel, bei welcher der Kläger angeblich Mitglied sei. Was für die Kündigung nicht relevant war. Große Verwirrung.

Ein unschönes Durcheinander herrscht nun im sonst so schönen Mühldorf am Inn. Der Gewerkschaft Verdi wirft man „Kampagnenarbeit“ vor. Man unterstellt ihr, mit solchen Aktionen nur auf Mitgliederfang aus zu sein. Das Landratsamt Mühldorf geriet in den Geruchsbereich der Vetternwirtschaft. Durch die hastige Darstellung der Hintergründe seiner Entscheidung tat es einiges, um den Sachverhalt klar zu stellen. Richtig befriedigen konnte das aber nicht.

Gar nicht mehr so sauber steht das in der Region erfolgreiche Unternehmen ESD da. Auf der Firmen-Webseite spricht man von Vertrauenswürdigkeit und Aufrichtigkeit – das seien die Werte des Unternehmens. Nur: Wer gegen Betriebsräte vorgeht oder auch nur den Anschein erweckt, der bekommt mindestens ein mittelschweres Imageproblem mit möglichen wirtschaftlichen Folgen. Und zeigt außerdem, dass er von Betriebsverfassung und betrieblicher Mitbestimmung als Standortvorteil sowie von sozialem und fairem Umgang mit Mitarbeitern nicht sehr viel verstanden hat.

Vertrauenswürdig geht anders.

Bleibt Rainer G. Er hatte den großen Mut, sich für einen Betriebsrat zu engagieren. Dazu erhielt er Rückendeckung durch Verdi. Also wagte er den Schritt. Es ging schief. Jetzt wird sein Leben ausgepackt: Die Vorstrafen aus der Vergangenheit, eine Parteimitgliedschaft bei der Afd. All das zusammen ein Drama. So darf es nicht ablaufen.

Das Unternehmen hat nur eine Wahl: Es braucht dringend einen Betriebsrat. Die Wahl sollte zügig nachgeholt werden. Dann werden sich auch die Wogen glätten und der schönen Erfolgsgeschichte kann möglicherweise irgendwann eine weitere hinzugefügt werden. Ein guter Betriebsrat ist das Aushängeschild eines Unternehmens. Das verstehen einige nicht. Vertrauensvolle Zusammenarbeit öffnet oft neue Wege, auch wirtschaftlich. Warum nur tun sich manche immer wieder den schmerzhaften Weg an?

Quelle: innsalzach24.de

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von Peter am 19.09.2016, 16:15 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Union Busting

Gruppe jüngerer Beschäftigter im Stuhlkreis im MeetingWas ist ein Kulturrat? Ganz einfach: Er ist eine Mogelpackung! Zu Beginn weckt er Hoffnungen. Im Zweifel wird er sie nicht erfüllen. Seine Versprechen hält er vor allem in guten Zeiten. In schlechten Zeiten erweist er sich als wertlos. Bleibt die Frage, warum Beschäftigte immer wieder die Kopie wollen, aber nicht das Original?

Das Original ist der Betriebsrat!

Im September 2016 startete Daniel Attallah auf dem sozialen Netzwerk Xing eine Debatte über alternative Formen der betrieblichen Interessenvertretung. Der Gründer und Geschäftsführer des Online-Fotodienstes Pixum schilderte wie es dazu kam, dass in seinem Unternehmen im Jahr 2006 ein Kulturrat gegründet wurde und kein Betriebsrat.

Was er schreibt, klingt greifbar: Sein Start-up-Unternehmen wuchs schnell, Gespräche mit den Mitarbeitern am runden Tisch führten bald nicht mehr zum Ziel. Das Betriebsverfassungsgesetz kam ins Spiel. Überraschenderweise wurde es nicht verteufelt, sondern im Gegenteil gelobt. Und dann passierte der Clou: Der Spieß wurde umgedreht. Man lehnt das  für gut befundene Gesetz mit einigem Bedauern für das eigene Unternehmen als nicht mehr passend ab. „So leid es uns tut, aber es passt einfach nicht zu uns.“

Die alte Dame BetrVG: Zu antiquiert, zu unzeitgemäß, zu starr sei sie für heutige Hightech-Unternehmen mit vorwiegend junger Belegschaft. Für Betriebe mit Mitarbeitern, die flexibel, innovativ und modern sind, die sich als alternative Speerspitze, niemals aber als Mainstream fühlen und diese Individualität selbstverständlich auch im Job ausleben wollen.

Dieses Kulturverständnis ist der Nährboden für Kulturräte, für Round Tables, für Belegschaftsausschüsse und wie sie alle heißen. Vor allem seit der Jahrtausendwende florieren solche Institutionen. Der Unterschied zum Betriebsrat liegt darin, dass sie gesetzlich nicht legitimiert sind. Alle Rechte, die sie behaupten, leiten sie aus freiwilligen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber her. Das fühlt sich in florierenden Zeiten gut an. Im Ernstfall aber, wenn der wirtschaftliche Wind rauer wird, widerruft das Unternehmen über Nacht. Ansprüche gibt es dann keine. Dafür die nüchterne Erkenntnis, dass man als Kulturrat nichts mehr in der Hand hat, nur wertlos gewordene Versprechen.

Warum entscheiden sich Mitarbeiter also für alternative Formen zum Betriebsrat? Vielleicht liegt es daran, dass sie dazu bestimmt werden.

In erblühenden Start-ups hat so gut wie niemand Interesse an einem Betriebsrat. Das ist eine Tatsache. Stattdessen beschäftigt man sich tagtäglich mit 1000 anderen verrückten Dingen. Vielleicht erschafft man gerade das nächste große Ding. Jeder Tag ist fantastisch. Man ist euphorisch.

Wird aus dem kleinen, inhabergeführten Betrieb dann ein größeres Unternehmen, entsteht häufig die Initiative zur Gründung von alternativen Formen der Mitbestimmung. Sehr gerne geht diese vom Inhaber aus! Er ist es, der das Thema aufs Tablet bringt, er signalisiert dabei Offenheit und guten Willen den Gesetzen genauso wie den Interessen der Mitarbeiter gegenüber. Nicht ohne schon bald mit sorgemvollem Blick darauf hinzuweisen, dass die vom Gesetzgeber vorgesehenen Institutionen leider sehr angestaubt sind, dass man lieber etwas neues, etwas viel moderneres schaffen möchte, etwas das den eigenen Bedürfnissen und Unternehmenszielen eher entspreche. „Wir brauchen den Staat nicht, das können wir besser.“

Wer bekommt da keine leuchtenden Augen? Nicht old school sein,  dafür eine individuelle, innovative, ja eine total coole Lösung haben. Man kann dieses Gefühl ein bisschen nachempfinden. Tatsache ist: Der Inhaber verschaukelt seine Mitarbeiter und die meisten sind happy.

Für die Firma ist es scheinbar das Beste, was ihr passieren kann, denn: Das Thema Betriebsratsgründung ist nun vom Tisch! Pixum-Gründer Attallah geht noch weiter, er erklärt seinen Kulturrat ganz öffentlich zum wichtigen Bestandteil der Unternehmensführung, ja sogar zum Hüter einer einzigartigen Kultur. Er erhöht sein Fantasie-Gremium bis an die Spitze der Company. Dabei schafft er eine Verbundenheit, die fast nicht übertroffen werden kann. Und gegen die kaum jemand ankommt.

Keineswegs ist es so, dass bei allen Mitarbeitern die völlige Verblendung eingesetzt hat. Vielen ist klar, auf welch faules Ei sie sich da einlassen. Aber wer in dieser Stimmung voller Realismus und Vernunft auf einem Betriebsrat beharren will, steht schnell im Abseits, der ist der Böse, der verbohrte Idealist, der mit einem 19er-Schlüssel den neuesten Hightech-Router im digital universe in Betrieb setzen will. Ja am Ende ist er sogar in der Gewerkschaft?

Der Sturm des Mainstreams bläst so manchem scharf ins Gesicht. Außenseiter ist man schneller, als man denkt. Und noch schneller hat man die Kündigung im Postfach!

Der Absturz in die Realität sieht so aus wie beim deutschen Spiele-Software-Entwickler Goodgames Studios in Hamburg. Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen, was ohne Betriebsrat passieren kann. Goodgames wuchs in kurzer Zeit auf über 1.000 Mitarbeiter, eine Betriebsratswahl verhinderte man erfolgreich. Dafür wurde -wie so oft- ein ganz eigenes Unternehmensklima befördert. „Ausbeutung gegen Freibier und Pizza“ könnte man es umschreiben.  Der abrupte Klimawechsel dann im Sommer 2016: Aktuell Stellenabbau in gewaltigem Ausmaß. 600 Kolleginnen und Kollegen müssen gehen. Es ist kein Betriebsrat da, der den dringend nötigen Interessenausgleich und Sozialplan hätte verhandeln können. Ja, es soll Abfindungen geben. Die Mitarbeiter sind dabei auf sich alleine gestellt. Es ist wie immer: Wenn jeder nur für sich selbst verhandelt, dann gilt das Recht des Stärkeren. Viele sind überfordert.

Ein Kulturrat mag gut für die Kultur sein. Rechtlich hat er keinen Wert. Ein Betriebsrat ist gut für den Betrieb und er ist gut für die Mitarbeiter. Er schützt sie und das macht er seit Jahrzehnten mehr als ordentlich!

Ist jemals ein Unternehmen wegen eines Betriebsrats zu Grunde gegangen? Man sollte sich nicht für die wertlose Kopie entscheiden, dafür gibt es keinen einzigen guten Grund.

Bildquelle: © Monkey Business – fotolia.com (Motivbild)

 

von Peter am 12.09.2016, 16:58 Uhr , Kategorie: Betriebsrat, Rechtsprechung

Mann mit Smartphone spielt auf der Straße ein OnlinegameAlle reden über Pokemon Go. Na ja, zumindest ein paar werden das noch tun. Schließlich gehen die Nutzerzahlen des virtuellen Onlinespiels nach Berichten seit Wochen wieder zurück. Ganz ehrlich? Zu Recht. Der Spaß, mit einem Smartphone durch die Straßen zu rennen und darauf zu warten, dass sich ein digitales Vieh offenbart (siehe Foto – dort ohne Pokemon-Erscheinung), welches anschließend per Drag & Drop mit einem Ball gefangen wird, erschien von Anfang an überschaubar. Persönliche Bewertung: Mein Woahhh-Effekt beim ersten Mal spielen – nicht übel! Die Langeweile, die einen dagegen zumindest im Erwachsenenalter überfällt, wenn man mal mehr als fünf Monster gefangen hat – enorm. (Für alle Fälle an dieser Stelle PokemonGo – kurz erklärt vom Chip-Computermagazin).

Es war zu erwarten, dass der Hype um das Handyspiel auch die Arbeitswelt zügig erreichen wird. Und in der Tat: Die kleinen Viecher scheinen  vorübergehende Abwechslung in den so öden Tagestrott mancher Büroarbeiter zu bringen. Womit wir beim Thema sind: Pokemo Go und Arbeitsrecht. Was geht da?

Der Beck Blog veröffentlichte gerade eine Übersicht. Vieles erscheint überflüssig zu erwähnen: Liegt eine Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht vor, wenn ich im Job mit dem Smartphone rumhänge und spiele, anstatt zu arbeiten? Aber natürlich! Arbeitgeber, die das generell erlauben, dürften selten geworden sein. Ist es ein abmahnfähiges Verhalten, wenn man beim Spielen erwischt wird? Na klar! Geht auch eine fristlose Kündigung? Kann man drüber reden, denkt man etwa an einen Busfahrer, der nebenbei nach Schiggy, Taubsi oder Habitak Ausschau hält. Und hintendrin 40 Fahrgäste, die nicht wissen, wie ihnen geschieht. Oder um es sehr ernst zu machen: Denken Sie an den Fahrdienstleiter, der am Zugunglück von Bad Aibling im Februar 2016 beteiligt war. Zwölf Menschen starben, fast 100 wurden verletzt. Ob die Beschäftigung mit einem Computerspiel während der Arbeitszeit dafür ursächlich war, wird das Strafverfahren zeigen, das bis Ende des Jahres beginnen wird.

Was ist mit dem Betriebsrat?  Ist dieser zu beteiligen, wenn der Arbeitgeber ein Spieleverbot für den Betrieb aussprechen will. Diskutiert wird diese Frage im Rahmen des Verbots der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit. Dazu gibt es zwei Meinungen:

Vor sechs Jahren schloss das LAG Rheinland-Pfalz ein solches Mitbestimmungsrecht aus (Beschluss vom 30.10.2009 – 6 TaBV 33709). In dem Fall ging es um den Betriebsrat eines Altenpflegeheims in Ludwigshafen. Per Dienstanweisung erließ der Arbeitgeber ein Verbot jeglicher privater Handynutzung am Arbeitsplatz. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt. Für ihn stellte sich das als Verstoß gegen sein Mitbestimmungsrecht dar. Bei der Benutzung privater Mobiltelefone handele es sich um mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten im Betrieb gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Vor Gericht unterlag er in zwei Instanzen. Das Landesarbeitsgericht in Mainz vertrat abschließend die Ansicht, dass es zu den selbstverständlichen Pflichten eines Arbeitnehmers gehört, während der Arbeitszeit von der aktiven und passiven Benutzung des Handys abzusehen. Danach darf man das Gerät konsequenterweise nicht mal neben sich legen, um eingehende Nachrichten auf dem Sperrbildschirm wahrzunehmen. Erscheint nur noch wenig zeitgemäß, fast schon absurd.

Das Arbeitsgericht München kam vor nicht langer Zeit zu einem anderen Ergebnis (Beschluss vom 18.11.2015 – 9 BVGa 52/15). Die Situation war ähnlich wie in Ludwigshafen. Diesmal ging es um ein Münchner High-Tech-Unternehmen aus der Luftfahrtindustrie. Per E-Mail wurde eine ähnliche Weisung erteilt: Jegliche private Handynutzung sei verboten und von der Erlaubnis eines Vorgesetzten abhängig. Auch hier erfolgte keine Beteiligung des Betriebsrats. Das Arbeitsgericht bewertete die Sache anders. Es kam zum Ergebnis, dass die Nutzung von Handys während der Arbeitszeit nicht ohne Zustimmung des Betriebsrats generell untersagt werden dürfe. Das Verbot  falle unter  § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, der die betriebliche Ordnung im Betrieb betrifft und das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb regelt. Danach ist der Betriebsrat bei solchen Maßnahmen mit an Bord.

Bildquelle: © lumenphotos – fotolia.de

von Peter am 08.09.2016, 17:15 Uhr , Kategorie: Allgemein, Union Busting

Verkehrsschild MitbestimmungMitbestimmung ohne Betriebsrat – geht das? Oh ja, glaubt man Manfred Zollner aus Zandt in der Oberpfalz. Der 76jährige ist Firmengründer der Zollner Elektronik AG und ein echtes bayerisches Urgestein. 1965 eröffnete er in der strukturschwachen Region östlich von Regensburg ein kleines Elektrofachgeschäft. Daraus entwickelte sich bis heute eine Firmengruppe mit aktuell 10.000 Mitarbeitern weltweit. Eine unternehmerische Leistung, die beeindruckt.

Ähnlich beeindruckend ist es, leider auf ganz andere Art, wenn sich Manfred Zollner hinstellt und in sicher tiefstem oberpfälzischem Dialekt erklärt, dass er keinen Betriebsrat brauche, weil er das nämlich selber mache. „Da Betriebsrat bin I“ lautet sein wohl schönstes Zitat gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung, die ihn und sein Unternehmen neulich porträtierte.

Im Rahmen einer mehrteiligen Artikelserie beleuchtete die Zeitung, wie es um die Mitbestimmung und die betriebliche Interessenvertretung in der Oberpfalz bestimmt ist. Leider nicht gut, zu diesem Ergebnis kommt man, liest man die in den letzten Wochen veröffentlichten Reportagen.

Unternehmensgründer Zollner begründet seine Aussage dann mit einem verblüffenden Vergleich. Wenn er „auf Cham aufifahrt“, sprich mit dem Auto in die Kreisstadt Cham fahre, brauche er „a koan, dea ihm sogt, wia des geht“. Soll heißen: Den Weg, den kennt er selbst. Das gleiche gilt offenbar für das ordnungsgemäße Funktionieren eines Betriebs. Mit einem Unterschied: Die Rolle des Betriebsrats übernehmen bei Zollner die Führungskräfte, der Vorstand sowie der Aufsichtsrat, sagt Vorstandsvorsitzender Hans Weber. Ernsthaft!

Einen echten Betriebsrat will man nicht und das wird auch so kommuniziert. Es habe früher einmal den Versuch gegeben, ein Gremium zu installieren. Das ging schief – die Führungsspitze machte klar, was sie von dem Vorhaben hält und setzte sich durch. Zimperlich ging man damals bestimmt nicht vor.

In nur 20% der regionalen Betriebe existiere ein Betriebsrat, so die Gewerkschaft Verdi. Es gäbe hier keine Streitkultur, meint Werner Schwarzbach, der DGB-Vorsitzende aus Cham. Ein Oberpfälzer ohne Streitkultur? Wer diesen Landstrich kennt, für den klingt das absurd. Dennoch weiß Schwarzbach, von was er redet: Seit einem Vierteljahrhundert betreut er hier die Betriebe von der Gewerkschaftsseite aus. Nachwuchs im DGB gebe es quasi nicht. Seine Mitstreiter im DGB seien mittlerweile alle pensioniert. Er selbst ist 63. Keine gute Prognose.

Bei der Zollner AG setzt man ganz offensiv auf „direkte Kommunikation“: Vertikal und horizontal und das bei einer fünfstelligen Zahl von Mitarbeitern! Das geht etwa so: Zettelboxen stehen im Unternehmen herum, auf denen man sich als Mitarbeiter äußern darf. Zum Essen in der Kantine etwa oder zum mangelnden Winterdienst auf dem Parkplatz. Ja, Kritik sei hier ausdrücklich erwünscht und den Vorstandsvorsitzenden dürfe man ruhig auch auf dem Gang ansprechen.

Die Vorstellungen von offener Kommunikation sind sehr vielfältig. Ihre Umsetzung auch.

Keine Frage: Die Zollner AG ist ein sehr erfolgreiches Unternehmen. Die Umsätze wuchsen in den letzten Jahren zweistellig. Auf der Webseite der Firma kann man zahlreiche Auszeichnungen bewundern. So erhielt man 2014 einen Preis als besonders ausbildungsintensives Unternehmen und Zollner senior ist immerhin Manager des Jahres. Das ist die Sonnenseite, wenn man es so nennen möchte.

Der Schatten sieht so aus: Den Vorstand öffentlich als Betriebsrat zu deklarieren, ist ein sehr schlechter Witz! Der Betriebsrat ist die Interessenvertretung der Mitarbeiter und setzt sich aus diesen zusammen, aus niemand sonst. Es ist unglaublich, dass das in einem so großen Unternehmen nicht möglich sein soll. Wer seine Belegschaft liebt, wer ihr vertraut und wer sie ernst nimmt, der spricht und handelt anders. Der lässt sie keine Zettel in Boxen werfen, sondern signalisiert, dass er einem Betriebsrat offen gegenüber steht. Das ist das Mindeste!

Letztlich liegt es aber an den Menschen. Sicher kann man sich mit den Zuständen arrangieren. Das Unternehmen floriert, da wird es den meisten gut gehen. Die Zeiten werden sich aber wieder ändern. Die Mitarbeiter haben es immer in ihrer Hand, auch wenn es im Fall Zollner wie eine Revolution ausschauen mag, die viele zutiefst erschreckt. Hoffentlich nicht alle.

Bildquelle: © bluedesign – fotolia.de

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