• eine rote Birne ist in einem Käfig eingesperrt und wird von zwei gelben Birnen bewachtAm 18. August 2006 ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Ziel dieser Vorschriften ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG). Dies gilt für das Arbeitsleben aber auch im Rahmen von Alltagsgeschäften. 10 Jahre lang hat sich das Gesetz nun bewährt. Erfahrungswerte haben u.a. gezeigt, dass für Betroffene die Hürden oft zu hoch sind, um sich gegen die Benachteiligung rechtlich auch tatsächlich zur Wehr zu setzen. Daher ist Zeit für eine Reform, findet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Schutzlücken müssen geschlossen werden, damit Menschen wirksamer gegen Diskriminierung vorgehen können und der Schutz vor Benachteiligung noch sicherer wird, so die Experten. In einer aktuellen Pressemitteilung berichtet die Antidiskriminierungsstelle des Bundes von den wesentlichen Forderungen für eine Novellierung des Gesetzes. Zum Beispiel:


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von Peter am 17.08.2016, 17:05 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

Preisträger des sächsischen Mitbestimmungspreises 2016Lange Zeit galt Sachsen als Bundesland mit einer nur geringen Betriebsratsdichte. Der Grund lag vor allem darin, dass es hier viele kleine und mittlere Betriebe gibt, die kaum tarifgebunden sind. Außerdem ist es häufig so, dass mit abnehmender Betriebsgröße die Wahrscheinlichkeit für einen Betriebsrat automatisch sinkt. West oder Ost, relativ egal.

Doch in den vergangenen Jahren hat sich hier einiges getan. Mehr und mehr Betriebsräte wurden gegründet. Und das ist gut so, denn: In Betrieben, in denen Mitbestimmung durch Betriebsräte praktiziert wird, sind die Beschäftigten mit ihren Arbeitsbedingungen und Löhnen viel zufriedener. Das sagen Studien, das weiß aber auch Olivier Höbel,  Bezirksleiter des IG Metall Bezirkes Berlin-Brandenburg-Sachsen. Bei der Verleihung des Sächsischen Mitbestimmungspreises Mitte August in Dresden hielt er die Festansprache. Markus Schlimbach, stellvertretender Vorsitzender des DGB Sachsen ergänzte: Betriebliche Mitbestimmung müsse bei einem guten Unternehmen einfach dazu gehören. Bei vielen ist das schon angekommen, dennoch werden regelmäßig Fälle von sog. Betriebsrat Bashing bekannt, also dem Verhindern von Neugründungen oder dem Behindern bereits installierter Gremien durch den Arbeitgeber.

In Dresden wurden nun vier Betriebsratsgremien für ihr besonderes Engagement ausgezeichnet: Der erste Preis ging an den Betriebsrat der Annaberger Backwaren GmbH, der erfolgreich eine Videoüberwachung der Beschäftigten in den Filialen verhinderte. Geehrt wurde außerdem der Betriebsrat der Firma Solar World in Freiberg. Hier gelang der Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Begrenzung der Leiharbeit im Unternehmen. Weitere Preise erhielten die Kolleginnen und Kollegen vom Konzernbetriebsrat der Leipziger Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft mbH (LVV) sowie der Betriebsrat der Falke Strumpffabrik GmbH in Dorfchemnitz. Herzliche Glückwünsche auch von uns.

Originalquelle: DGB Sachsen

Bildquelle: © DGB Sachsen (mit freundlicher Genehmigung)

An einer Pinnwand hängt ein Zettel auf den steht Bin im UrlaubEs war ein Skandal von unerhörtem Ausmaß: 2009 wurde bekannt, dass die Deutsche Bahn AG in den Jahren 2002 und 2003  heimlich die Daten von 173.000 Beschäftigten rasterfahndungsgleich auf Korruption überprüfte. Der Schaden war so immens, dass die Bahn nachhaltig reagieren musste: Gemeinsam mit den Gewerkschaften stellte man ganz neue Regeln für den eigenen Beschäftigtendatenschutz auf.

Die damals abgeschlossene „Konzernbetriebsvereinbarung Beschäftigtendatenschutz“ basiert auf drei Säulen: Strenge interne Auflagen für den Umgang mit den Daten der Mitarbeiter, bessere Schulung der eigenen Angestellten im Umgang mit Daten sowie jährliche Überprüfungen. Das Ziel: Nichts geringeres, als dass der bahneigene Datenschutz vom Saulus zum Paulus wird.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung bestätigte dem Konzern nun in einer Analyse, dass er dieses Ziel erreicht habe. Es sei ein ausgezeichnetes Datenschutzmanagementsystem ins Leben gerufen worden, welches aus Transparenz, Nachhaltigkeit und Vertrauen bestehe. Dadurch sei die Deutsche Bahn zu einem großen Vorbild im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes geworden.

Bericht der Hans-Böckler-Stiftung

Seminare zum Thema Datenschutz und Mitarbeiterkontrolle
Bildquelle: © rrrneumi – 123RF Stockfoto

 

von Ines am 09.08.2016, 11:14 Uhr , Kategorie: Allgemein

Roboter trägt bunte TütenVor einiger Zeit berichteten wir von Paketdrohnen, die in der Einzelhandels- und Logistikbranche zu Auslieferungszwecken eingesetzt werden sollen. Jetzt gibt es neue Meldungen aus dem High-Tech-Bereich: Ab September will die Elektronikkette Media Markt die Zustellung von Päckchen und Paketen nachhaltig revolutionieren. Zu diesem Zweck plant das Unternehmen, in Düsseldorf einen Lieferroboter auf die Straße zu schicken, der Kunden in bis zu fünf Kilometern Umkreis die Bestellungen bis vor die Haustür bringt. Das berichtet unter anderen die Rheinische Post. Der technische Lieferant soll mit einer Geschwindigkeit von bis zu fünf Stundenkilometern auf sechs Rädern weitgehend selbstständig fahren. Neun Kameras sorgen für gute Orientierung und verhindern Zusammenstöße mit Fußgängern, Laternenmasten und sonstigen Hindernissen. Ganz ohne Kontrolle geht das allerdings (noch) nicht: Im Hintergrund wacht daher ein „Aufseher“, der bei Problemen eingreifen und sich bei Bedarf sogar mit den Kunden und Passanten unterhalten kann.
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An einer Pinnwand hängt ein Zettel auf den steht Bin im UrlaubNahezu in ganz Deutschland sind zur Zeit Schulferien. Für viele Arbeitnehmer die Gelegenheit, in den wohlverdienten Urlaub zu fahren. Am liebsten so lange wie möglich. Nach einem Austausch zu diesem Thema mit dem Nachbarn im Strandkorb kann es allerdings passieren, dass man sich hinterher fragt: „Warum hat der eigentlich mehr Urlaub als ich? Kann das überhaupt sein?“

Ja, lautet die Antwort, es kann sein. Der Urlaubsanspruch unterscheidet sich oft je nach Beruf und Branche. Das ergab eine Analyse der Hamburger Vergütungsanalysten Compensation Partner von der unter anderen „Die Welt“ berichtet. Im Durchschnitt beträgt der Urlaubsanspruch in Deutschland knapp 27 Tage. Im Einzelnen gibt es jedoch die angesprochenen Unterschiede: Circa 8 % haben 24 Tage im Jahr Urlaub. Was übrigens dem gesetzlichen Mindesturlaub entspricht (§ 3 Abs. 1 BurlG). Die große Mehrheit der Deutschen liegt allerdings darüber. Immer gaben 58 % der Befragten an, dass sie 30 Tage pro Jahr frei bekommen. Lediglich 3,4 Prozent haben sogar noch mehr Urlaubstage zur Verfügung. Der Rest liegt zwischen 24 und 30 Tagen.

Sie finden das irgendwie unfair? Dann lesen Sie weiter:
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Frau legt Finger auf die LippenMitgliedern der Scientology-Organisation (SO) darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (31. Mai 2016, VG 4 K 295.14) der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Scientology-Mitglieds sind rechtlich nicht zu beanstanden.

Ein Arbeitnehmer ist als Mechaniker bei einem Hubschrauberhersteller beschäftigt. Das Unternehmen wartet u.a Militärmaschinen der Bundeswehr. Die Arbeitgeberin beantragte beim Bundesministerium, bei dem Mitarbeiter eine Sicherheitsüberprüfung (Ü2) durchzuführen, da er im Rahmen seiner Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen erhalten solle, die als GEHEIM bzw. VS-VERTRAULICH eingestuft wurden. Das Ergebnis: Da der Mechaniker Mitglied der Scientology-Organisation (SO) war, teilte die Behörde mit, dass Zweifel sowohl an seiner Zuverlässigkeit bestünden als auch daran, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werde. Insbesondere bestehe die Gefahr, dass er beim sogenannten Auditing, einer von der SO vorgesehen Befragungsmethode, Geheimnisse offenbaren werde. Aufgrund dieses Sicherheitsrisikos lägen Bedenken gegen den Zugang zu Verschlussakten vor.

Der Mitarbeiter wehrte sich gerichtlich gegen die seiner Meinung nach rechtwidrige Mitteilung.
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vier Schaumküsse davon einer angebissenManche Menschen haben irgendwie nicht mitbekommen, dass der ein oder andere Begriff aus dem deutschen Sprachgebrauch entfernt wurde, weil er politisch nicht korrekt bzw. diskriminierend ist. So zum Beispiel der heutige Schokokuss, der früher „Negerkuss“ oder „Mohrenkopf“ hieß. Dass eine solche Ignoranz auch ernste Folgen haben kann, zeigt ein Fall, der derzeit durch die Presse, aber auch durch die Gerichtslandschaft geht.

Einem Mitarbeiter im mittleren Management eines Reiseunternehmens (Thomas Cook) wurde fristlos gekündigt, weil er in der Betriebskantine von einer aus Kamerun stammenden Mitarbeiterin statt eines Schokokusses einen „Negerkuss“ verlangte. Davon berichtet unter anderen Focus Online. Ein klarer Fall von Diskriminierung, oder? Vor allem, weil eine Provokation dieser Art nicht zum ersten Mal erfolgt war. Und trotzdem war die Entlassung nicht wirksam, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt (Urteil vom vom 13. Juli 2016, Az. 15 Ca 1744/16). Wie kam es zu dieser Entscheidung?
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junger Mann stürzt die Treppe hinunterVerunglückt ein Arbeitnehmer, der in einem Home-Office arbeitet, auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung, so ist dies kein Arbeitsunfall, für den die gesetzliche Unfallversicherung aufkommen müsste. Das hat kürzlich das Bundessozialgericht (Beschluss vom 05. Juni 2016, B 2 U 2/15 R)  entschieden.

Was war passiert? Eine Arbeitnehmerin war aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz tätig. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich. Da die Arbeitnehmerin der Ansicht war, dass es sich hier um einen Arbeitsunfall handelte, wand sie sich an die zuständige Unfallkasse. Diese verneinte das Vorliegen eines Arbeitsunfalls und die Sache landete vor Gericht.

Hier entschieden die Richter in der letzten Instanz wie folgt: Auch ihrer Ansicht nach lag kein Arbeitsunfall vor. Denn die Arbeitnehmerin befand sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf einem „Betriebsweg“. Sie ist auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit im sogenannten „persönlichen Lebensbereich“ ausgerutscht. Diesen Weg hat sie nicht zurückgelegt, um ihre versicherte Beschäftigung auszuüben, sondern um Wasser zum Trinken zu holen. Damit ist sie einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen.

Anders als bei Betriebsstätten, hat die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken der Versicherte selbst zu verantworten. Den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung ist es außerhalb der Betriebsstätten ihrer Mitglieder (der Arbeitgeber) kaum möglich, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Daher ist es sachgerecht, so die Richter, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen.

Bildquelle: @frenzelll – fotolia.de

von Ines am 12.07.2016, 16:56 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Arbeitszeit

 Arbeitnehmer schaut auf die UhrIn Deutschland haben Arbeitnehmer nach Schätzungen der Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr (2015) insgesamt fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Insgesamt fielen mehr als 1,8 Milliarden Überstunden an. Dies ergab eine aktuelle Erhebung des zur Bundesagentur gehörendenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Das berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ in einer Pressemitteilung. „Ein Skandal, der schnell beendet werden muss“, wird DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach hier zitiert. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann nimmt wie folgt Stellung: „Überstunden sind ein Spiegelbild von Arbeitsverdichtung und zunehmendem Stress. (…) Deutschland würde ein wahres Jobwunder erleben, wenn die Unternehmen, statt Überstunden zu verlangen, Stellen einrichten würden.“

Als Betriebsrat stehen Sie dem Thema Überstunden übrigens nicht ohnmächtig gegenüber. Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) gibt Ihnen hierbei sogar ein starkes Mitbestimmungsrecht: Nach § 87 Abs. I Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, sprich bei den Überstunden. Zur Mitbestimmung bei der von der Linken zitierten Personalplanung siehe § 92 BetrVG. Helfen Sie mit, diese sprachlos machenden Zahlen wieder zu senken.

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von Ines am 30.06.2016, 17:19 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

 Muslima mit KopftuchIn den letzten Jahren wurde eine Frage immer wieder diskutiert: Dürfen bestimmte Institutionen ihren Mitarbeiterinnen verbieten, ein Kopftuch zu tragen, mit dem diese sich aus religiösen Gründen bekleiden? Im Fall einer muslimischen Krankenschwester, die für ein evangelisches Krankenhaus arbeitete, lautete die Antwort des Landesarbeitsgerichts Hamm auf diese Frage „Ja“ (wir berichteten darüber). In einer anderen Verhandlung hingegen konnte eine Stuttgarter Lehrerin ihr Recht auf Kopftuch vor dem zuständigen Verwaltungsgericht durchsetzen (wir berichteten darüber). Ähnlich entschied übrigens das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 27. Januar 2015, 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10):  Die Richter in Karlsruhe hatten ein generelles Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen für rechtswidrig erklärt und bestimmt, dass Lehrerinnen auch an staatlichen Schulen aus religiösen Gründen grundsätzlich ein Kopftuch tragen dürfen. Sie erklärten damit ein pauschales Verbot in Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig, weil es gegen das Recht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verstößt. Aber: Da es zum Tragen von Kopftüchern an Schulen in den Bundesländern (warum auch immer) unterschiedliche Regelungen gibt, scheiterte wiederum in Berlin kürzlich eine Lehrerin mit ihrer Klage zum Kopftuchverbot (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 14.04.2016, 58 Ca 13376/15). Ein – im wahrsten Sinne des Wortes – rechtes Durcheinander.

Jetzt ist aktuell erneut die Frage auf den Tisch gekommen und zwar in Augsburg:
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