Filialleiter und gleichzeitig Betriebsrat, das ist eigentlich kein Problem. Anders bei der Fischrestaurant-Kette Nordsee – hier versuchte es der Arbeitgeber mit einem Trick: Vor der BR-Wahl wurden kurzerhand mehr als die Hälfte aller Betriebsräte zu leitenden Angestellten erklärt. Denn leitende Angestellte dürfen laut Betriebsverfassungsgesetz nicht an der Betriebsratswahl teilnehmen. Fielen diese bei der BR-Wahl im März also raus?

Nein, entschied in dieser Woche das Arbeitsgericht Bremerhaven.

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Das Unternehmen hatte die Wahlen angefochten, weil die „beförderten“ Mitarbeiter trotzdem an der Wahl teilgenommen hatten. Nun das Urteil: Nordsee muss die Betriebsratswahl anerkennen. Denn die Mitarbeiter sind tatsächlich keine leitenden Angestellten und durften an der BR-Wahl teilnehmen. So hatten zuvor schon die Arbeitsgerichte Oberhausen und Neumünster geurteilt.

Zum Glück haben die Richter diese Entscheidung getroffen. Alles andere wäre ein neuer Türöffner, um BR-Wahlen zu torpedieren. Denn in der Praxis sind nur sehr wenige Mitarbeiter „echte“ leitende Angestellte im Sinne der Betriebsratswahl. Und eine „Umbenennung“ darf definitiv nicht reichen, um jemanden von der Wahl auszuschließen.

Weiterlesen:

Häufig falsche Einstufung als leitende Angestellte

 

Vor genau 100 Jahren wurde der Grundstein für unsere heutige Sozialpartnerschaft gelegt. Mit dem „Stinnes-Legien-Abkommen“ feiern auch Sie als Betriebsrat Ihren 100sten Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Denn, ganz ehrlich, das sieht man Ihnen nicht an.

Wie war das damals im Jahr 1918? Der erste Weltkrieg war gerade vorbei, die extremen Belastungen wirkten noch nach. Die Menschen litten Hunger, 15-Stunden-Tage waren die Regel. Die Stimmung war aufgeheizt, der Ruf nach Enteignung der Industriellen wurde immer lauter.

Fotolia. Vor 100 Jahren waren 15-Stunden-Tage keine Seltenheit

Dies verhinderten der Gewerkschafter Carl Legien und der Industrielle Hugo Stinnes am 15.11. mit einem Paukenschlag, dem „Stinnes-Legien-Abkommen“. Insgesamt feilten 21 Arbeitgeberverbände und sieben Gewerkschaften an den Einzelheiten. Für den Verzicht auf die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien setzte die Gewerkschaftsseite den Achtstundentag durch und installierte Kollektivvereinbarungen. Außerdem sorgte sie mit der Einsetzung von Arbeiterausschüssen in Betrieben ab fünfzig Beschäftigte für die Vorgänger unserer Betriebsräte.

Ende gut, alles gut?

Eher nicht, denn kaum hatte sich damals die politische Lage stabilisiert, verpuffte das Interesse der Industriellen an der Zusammenarbeit. Der Achtstundentag war bereits 1924 für viele Arbeiter wieder Vergangenheit. Und auch bis zum Betriebsverfassungsgesetz war es noch ein weiter Weg. Es trat erst 1952 in Kraft und ist auch in seiner heutigen Fassung sicherlich noch ausbaufähig. Trotzdem: Bei all dem täglichen Einsatz und Engagement unserer Betriebsräte ist die Geburtsstunde des 15.11. in jedem Fall ein Anlass, um einmal auf das Erreichte stolz zu sein.  Danke, Betriebsräte!

Fotolia. Gleiches Recht für alle? Hubertus Heil fordert eine „Betriebsratsgarantie“ für fliegendes Personal

Als Passagiere verbindet uns eine Art Hass-Liebe mit den Billigfliegern: Wir lieben die günstigen Ticketpreise und nehmen dafür enge Sitze, Gepäckeinschränkungen und fehlende Sitzplatzreservierungen in Kauf. Die Schnäppchentickets fordern jedoch vor allem an anderer Stelle ihren Preis: Insbesondere Ryanair ist bekannt für seine schlechten Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne für Flugbegleiter und Piloten. In mehreren EU-Ländern liegt das irische Unternehmen deshalb derzeit mit lokalen Gewerkschaften im Streit. Diese fordern u.a. die Anwendung des jeweils nationalen Arbeitsrechts, eine Forderung, die Arbeitsminister aus Deutschland, Belgien, Italien, Luxemburg und den Niederlanden nun in einem Brief an Firmenchef Michael O’Leary unterschrieben haben.

Steht eine Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes an?

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordert zudem, die Bildung von Betriebsräten für fliegendes Personal zu erleichtern. Bisher gilt: „Nur durch Tarifvertrag kann eine Vertretung errichtet werden“, so steht es in Paragraf 117 des Betriebsverfassungsgesetzes. Heils Reform sieht vor, dass Piloten und Flugbegleiter den Bodenmitarbeitern gleichgestellt werden. Davon würden laut Heil nicht nur die ArbeitnehmerInnen von Ryanair profitieren: „Das betrifft ausländische Airlines, die in Deutschland tätig sind, genauso wie hier ansässige Firmen.“


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fachtagung vereinbarkeitSeit vielen Jahren schon sind Fachtagungen beim ifb neben den Seminaren eine feste Institution im Angebot für betriebliche Interessenvertreter und absolute Highlights im Kalender. Jährlich bzw. regelmäßig wiederkehrende Veranstaltungen sind beispielsweise der „Tag der Betriebsrätin“, die „BRV-Jahrestagung“ oder auch der „Tag der Schwerbehindertenvertretung“. Immer wieder gibt es jedoch auch thematisch einzigartige Fachtagungen, so auch vom 04. – 07. Dezember 2018 in Leipzig: Vereinbarkeit von BR-Amt und Beruf – Rücken frei für gute (BR-)Arbeit. Hier sind alle Interessenvertreter – egal ob neu im Gremium oder schon länger dabei – richtig, die sowohl ihr Ehrenamt als auch Ihren Beruf lieben, gerne Vollgas geben und darüber hinaus ab und zu vergessen, dass auch sie ihre Grenzen haben. Auf dieser Fachtagung entdecken engagierte Interessenvertreter in einem perfekten Mix aus kompakten Workshops und spannenden Vorträgen Möglichkeiten, Methoden und Lösungen, wie sie die Herausforderung der Doppelrolle optimal meistern, um entspannt, wirksam und letztendlich gesund zu bleiben.

Übrigens: Es sind noch Restplätze frei! Vielleicht sehen wir uns?

In knapp zwei Wochen ist es wieder soweit: Die A+A Messe für persönlichen Schutz, betriebliche Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit öffnet vom 17. bis 20. Oktober 2017 auf der Messe Düsseldorf ihre Tore.

Die A+A ist mit rund 1.900 Ausstellern aus vielen Ländern der Welt international die wichtigste Fachmesse mit Kongress für sicheres und gesundes Arbeiten. Sie ist damit der ideale Ort, um sich praxisnah zu informieren und Konzepte und Lösungen im Hinblick auf sichere und menschengerechte Gestaltung der Arbeit kennen zu lernen und zu erleben. Im Vordergrund stehen „Klassiker“ wie der persönlicher Schutz, die betriebliche Sicherheit und die Gesundheit bei der Arbeit. Aber auch die ergonomische Arbeitsgestaltung wird vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der zunehmenden Zahl der psychischen Erkrankungen ein großes Thema sein.

Übrigens: Das ifb Institut zur Fortbildung von Betriebsräten ist auch dieses Jahr mit einem eigenen Stand vertreten (Halle 10, Stand J73). Besuchen Sie uns in Düsseldorf. Unser Messeteam ist vor Ort und freut sich auf viele interessante Gespräche. Also: Unbedingt vorbeischauen!

Bildquelle: © Ines Heinsius

 

von Ines am 22.09.2017, 11:33 Uhr , Kategorie: ifb intern

Stammzellenspende beim ifbAuf Initiative des Arbeitskreises Gesundheit haben sich Mitarbeiter der ifb KG als Stammzellenspender registriert – und mit einem einfachen Wangenabstrich einen wichtigen Beitrag zu der Vision „Gemeinsam gegen Blutkrebs“ geleistet. Denn Blutkrebs kann jeden treffen – überall auf der Welt. Damit möglichst viele Betroffene eine Heilungschance erhalten, registriert die DKMS (gemeinnützige GmbH, ehemals Deutsche Knochenmarkspenderdatei) immer mehr Menschen als potentielle Stammzellenspender. Die Herausforderung: Für eine erfolgreiche Transplantation müssen die Merkmale von Patient und Spender nahezu 100%ig übereinstimmen. Die Wahrscheinlichkeit, einen passenden Spender zu finden, ist daher leider sehr gering. Daher gilt: Je mehr mitmachen, umso größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein „Treffer“ dabei ist.

Bildquelle: ifb

geschäftsmann im büro mit ventilator im hintergrundWir sind bereits mitten im Sommer angekommen: Die Tage sind lang, die Laune ist bestens, die Sonne scheint … und es wird heißer und heißer und heißer. Sie kennen das sicher: Bei den wirklich hohen Temperaturen, die an diesen Tagen auch bei uns in Deutschland herrschen, wird es an so manchem Arbeitsplatz nahezu unerträglich warm. Vielleicht sogar unzumutbar warm? Was kann bzw. muss der Arbeitgeber tun, damit wir bei der Arbeit nicht einem Hitzschlag erliegen?
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Frau mit Mann im Personalgespräch Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist in § 106 GewO geregelt. Demnach kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrags oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Aber muss der Arbeitnehmer Folge leisten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer statt in Dortmund in Berlin einsetzen möchte?

Nach bisheriger Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts (5 AZR 249/11) ist der Arbeitnehmer an eine Weisung des Arbeitgebers vorläufig gebunden, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, bis durch ein rechtskräftiges Urteil entschieden wurde. Das hieße vorläufig: Auf geht es nach Berlin! Hier könnte nun Bewegung ins Spiel kommen: Der Zehnte Senat möchte nämlich davon abweichen und fragt im Zusammenhang mit dem vorliegenden Fall (10 AZR 330/16) beim Fünften Senat an, ob er an seiner Rechtsauffassung festhält. Dann dürfte der Arbeitnehmer zunächst in Dortmund bleiben.

Passiert war folgendes:
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von Ines am 29.06.2017, 16:18 Uhr , Kategorie: Allgemein

Junger Mann mit Anzug posiert mit PistoleSollten Sie jemals in Erwägung gezogen haben, sich in „James Bond“ umzubenennen, wird das nach diesem Gerichtsurteil (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 9. Mai 2017, 1 K 616/16.KO) sicher nicht einfacher. Doch was genau steckt hinter dieser Geschichte?

Ein Mann beantragte bei seiner zuständigen Gemeinde unter Vorlage ärztlicher Stellungnahmen eine Namensänderung. Er wollte James Bond heißen, wäre allerdings auch aus einer Kombination dieses Namens mit seinem Vornamen einverstanden gewesen. Als Begründung für seine Entscheidung gab der Möchtegern-Geheimagent familiäre Probleme an. Insbesondere die Familie seines Onkels hätte ihn durch verschiedene Beleidigungen gequält und mehrere Strafanzeigen gegen ihn eingereicht. Das Führen seines aktuellen Namens belaste ihn inzwischen in unerträglicher Art und Weise. Ein neuer Name sei für ihn die Chance, sein Leben neu zu ordnen und noch einmal ganz von vorne anzufangen.

Die Gemeinde lehnte die Namensänderung ab. Der Mann erhob daraufhin Klage beim Gericht. Ohne Erfolg! Eine Änderung des Vor- und Familiennamens in James Bond sei, so die Verwaltungsrichter, nicht wegen familiärer Probleme gerechtfertigt. Selbst, wenn der Onkel und dessen Familie den Kläger beleidigten und ihn mit Strafanzeigen überzögen, sei nicht nachvollziehbar dargelegt, dass diese Konflikte mit einem anderen Namen beigelegt werden könnten. Zudem handele es sich bei James Bond um einen Namen aus Film und Literatur. Auch in Kombination mit dem Vornamen des Betroffenen würde dieser Namen stets mit der von Ian Fleming erfundenen Figur des britischen Geheimagenten in Verbindung gebracht. Angesichts dessen konnte die Namenänderung unabhängig davon, ob eine solche hier aus medizinischer Sicht indiziert wäre, nicht gewährt werden.

Tja, Pech gehabt. Aber, ob der Mann mit dieser Namensänderung wirklich glücklicher geworden wäre …?

Bildquelle: @ Alexander Santander – adobe stock

Senior mit LaptopRecherchen für eine Antwort auf diese Frage haben ergeben: Es gibt keine Einigung darüber. An eine konkrete Altersangabe traut sich schon gar keiner ran. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (baua) hat in ihrer Broschüre „Alles grau in grau?“ folgende Definitionen zusammengefasst: Nach der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gelten als ältere Arbeitnehmer diejenigen, die in der zweiten Hälfte des Berufslebens stehen, das Rentenalter noch nicht erreicht haben sowie gesund und leistungsfähig sind. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hingegen sieht eine fließende Grenze zwischen dem 45. und 55. Lebensjahr, ab der ein Arbeitnehmer als älterer Beschäftigter bezeichnet wird. Ganz anders definiert der Wuppertaler Kreis e.V., Bundesverband betriebliche Weiterbildung, den älteren Beschäftigten: Für sie ist das eine Personengruppe, die im Erwerbsleben bzw. auf dem Arbeitsmarkt mit altersbedingten Schwierigkeiten bzw. Risiken konfrontiert ist, weil entweder tatsächlich oder vermeintlich von einer bestimmten Altersgruppe ab die berufliche Leistungsfähigkeit abnimmt.

Wird es in Zukunft vielleicht eine eigene Interessenvertretung für diese Zielgruppe geben? So wie für die Jugendlichen und Auszubildenden die JAV die Vertretung für ältere Arbeitnehmer (ÄAV). Drüber nachdenken könnte man ja mal, wo doch der Altersdurchschnitt in den Belegschaften immer weiter nach oben rückt. Bis dahin entscheiden Sie selbst, ob sie jung, älter oder alt sind – und ob das überhaupt wichtig ist.

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