Arzt spricht mit PatientBisher war es recht einfach. Man fühlte sich krank, also ging man zum Arzt. Dieser diagnostizierte etwas und stellte die Arbeitsunfähigkeit fest. Man erhielt einen gelben Schein, den schickte man an den Arbeitgeber. Dann ging man ins Bett und irgendwann war man hoffentlich wieder gesund.

Bald könnte das alles anders ablaufen. Denn in Zukunft wird sich der Arzt einen Patienten, wenn er denn Arbeitnehmer ist, viel genauer anschauen als bisher. Schließlich könnte er entscheiden, dass der Patient tatsächlich gar nicht krank, sondern nur etwas teil-krank ist. Zum Beispiel nur zu 50%. Die Folgen: Die Arbeitsbefreiung liefe dann auch nur über 50%. Und ein mögliches Krankengeld würde sich ebenfalls entsprechend reduzieren.

Die Vorschläge eines Sachverständigenrats im Auftrag der Bundesregierung verblüffen. Sein Vorsitzender Ferdinand Gerlach erklärte, dass die Änderungen „das System flexibler und alltagstauglicher machen würden„. Dazu sein Beispiel aus der Praxis: Der Dachdecker mit gebrochenem Fuß könnte
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Entwicklung con ComputergamesDas Hamburger Unternehmen Goodgame Studios ist der größte Computerspiele-Entwickler in Deutschland. Sein Spiel „Goodgame Empire“ entwickelte sich zu einem der weltweit erfolgreichsten Strategiespiele mit mehr als 70 Millionen Usern. Über 1.200 Kolleginnen und Kollegen sind bei Goodgame angestellt. Betriebsrat? Fehlanzeige – leider, wie so oft in dieser Branche. Obwohl ein Betriebsrat für ein Unternehmen dieser Größenordnung absolut üblich ist.

Mehrere Mitarbeiter machten sich daran, einen Betriebsrat zu gründen. Die Reaktion folgte auf dem Fuß: Nach Angaben eines früheren Kollegen und nach Presseberichten sprach das Unternehmen unverzüglich etliche Kündigungen aus. Diese richten sich offenbar gezielt gegen 15 Beschäftigte, die im Zusammenhang mit der Forderung nach einem Betriebsrat an die Öffentlichkeit gegangen sind. Auch einige andere Kollegen sind betroffen, die intern durch entsprechende Nachfragen zum Thema Betriebsrat auffielen.

Nachdem verschiedene Webseiten wie das Fachmagazin gamesbusiness.de darüber berichteten und die Geschäftsleitung konfrontierten, äußerte sich ein Sprecher des Unternehmens wie folgt: „Nach eingehender Prüfung hat das Unternehmen entschieden, sich aus betrieblichen Gründen, wie z.B. Leistungsdefiziten, von 28 Mitarbeitern aus unterschiedlichen Abteilungen mit umgehender Wirkung zu trennen.

Das ist nicht weniger als ein echter Skandal, der Folgen haben muss. Mal abgesehen davon, dass die Begründung rechtlich gesehen hirnrissig ist,
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betriebliche Integration von FlüchtlingenRund 50 Flüchtlinge absolvieren derzeit bei BMW ein sogenanntes Praxistraining. Sara Lak nimmt daran teil. Sie ist Näherin aus dem Iran. In ihrer Heimat lernte sie Polstern und hat Schuhe genäht. Nun soll sie in München bei der Endkontrolle der Autositze mithelfen. Ihre berufliche Erfahrung hilft ihr dabei. Menschen wie sie könnten somit ein Gewinn für hiesige Unternehmen sein.

Die Süddeutsche Zeitung berichtete kürzlich darüber, wie sich deutsche Betriebe bei der Integration von Flüchtlingen engagieren. Während anderswo noch diskutiert wird, schaffen einige Firmen bereits Fakten. So sichern sie sich gut ausgebildete und sehr motivierte Arbeitskräfte.

Die betriebliche Integration von Flüchtlingen läuft also bereits und Betriebsräte fragen sich, wie sie auf der einen Seite das eigene Unternehmen unterstützen können, auf der anderen Seite dafür Sorge tragen, dass die Neuankömmlinge nicht untergebuttert werden – vor allem was Gehalt und Arbeitsbedingungen angeht.

Denn das tut Not, da es etwa mit der Bezahlung tatsächlich noch hapert. Das zeigt das Beispiel BMW: Geld bekommen die Flüchtlinge während ihres neunwöchigen Praktikums nicht. Auch keinen Mindestlohn. Und darüber, wie es nach dem „Praxistraining“ aussieht, will keiner etwas sagen. Man ist vorsichtig.

Dass es auch anders geht, zeigt Autobauerkonkurrent Daimler. Hier wird immerhin Mindestlohn gezahlt – allerdings erst ab der siebten Woche. Wer sich bewährt, soll in einer Ausbildung weiterbeschäftigt oder an andere Arbeitgeber vermittelt werden. Das sind schon etwas realere Aussichten auf eine Zukunft mit Perspektive.

Viele Betriebsräte bereiten sich jetzt auf das Thema vor, da es einige rechtliche und tatsächliche Hürden zu meistern gibt, sobald mit der Integration von Flüchtlingen im Betrieb begonnen wird. Das Tagesseminar des ifb hilft hier inhaltlich ein großes Stück weiter. Der Veranstalter spendet übrigens sämtliche Einnahmen aus diesen Schulungen an die Flüchtlingshilfe. Noch ein Grund mehr, der für einen baldigen Besuch spricht.

Tagesseminar „Eingliederung von Flüchtlingen in den Betrieb“ – die nächsten Termine

Quelle: betriebsrat.de / Süddeutsche Zeitung – Bildquelle: © fearl – fotolia.de

Gesetzentwurf Mißbrauch Leiharbeit, Betriebsrat, Andrea NahlesDen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit werden wir verhindern.“ So deutlich steht das seit Herbst 2013 im aktuellen Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun hat Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, geliefert: Mitte November stellte sie einen Gesetzentwurf vor, der sich momentan in der regierungsinternen Abstimmung befindet.

Einen griffigen Titel hat das Gesetz bisher noch nicht, vom „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ ist offiziell die Rede.

Das sind einige zentrale Punkte des Entwurfs (Link zum pdf ganz am Ende):

  • • Es gibt eine neue zeitliche Obergrenze für Leiharbeit: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern soll demnach nicht mehr unbegrenzt möglich sein. Die Höchstüberlassungsdauer liegt zukünfig bei 18 Monaten. Tarifverträge (auch Haustarifverträge) dürfen aufgrund einer Öffnungsklausel jedoch  davon abweichen.
  • • Das Prinzip „Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit“ (sog. equal pay) im Verhältnis Stammbelegschaft/Fremdpersonal gilt nach 9 Monaten, wobei eine tarifliche Öffnungsklausel für weitere 3 Monate vorgesehen ist.
  • • Verbot des Einsatzes von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.
  • • Leiharbeitnehmer zählen künftig bei sämtlichen Schwellenwerten des BetrVG (mit Ausnahme des § 112a BetrVG) sowie der Unternehmensmitbestimmung mit.

Schließlich sollen auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats gestärkt werden. In der Praxis haben viele Betriebsräte
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Primark, Betriebsrat, MitarbeiterüberwachungMit sage und schreibe 128 Videokameras wollte das irische Modeunternehmen Primark Kunden und Mitarbeiter in der Filiale Hannover überwachen. Die Geräte scheinen jeden Winkel der Verkaufsräume, aber auch des sonstigen Betriebsgeländes erfasst zu haben. Auch vor den Umkleideräumen des Personals und im Lager waren sie installiert. Dem Geschäftsführer der Filiale soll es technisch sogar möglich gewesen sein, von seinem Schreibtisch aus jede einzelne der Kameras per Joystick anzusteuern. Ein Albtraum.

Als im Sommer 2014 bekannt wurde, mit welch rabiaten Methoden Primark vorging, war die Aufregung nicht nur in Hannover sehr groß. Nun verfügen leider nicht sehr viele Unternehmen und Betriebe im Einzelhandel über einen Betriebsrat. Gut, dass die Primark-Niederlassung Hannover, mit damals über 500 Beschäftigten immerhin der größte Einzelhändler der Stadt, davon eine Ausnahme macht. Und so setzte sich der engagierte örtliche Betriebsrat gegen die völlig überzogene Überwachung zur Wehr. Mit großem Erfolg: Rund die Hälfte der Kameras musste entfernt werden. Die Kameras, die ausschließlich der Mitarbeiterüberwachung dienten, wurden sogar komplett wieder abgebaut.

Jeder Betriebsrat hat die Aufgabe, die Mitarbeiter vor unzulässiger Überwachung durch den Arbeitgeber zu schützen.

Nun wurde der Betriebsrat von Primark für seinen vorbildlichen Mitarbeiter-Datenschutz mit dem Spiros-Simitis-Award der Gewerkschaften ausgezeichnet. Dieser Preis war zum zehnjährigen Jubiläum des Technologieforums der gewerkschaftsnahen Berliner Datenschutz- und Technologieberatung dtb erstmals verliehen worden. In Zukunft soll das regelmäßig geschehen, vor allem um diejenigen betrieblichen Interessenvertretungen zu stärken, die die Datenschutzrechte von Arbeitnehmern in der Praxis engagiert umsetzen.

Unser Lesetipp zur Erinnerung: Primania-Wahnsinn – jetzt bald auch mit Betriebsrat! (Artikel aus dem Betriebsrat Blog von 2014)

Gegen die unzulässige Überwachung von Mitarbeitern kann man sich als Betriebsrat massiv zur Wehr setzen: Schauen Sie sich unseren Seminartipp an – dieses Seminar ist seit über 10 Jahren aus gutem Grund ein Dauerbrenner!

Quelle: heise.de / Hannoversche Allgemeine – Bildquelle: © CC BY-SA 2.0, via flickr/César

von Ines am 09.11.2015, 16:37 Uhr , Kategorie: Allgemein, Lohn und Gehalt

mehrere Geldscheine, ein Kugelschreiber und eine Brille liegen auf einem Blatt Papier auf dem in großen Buchstaben Weihnachtsgeld steht

Rund 54 % der Beschäftigten in Deutschland erhalten eine Jahressonderzahlung in Form eines Weihnachtsgeldes. Außerdem bekommen rund 15 % eine Gewinnbeteiligung und 19 % sonstige Sonderzahlungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Online-Umfrage der Internetseite lohnspiegel.de die vom WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung betreut wird und an der sich rund 8.800 Beschäftigte beteiligt haben.

Laut Pressemitteilung zeigt die Studie, dass die Chancen, ein Weihnachtsgeld zu erhalten, ungleich verteilt sind. Den größten Unterschied macht es dabei, ob nach Tarifvertrag bezahlt wird oder nicht: Unter den Beschäftigten, in deren Betrieb ein solcher gilt, erhalten 72 % ein Weihnachtsgeld. Ist der Arbeitgeber nicht tarifgebunden, können sich nur 42 % über die Sonderzahlung freuen. Doch auch bei anderen Kriterien, werden die Ungleichmäßigkeiten deutlich: Nach wie vor gibt es Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Westen bekommen 56 % die weihnachtliche Zuwendung, im Osten lediglich 42 % der Beschäftigten. Bei den Geschlechtern sieht es wie folgt aus: 50 % der Frauen erhalten die Gratifikation, bei den Männern sind es mehr, nämlich 56 %. Weiterer Unterschied: 55 % der unbefristet Beschäftigten, aber nur 45 % der befristet Beschäftigten bekommen Weihnachtsgeld. Wer einer Gewerkschaft angehört, hat höhere Chancen auf die Auszahlung: 66 % der Mitglieder erhalten sie, bei den Nichtmitgliedern sind es nur 51 %.

Bildquelle: @Butch – fotolia.com

 

Alnatura, BetriebsratBei den Begriffen Öko und Bio denken viele an die vielleicht etwas bessere Welt. Was die Produktion und Qualität von Waren und Lebensmitteln angeht, mag das schon zutreffen. Dass auch alles andere in dieser Branche rosarot ist, nun, wir wissen es nicht so recht. Bei den  Arbeitsbedingungen und dem Umgang mit Mitarbeitern scheint noch so manches im Argen zu liegen. Ein aktuelles Beispiel liefert die Biomarktkette Alnatura.

Rund 100 Filialen betreibt der Bio-Supermarkt bundesweit. Nur eine einzige davon, die Niederlassung in Freiburg, verfügt über einen Betriebsrat. Kürzlich wollten auch die Kolleginnen und Kollegen in Bremen eine betriebliche Interessensvertretung installieren. Auf der Mitarbeiterversammlung, auf der der Wahlvorstand gewählt werden sollte, kam es wohl zu taktischen Manövern der Geschäftsleitung. So ließ diese unmittelbar vor der Wahl
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wirtschaftliche BeratungRendite, Liquidität, Investitionsplanung und GuV-Rechnung? Oh weh, wer über keine betriebswirtschaftliche Ausbildung verfügt, wird bei diesen Begriffen einen Anflug aufkommenden Desinteresses wohl nicht vermeiden können. Bei aller Empathie: Richtig warm ums Herz wird es uns fachfremden Mitmenschen beim Thema Wirtschaft wohl nicht sonderlich werden. Nun gut, das kann man von jedem anderen Spezialgebiet auch behaupten, nur: Physikalisches Wissen brauchen Sie als Betriebsrat halt nicht, betriebswirtschaftliches Know-how dagegen schon. Wir bemühen uns deshalb jetzt einfach mal, Ihr Interesse für Wirtschaft zu wecken. Und das geht so:
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BetriebsversammlungMit diesen Folgen hatte wohl niemand gerechnet: Zwei Jahre lang verzichtete der Betriebsrat des schwäbischen Reinigungsgeräteherstellers Kärcher in Winnenden bei Stuttgart auf die Durchführung von  Betriebsversammlungen. Der IG Metall, die mit zwei Betriebsratsmitgliedern im BR-Gremium vertreten war, ging das gegen den Strich. Wegen grober Pflichtverletzung beantragte sie die Auflösung des Betriebsrats nach § 23 BetrVG. Voraus gingen mehrere erfolglose Anträge der Metaller, eine solche Veranstaltung abzuhalten.

Die Pflicht zur Durchführung von Betriebsversammlungen ergibt sich aus § 43 Abs. 1 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine solche Veranstaltung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

Das Arbeitsgericht Stuttgart entsprach dem Antrag der Gewerkschaft und löste den Betriebsrat auf (Beschluss vom 24. Juli 2013, 22 BV 13/13). Die Beschwerde gegen die Entscheidung wurde vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg auch zweitinstanzlich zurückgewiesen (Beschluss vom 13. März 2014, 6 TaBV 5/13).

Beide Gerichte waren davon überzeugt, dass ein vorsätzlicher
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Werkvertrag, Mißbrauch, Andrea NahlesLetzten Sommer gab Andrea Nahles, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, bekannt, dass sie ein Gesetz plane, mit dem der Missbrauch von Werkverträgen verhindert werden soll. Werkverträge sollen zukünftig besser kontrollierbar sein, um rechtswidrige Vertragskonstruktionen zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verhindern. Ein Gesetzentwurf dazu wurde für Herbst angekündigt.

Wieso können Werkverträge eigentlich mißbraucht werden? Der typische Fall sieht etwa so aus: Ein Stammunternehmen beauftragt eine dritte Firma, bestimmte Arbeiten für sie auszuführen. Nicht ungewöhnlich, der klassische Fall ist die Betriebskantine, die von jemand Externem betrieben wird oder das Sicherheitsunternehmen, dass das Betriebsgelände überwacht. Dem Stammunternehmen ist es dabei egal, mit wieviel Mitarbeitern und mit welchen Arbeitsmitteln das andere Unternehmen dieses Ziel erreicht.

Problematisch ist, dass seit einiger Zeit viele Unternehmen zunehmend Tätigkeiten der eigentlichen Wertschöpfungskette ausgliedern, zum Beispiel Produktions- oder Montagearbeiten. Folglich sinken die Personalkosten, da die Unternehmen kostengünstiger arbeiten. Im Betrieb selbst sind dann in bestimmten Abteilungen Beschäftigte des Stammunternehmens Hand in Hand mit Mitarbeitern der Fremdfirma tätig. Diese werden meist (deutlich) schlechter bezahlt und auch Tarifverträge, an die das Stammunternehmen gebunden ist, gelten für diese Fremdfirma und deren Mitarbeiter üblicherweise nicht. Soziale Absicherungen werden dadurch unterlaufen. Dem Betriebsrat sind weitestgehend die Hände gebunden, wobei er,
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