von Peter am 24.09.2015, 15:56 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Mindestlohn

Mindestlohn, FlüchtlingeEnorm viele Menschen erreichen in diesen Wochen als Flüchtlinge unser Land und es ist unklar, wie lange sie bleiben werden. Wer arbeiten kann, wird das auch wollen und zwar schon bald. Die deutsche Wirtschaft zeigt sich da nicht abgeneigt. Ein erheblicher Teil der Flüchtlinge verfüge angelich über eine gute Ausbildung. Arbeitgeber verweisen in diesem Zusammenhang dann schnell auf den Fachkräftemangel. Führt da etwa eins zum anderen und profitieren am Ende alle? Nun, ganz so einfach dürfte es nicht sein. Und was ist mit dem Mindestlohn: Gilt der auch für Flüchtlinge?

Es ist schwierig. Das fängt schon mit den rechtlichen Voraussetzungen an, wann überhaupt gearbeitet werden darf. Für geflüchtete Menschen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt kompliziert. Dabei kommt es in erster Linie auf den ausländerrechtlichen Status einer Person an. Pauschal kann man sagen: Gearbeitet werden darf erst dann, wenn Asyl gewährt wurde bzw. wenn man als Flüchtling vom Staat geduldet wird. Wobei in den ersten drei Monaten des Aufenthalts ein generelles Beschäftigungsverbot herrscht. Anschließend wird eine Arbeitserlaubnis benötigt, die das Ausländeramt ausstellt. In der Praxis kann es ein halbes Jahr und länger dauern, bis der Asylstatus geklärt ist. Dann gibt es noch eine weitere 15monatige Phase, in der für jeden einzelnen Job von Amts wegen durch die Arbeitsagentur eine Vorrangprüfung erfolgen muss, ob für die fragliche Stelle nicht auch ein deutscher oder ein EU-Bürger vermittelt werden könnte. Der würde dann den Vorrang erhalten.

In dieser langen Zeit sind die meisten Menschen somit zum Nichtstun verurteilt.
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Meyer Werft, BetriebsratSchon seit dem 18. Jahrhundert baut die Meyer Werft Boote. In der Herstellung von Kreuzfahrtschiffen ist man weltweit ganz vorn mit dabei. Über 3.000 Mitarbeiter sind im niedersächsischen Papenburg nahe der Emsmündung beschäftigt, man ist einer der wichtigsten regionalen Arbeitgeber. Diese Werft ist der größte Schiffsbauplatz Europas.

Seit diesem Jahr gibt es zudem einen Standortsicherungsvertrag mit dem Land Niedersachsen, der 3.100 Arbeitsplätze bis 2030 sichern soll. Und liest man die Pressemitteilungen des Unternehmens, so bekommt man den Eindruck, dass es der Firma nicht schlecht geht: Von Milliardenaufträgen ist die Rede. Erst vor wenigen Tagen wurde ein neues Superschiff, die Norwegian Escape, auf die Ems überführt.

Mit der Mitbestimmung scheint man in letzter Zeit dagegen zunehmend auf Grund zu laufen. Als im Juni bekannt wurde, dass das Mutterhaus der Meyer Werft, die Rostocker Meyer-Neptun GmbH ihren Unternehmenssitz nach Luxemburg verlegen wird, schimpfte
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Charlie Hebdo, Betriebsrat, Daimler, RastattMit einem unfassbar dämlichen Facebook-Eintrag kam er Anfang des Jahres in die Schlagzeilen. „Fuck Charlie Hebdo“ titelte ein Betriebsratsmitglied aus dem Rastatter Daimler-Werk öffentlich, unmittelbar nach den tödlichen Anschlägen auf die Redaktion des Pariser Satiremagazins im Januar. Die Reaktionen waren entsprechend: Entsetzen weit und breit. Arbeitgeber, IG Metall und auch das eigene Betriebsratsgremium leiteten ein Amtsenthebungsverfahren beim Arbeitsgericht Karlsruhe ein.

Mittlerweile kam alles ganz anders. Wie wir bereits berichteten, setzte das Gericht das Verfahren in der Zwischenzeit aus. Der Grund: Wegen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten, die nichts mit der Äußerung zu tun hatten, kündigte der Autobauer dem Kollegen fristlos. Nach dem Scheitern der Güteverhandlung, wurde nun in dieser Woche verhandelt – und entschieden.
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von Ines am 14.09.2015, 14:05 Uhr , Kategorie: Allgemein

ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungDas neue Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) ist zum 1. August 2015 in Kraft getreten. Dadurch verbessert sich für Patienten vieles, unter anderem beim Krankengeld. Das berichtet der Sozialverband VdK Deutschland in einer Pressemitteilung.

Bislang entstand der Krankengeldanspruch an dem Tag, der auf die Krankschreibung folgt, also am Folgetag nach der ärztlichen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit. Um den Krankengeldanspruch nicht zu verlieren, war eine Überlappung notwendig. Wenn also eine Arbeitsunfähigkeit bis zu einem Freitag vorlag, musste der behandelnde Arzt spätestens an diesem Freitag die Bescheinigung verlängern. Nur dann lag eine kontinuierliche Krankschreibung vor. Doch was ist beispielsweise mit Patienten, die an einem Freitag aus der Klinik, Reha etc. entlassen werden und erst Montag einen Arzt aufsuchen können? Nach der alten Regelung bestand die Gefahr, dass sie aus dem Krankengeldbezug herausfallen. Diese Versorgungslücke schließt nun das neue Gesetz. Denn nun entsteht der Krankengeldanspruch bereits am Tag der festgestellten Arbeitsunfähigkeit. Es reicht also aus, wenn sich Versicherte bis spätestens an dem Werktag beim Arzt vorstellen, der auf den letzten Tag der aktuellen Arbeitsunfähigkeit folgt. Samstage gelten übrigens nicht als Werktage.

Bildquelle: © PeJo – Fotolia.com

Daimler, Globalisierung, Brasilien, BetriebsratGlobalisierung mal anders: Eine Kontinente übergreifende Solidarität zeigte der deutsche Betriebsrat von Daimler, nachdem er erfuhr, dass im konzerneigenen Lastwagenwerk São Bernardo do Campo (bei Sao Paolo in Brasilien, Foto) etwas 1.500 der 10.000 Stellen durch Kündigung sehr kurzfristig wegfallen sollten. Das Thema kam auf TOP 1 der hauseigenen Agenda, schnell war klar: Den brasilianischen Kollegen musste sofort geholfen werden.

Von Deutschland aus startete man eine PR-Offensive. Der BR-Vorsitzende Michael Brecht forderte das Unternehmen auf, die Kündigungen unverzüglich zurücknehmen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Situation bei Daimler ingesamt, seien die personellen Maßnahmen nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig traten die Kollegen auf der anderen Seite der Erdkugel in einen unbefristeten Streik.

Der weltumspannende Druck, so formuliert es die Süddeutsche Zeitung, zeigte Wirkung: Daimler nahm die Kündigungen tatsächlich zurück. Stattdessen wurde die Arbeitszeit der Beschäftigten
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ArbeitsgerichtIm Juni 2015 wurde im thüringischen Werk des Unternehmens Leist Oberflächentechnik in Fambach zum ersten Mal ein Betriebsrat gewählt. Nach „monatelangem Ringen“, wie das Portal insuedthueringen.de schreibt. Das neue Betriebsratsgremium setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen. Eine längere Einarbeitungszeit war den Kollegen jedoch nicht vergönnt, denn: Nach Informationen der IG Metall erhielten der BR-Vorsitzende und sein Stellvertreter Anfang August völlig überraschend die fristlose Kündigung. Eine Begründung gab es keine. Gleichzeitig sprach der Arbeitgeber den beiden Kollegen ein Hausverbot aus.

Die betrieblichen Interessenvertreter setzten sich zur Wehr und konnten nun den ersten Erfolg erzielen. Das Arbeitsgericht Suhl hob das Hausverbot per Eilentscheidung letzte Woche auf. Somit ist der Zugang zum Betrieb und zu den Kolleginnen und Kollegen wieder gewährleistet. Über die Rechtmäßigkeit der anhängigen Kündigungsschutzklagen wird separat entschieden. Von einer Zustimmung zur Kündigung durch die Kollegen im Betriebsrat nach § 103 BetrVG ist jedoch nichts bekannt.

Wilder Osten? Wohl kaum. Vielleicht eher ein wildgewordener Arbeitgeber, der ganz im Sinne des leider populären
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von Peter am 04.09.2015, 15:07 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

KiKHoch her ging es im Juni auf der Güteverhandlung beim Arbeitsgericht Dortmund. Mehr als 100 KiK-Mitarbeiter erschienen persönlich, um sich mit dem vom Unternehmen gekündigten Betriebsrat Andreas Piezocha solidarisch zu zeigen (wir berichteten). Mangels einer Einigung der Parteien traf das Gericht nun die Entscheidung: Es stimmte der Ersetzung der vom Betriebsratsgremium verweigerten Zustimmung zur Kündigung von Piezocha zu. Der kämpferische Kollege aus dem KiK-Zentrallager in Bönen bei Unna unterlag also, zumindest vorerst, denn: So einiges spricht dafür, dass er Beschwerde gegen die Entscheidung zum Landesarbeitsgericht eingelegen wird. Das BR-Gremium wird das wohl ebenso tun.

„Kik dich doch selbst ins Knie, du Ramschrampe!“ – diesen in Richtung Arbeitgeber gerichteten Spruch postete Piezocha auf seiner öffentlich einsehbaren Facebook-Seite.
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Mundipharma Betriebsgelände LimburgEs ist noch gar nicht so lang her, da erhielt das Limburger Pharmaunternehmen Mundipharma mehrfach Auszeichnungen für sein soziales Engagement und seine besondere Familienfreundlichkeit. Auch beim „Great Place to Work“-Wettbewerb konnte man als äußerst beliebter Arbeitgeber überzeugen, zuletzt 2015. Immerhin 1.000 Mitarbeiter sind hier beschäftigt: Mundipharma gilt als einer der größten und wichtigsten Arbeitgeber in der Region. In starkem Kontrast zu diesem positiven Image stehen Vorwürfe, wie die Firma mit ihrem Betriebsrat umgehen soll. Die Frankfurter Rundschau spricht von Sabotage, heftige Auseinandersetzungen sollen stattfinden. Rund 50 Gerichtsverfahren waren oder sind in Zusammenhang mit der betrieblichen Interessenvertretung anhängig, so die Tageszeitung.

„Die Hexe muss weg“ – Sätze wie dieser waren in den Führungskreisen Mundipharmas
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von Peter am 18.08.2015, 17:23 Uhr , Kategorie: Allgemein

KaffeeDie Lackierung des Lieferwagens lässt keinen Zweifel offen: ein paar nackte Frauenbeine in roten High-Heels, die sich lasziv auf Kaffeebohnen räkeln, darüber die mit einem roten Herz verzierte Headline „Verführerisch lecker“. Den Link zum Foto gibt’s ganz am Ende des Artikels unter „Quelle“, nicht eher.

Kaffeebohnen? Ja genau, denn es ist kein „Puffauto“, wie man meinen könnte, sondern der Lieferwagen des Mönchengladbacher Kaffeeversorgers Bovelett. Was „pfiffiges“ Neues wollte man hier in Sachen Werbung wagen.

Ein Mitarbeiter der Firma weigerte sich, mit diesem Fahrzeug dienstlich zu fahren, weil ihm das, gelinde gesagt, zu unseriös war. Kunden hätten sich bereits negativ geäußert. Arbeitgeber und Angestellter stritten miteinander, schließlich war der Kollege krank geschrieben. Der Krankschreibung folgte die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.

In der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht kam es zu keiner Annäherung. Das Gericht ließ jedoch erkennen, dass es keinen rechten Grund für eine fristlose Kündigung sehe, da es dem Mitarbeiter tatsächlich eventuell unzumutbar hätte sein können, dieses Fahrzeug zu benutzen. Original-Ton: „Auch seien die nackten Frauenbeine in dem Kfz bedenklich, da dies den Eindruck erwecke, dass dort eine nackte Frau drin liegen würde bei geöffneter Tür.“ Ja da schau her.

Das Gericht schlug einen Vergleich vor, ohne Erfolg. Die Sache wird jetzt streitig.

Eins haben sie alle zusammen erreicht: Aufmerksamkeit. Und darum geht’s ja in der Werbung, oder? Dennoch: Während manchem das nicht scharf genug zu sein scheint (bitte?), haben wir zu der Aktion eine andere Meinung: Die Werbung ist völlig sexistisch, total daneben und geht gar nicht.

Quelle: RP Online (hier versteckt sich auch das Foto…) – Bildquelle: © CC BY 2.0, via flickr/Thomas Schlosser

Hamburg, Zeitungsmarkt, MoPo, Hamburger MorgenpostWer Hamburg kennt, dem ist auch die „MoPo“ ein Begriff. Die Hamburger Morgenpost ist eine Boulevardzeitung, die schon länger mit einer stark sinkenden Auflage zu kämpfen hat. Knapp 90.000 Exemplare verkauft man täglich, aber allein im letzten Jahr fuhr man ein Minus von fast 11 Prozent ein. Der ganze Markt geht nach unten, auch die Konkurrenten Hamburger Abendblatt und Bild Hamburg machen da keine Ausnahme. Die Branche ist im Umbruch, das ist kein Geheimnis.

Eigentümer der MoPo ist seit 2009 der Medienverlag M. Dumont Schauberg, eines der größten deutschen Verlagshäuser mit Sitz in Köln.

Im Verlagsgebäude der MoPo in Hamburg-Bahrenfelde herrscht seit mehreren Jahren Unruhe. Betriebsbedingte Kündigungen, Stellenabbau und Umstrukturierungen, all das kommt immer wieder zur Sprache. Betriebsräte und Gewerkschaft betreiben den Blog
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