von Peter am 05.08.2015, 15:33 Uhr , Kategorie: Arbeitszeit

Mindestlohn, Zollkontrolle, Finanzkontrolle Schwarzarbeit„Grundsätzlich ist es so, dass…“ – kennen Sie das? Spricht jemand so von Grundsätzen, sollte man auf der Hut sein. Denn im Klartext heißt das nichts anderes, als dass es Ausnahmen zum Gesagten gibt. Bei Gesetzestexten ist das so oder zumindest ganz ähnlich. Da erklärt ein Paragraf  unmißverständlich, wie irgendwas ganz allgemein ist. Und dann befinden sich in den folgenden Absätzen haufenweise Ausnahmen dazu. Meist offen formuliert, häufig aber auch gut getarnt. Deshalb empfehlen wir übrigens auf Seminaren, aber auch in unserer Gesetzessammlung, einen Paragrafen besser immer bis ganz zum Ende zu lesen, selbst wenn man im ersten Satz schon eine glasklare Aussage gefunden hat. Am besten den Folgeparagrafen auch noch lesen, in dem verbergen sich ebenfalls häufig fiese kleine oder etwas größere Überraschungen. Das aber nur am Rande.

Es geht um die Sonntagsarbeit. Bei der ist das mit den Grundsätzen so ein Fall. Liest man den § 9 Absatz 1 Arbeitszeitgesetz, ist die Sache gebongt: „Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.“ Basta!

Wie kann es dann sein, dass das Statistische Bundesamt soeben meldet,
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von Peter am 04.08.2015, 11:58 Uhr , Kategorie: Mindestlohn

Mindestlohn, Zollkontrolle, Finanzkontrolle SchwarzarbeitJe reicher, desto schäbiger? 200 Millionen Euro auf der hohen Konto, aber nicht willens, den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen? Der Kragen könnte einem platzen, wenn man liest, wie der Duke of Rutland, ein extrem vermögender britischer Adeliger seine Angestellten behandelt.

In Großbritannien beträgt der gesetzliche Mindestlohn 6,50 Pfund, umgerechnet etwas über 9 Euro. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, zahlt der Duke 57 Angestellten seiner Schlösserverwaltung weniger als diesen Betrag.

Woher die Zeitung das weiß? Natürlich aus dem Internet! Hier betreibt die britische Regierung seit zwei Jahren eine Webseite, auf der sie alle paar Wochen eine Liste aktualisiert. Auf dieser veröffentlicht sie für alle einsehbar „erwischte“ Arbeitgeber als Mindestlohn-Sünder. Genannt werden dabei
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von Ines am 27.07.2015, 16:37 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt

blaue Männchen stehen um einen Uhr herumErst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass das Betreuungsgeld unwirksam ist, da es in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz verstößt. Die entsprechende Vorschrift wurde für nichtig erklärt. Neuanträge werden künftig nicht mehr berücksichtigt. Bestehende Bescheide sollen aber nicht geändert werden.

Damit könnte die Sache ja nun erledigt sein. Doch nein – jetzt beginnt der Streit ums Geld! Denn immerhin waren für das „Projekt Betreuungsgeld“ 2015 im Bundeshaushalt 900 Millionen Euro eingeplant. Was geschieht jetzt damit? Ein polarisierender Plan kommt von Familienministerin Manuela Schwesig: Sie will Kinderbetreuung rund um die Uhr und setzt sich für 24-Stunden-Kitas ein. Doch der Vorschlag ist umstritten. Kritiker befürchten, dass durch dieses Modell das Familienleben der Arbeit untergeordnet wird und die Kinder am Ende die Verlierer sind. Arbeitgeber-Präsident Dulger dagegen bestätigt laut FAZ  Schwesig in ihrem Ansatz. Er ist der Meinung, es sei „in Ordnung, wenn Du Dein Kind mal für 24 Stunden in einer Kita abgibst.“ Dulger beklagt ein „verkrampftes Familienbild“ und ist der Meinung, „wir müssen uns von erlernten Weltbildern verabschieden“.
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von Ines am 22.07.2015, 14:47 Uhr , Kategorie: Arbeitsmarkt, Streikrecht

Rücken von Teilnehmern bei einem Streik von VerdiLokführer, Piloten, Angestellte bei Post und Kitas – sie alle haben uns in diesem Jahr schon in die ein oder andere Bredouille gebracht. Tage- bis wochenlange Streiks legten Verkehr, Briefe und Pakete sowie Eltern lahm. Für die Freunde der Statistik und alle anderen Interessierten gibt es jetzt hierzu auch konkrete Zahlen: Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge haben die jüngsten Arbeitskämpfe die deutsche Wirtschaft heuer schwerer getroffen als die Streiks in den Jahren zuvor – nämlich mit dem Verlust von 944.000 Arbeitstagen im ersten Halbjahr 2015. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren es nur rund 150.000 Tage. Der größte Streik im ersten Halbjahr war bei der Deutschen Post. Legt man hier die Streikteilnehmerzahlen des Unternehmens zugrunde, summieren sich die Arbeitsausfälle auf gut 550.000 Tage, so das IW.

Laut Mitteilung des Instituts gingen rund 80 % aller Ausfalltage auf das Konto von Verdi. Das kostet! Allein der Poststreik dürfte die größte deutsche Dienstleistungsgewerkschaft mindestens 30 Millionen Euro (aus der Streikkasse) gekostet haben, so die Mutmaßung der Studie. Es soll sogar Schätzungen geben, die doppelt so hoch ausfallen. Verdi selbst beziffert die Kosten für die Streiks nicht.

Nicht nur die Betroffenen in der Bevölkerung sondern auch „die Wirtschaft“ äußert sich kritisch zur Streikfreudigkeit der Deutschen. „Wegen der Streiks in diesem Frühjahr haben wir weniger Wachstum erreichen können„, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, in der Rheinischen Post. „Es ist kein Vertrauensbeweis für die deutsche Wirtschaft, wenn sich Lieferungen verzögern und die Produktion nicht mehr reibungslos funktioniert.“ Kramer bezeichnet dies als einen „echten Schaden für die Unternehmen“.

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von Ines am 20.07.2015, 14:44 Uhr , Kategorie: Betriebsrat

schmutzige SpringerstiefelBei der zur Zeit in weiten Teilen Deutschlands herrschenden Hitze können viele Menschen eins schlecht: schlafen! Für all die, und natürlich auch für alle anderen Interessierten, haben wir heute einen spannenden TV-Tipp.
Um Betriebsratsarbeit zu verhindern, geht so mancher Arbeitgeber „über Leichen“. Die Methoden reichen von Mobbing, Rufmord, Ausspähung des Privatlebens, Verleumdungen, Lügen, falsche Abmahnungen, erfundene Kündigungsgründe bis hin zu unrechtmäßigen Kündigungen. In der Dokumentation „Die Story im Ersten“ werden die Geschichten von drei Betriebsräten stellvertretend für viele erzählt. Es geht, wie der Titel der Reportage schon sagt, um Fälle von „Mobbing, Sabotage, Kündigung“. Berichtet wird über Menschen, die an ihrer Betriebsratsarbeit oder an dem Wunsch, Betriebsratsarbeit zu leisten, fast zerbrochen sind. Aber sehen Sie selbst: Heute, 22:50 Uhr, im Ersten.

Nachtrag: Die Dokumentation ist in der Mediathek des Bayerischen Rundfunks abrufbar.

Bildquelle: © Milovan Knezevic – istockphoto.com

VapianoViele finden das meeega: Die Bestellung wird bei der Restaurantkette Vapiano am Counter aufgegeben und wenn das in die Hand gedrückte Gerät zum Brummen beginnt, ganz schnell zur Essensausgabe laufen, hinten anstellen und Pizza oder Pasta selbst abholen (und natürlich  selbst zum Tisch tragen!). Ganz neue Serviceidee. Und noch dazu Personal sparend. Lecker soll es zudem sein.

Nun gut, über Geschmack lässt sich bekannterweise (nicht) streiten, aber eins vorweg: Mögen tu‘ ich sowas nicht. Was aber nix macht, weil meine Ansichten meist harmlos und zumindest global unbedeutend sind. Der Stern dagegen ist da gnadenloser und nennt Vapiano eine pseudomediterrane Sättigungsfabrik. Sogar von der „Pastavorhölle“ ist die Rede.

Den Umsätzen der Gastro-Kette tut das bis jetzt keinen Abbruch, denn die wachsen und wachsen. Ähnlich verhält es sich leider auch mit der Kritik am Unternehmen: die steigt ebenfalls. Dabei geht es vor allem um den Umgang mit den Mitarbeitern.

Steigende Umsätze beim Gastro-Unternehmen Vapiano, aber auch fragwürdiger Umgang mit Mitarbeitern: Die Rede ist von Arbeitszeitbetrug.

Der Zeitung Welt am Sonntag liegen sechs eidesstattliche Versicherungen ehemaliger Mitarbeiter vor, wonach Restaurant- und Schichtleiter Stempelzeiten
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von Ines am 16.07.2015, 13:54 Uhr , Kategorie: Kündigungsschutz, Rechtsprechung

schmutzige SpringerstiefelDass es Menschen mit einer nationalsozialistischen Gesinnung gibt, ist nichts Neues, aber immer wieder eine hochsensible und polarisierende Angelegenheit. Kürzlich hat sich auch das Arbeitsgericht in Mannheim mit einem Fall beschäftigen müssen, in dem dieses Thema eine Rolle spielt. Es ging um einen Arbeitnehmer, der als Erzieher in einem Kinderhort zur Betreuung von Schulkindern im Alter zwischen 6 und14 beschäftigt war. Bezüglich seiner Person kamen einige Dinge ans Tageslicht, die im Zusammenhang mit rechtsradikalem Gedankengut standen. Die Arbeitgeberin hatte daraufhin erhebliche Zweifel an der Eignung des Mitarbeiters als Erzieher für die Jugendlichen und kündigte ihm. Der Mann wehrte sich hiergegen mit einer Klage.

Das Gericht befand die Kündigung für wirksam (Urteil vom 19.05.2015,7 Ca 254/14) und machte deutlich, dass im vorliegenden Fall ein wichtiger personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 626 BGB vorlag. Aufgrund der fehlenden Eignung für die Tätigkeit als Erzieher war es der Stadt Mannheim nicht zumutbar, den Mitarbeiter auch nur einen Tag länger in der Kinderbetreuung einzusetzen. Den Eignungsmangel folgerten die Richter unter anderem aus
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Transe auf einer ParadeWenn ein Mensch sich für die jeweils andere geschlechtliche Identität entscheidet, bedeutet dies einen immensen Einschnitt in seinem Leben, der jede Menge Veränderungen und Konsequenzen mit sich bringt. Sicher auch das ein oder andere, an was er vielleicht gar nicht gedacht hat. Zum Beispiel das: Nach dem Motto „Neues Geschlecht, weniger Lohn“ berichtet die Hans Boeckler Stiftung von einer niederländischen Studie, laut der das Jahreseinkommen im Schnitt um etwa 20 % sinkt, wenn Männer sich für ein Leben als Frau entscheiden. Und noch einen drauf: Wenn Frauen zu Männern werden, sind keine Änderungen messbar. Dieses Ergebnis lässt einen erst mal tief einatmen und die Frage stellen: Geht das hier mit rechten Dingen zu??

Die Studie liefert Aufschlüsse. Zum Teil erklärt sich danach das geringere Jahreseinkommen der Transfrauen damit, dass sie seltener erwerbstätig sind und weniger Wochenstunden arbeiten. Doch auch ihre Stundenlöhne fallen um etwa 12 %. Die Wissenschaftler gehen davon aus, dass dabei zwei Effekte zusammenwirken: Ihrer Analyse zufolge sind 6 % des Lohnabschlags auf den traditionellen Gender Pay Gap zurückzuführen, weitere 6 % auf die Diskriminierung von Transsexuellen. Bei den Transmännern heben sich diese Effekte auf.
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von Peter am 14.07.2015, 16:56 Uhr , Kategorie: Datenschutz

Junge Frau mit SmartphoneGlücklich und gesund als Arbeitnehmer – wer möchte das nicht sein? Viel brauchen tue es dafür nicht, glaubt zumindest Start-Up-Firmengründer Johann Huber aus München. Der Schlüssel zum Erfolg sei lediglich die totale Überwachung des Arbeitnehmers durch den Chef.

In Zeiten der 24/7-Vernetzung bedarf es nur einer kleinen App auf dem Smartphone und schon weiß der Arbeitgeber, wie gut man gerade drauf ist und ob die letzte Nacht erholsam war. Das Programm dafür liefert Hubers Firma Soma Analytics. Einmal auf dem Handy installiert überwacht die App den Benutzer lückenlos. Anhand seiner Stimme analysiert sie die Gefühlslage. Hektisches Tippverhalten wertet sie als Stress. Die Reaktionszeit auf Nachrichten bzw. die Häufigkeit der Benutzung lässt ebenfalls Rückschlüsse auf den Zustand des Benutzers zu. Und in der Nacht überwacht sie dann noch die Unruhe des Schlafenden. All diese Daten kommen in einen Topf und mit Hilfe eines Algorithmus wird dann ein Ergebnis über den  Ist-Zustand des Überwachten quasi in Echtzeit erstellt. Diese Daten erhält der Chef dann bequem online.

Nein, das ist keine Utopie. Diese App gibt es und sie ist bereits im Einsatz.
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mehrere Taxis stehen in einer ReiheEs gibt kaum noch ein Geschäft, wo man nicht „mit Karte“ zahlen kann. Manch einer hat so gut wie gar kein Bargeld mehr bei sich und verlässt sich voll und ganz auf das „Plastikgeld“. Doch insbesondere im Dienstleistungsbereich gibt es immer noch Bereiche, wo die bargeldlose Zahlung eher selten ist. Dazu gehören beispielsweise Taxifahrten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat laut Pressemitteilung in diesem Zusammenhang eine aktuelle Entscheidung gefällt (Beschluss vom 24.06.2015, VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15): Die Taxifahrer in der Hauptstadt müssen ihren Fahrgästen auch künftig die Möglichkeit der bargeldlosen Zahlung durch Debit- oder Kreditkarte einräumen.

Gegeben hat es das nämlich schon vorher: Bereits seit Anfang Mai gilt in Berlin eine neue Taxentarifverordnung. Danach muss in jeder Taxe eine bargeldlose Zahlungsmöglichkeit bestehen. Jeder Unternehmer hat die Akzeptanz von mindestens drei verschiedenen, im Geschäftsverkehr üblichen Kreditkarten zu gewährleisten. Fahrgäste dürfen nicht befördert werden, wenn vor Fahrtbeginn kein funktionsfähiges Abrechnungsgerät zur Verfügung steht. Gegen diese Verordnung hatten nun zwei Berliner Taxiunternehmer geklagt. Sie hielten sowohl die Kosten der Anschaffung eines Gerätes in Höhe von etwa 500,- Euro als auch die weiteren Betriebskosten für zu hoch und sahen sich außerdem in ihrer Berufsfreiheit beeinträchtigt. Doch das Recht war nicht auf ihrer Seite.
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