von Peter am 11.02.2008, 16:16 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Was kann ein Arbeitgeber nicht alles falsch machen bei einer Kündigung? Die Wirksamkeit einer solchen überprüfen zu lassen, lohnt sich für den gekündigten Arbeitnehmer recht häufig. Meist steckt der Teufel im Detail, aber das reicht ja im Normalfall auch schon, um die Kündigung insgesamt hinfällig werden zu lassen.

Seit vor einigen Jahren § 623 BGB in einer neuen Fassung verabschiedet wurde, ist die schriftliche Form für die Kündigung im Arbeitsrecht zwingend. Und mit dieser gibt es, leicht vorstellbar, eine weitere neue Quelle für vielfältigste Unwirksamkeitsgründe. Die juristischen Kommentare füllen allein hierzu bereits Dutzende von Seiten.

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 24.01.2008, Az. 6 AZR 519/07) ist das Schriftformerfordernis nach § 623 BGB nur gewahrt, wenn das Kündigungsschreiben vom Kündigenden eigenhändig unterzeichnet ist. Die bloße Paraphierung mit einem Namenskürzel genügt nicht. Es muss äußerlich erkennbar sein, dass der Unterzeichner seinen vollen Namen niederschreiben wollte. Das muss zum Ausdruck kommen. Nicht erforderlich bleibt, dass man den Namen auch deutlich lesen kann.

Eine ßberprüfung der Kündigung allein auf formelle Wirksamkeit lohnt also durchaus. Zwar gibt es keine offizielle Statistik, wieviel Prozent aller ausgesprochenen Kündigungen formell wirksam bzw. unwirksam sind. Schaut man sich aber an, was für Fälle von den Arbeitsgerichten so alles zu diesem Thema entschieden werden, bekommt man schnell eine Ahnung, wie hoch die tatsächliche Fehlerquote in diesem Bereich vermutlich ist.

Peter



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