von Susanne am 02.03.2012, 14:38 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Kein Restvertrauen für uneinsichtige Beamte: So entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und bestätigte damit noch einmal die Kündigung eines wegen illegaler Prostitution und Pornografie entlassenen Polizisten (Az: DB 13 S 2533/11). Die Mannheimer Richter wiesen damit die Berufung des Beamten gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az: DB 23 K 5319/10) vom Juli 2011 zurück.

Der VGH bestätigte nicht nur die Kündigung, er führte daneben weitere Verstöße des Polizisten auf: So habe er vertrauliche Dienstdokumente ihm privat bekannter Personen zu Hause aufbewahrt und ohne Nebentätigkeitsgenehmigung einen Vertrag zur Mitwirkung in einem Pornofilm geschlossen.

Nach Ansicht der Mannheimer Richter könne die Allgemeinheit von einem Polizeibeamten Gesetzestreue erwarten. Damit sei es unvereinbar, dass er sich aktiv durch Förderung der verbotenen Prostitution im Rotlichtmilieu betätige und strafrechtlich auffalle. Der Beamte könne auch kein Restvertrauen beanspruchen, zumal er sich nach wie vor uneinsichtig zeige und die Pflichtverstöße bagatellisiere. Auch bei Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit sei daher eine Entfernung aus dem Dienst unumgänglich.

Die Revision ließ das Gericht nicht zu; gegen die Nichtzulassung der Revision kann der Beamte noch per Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht vorgehen.

Bildquelle: © Martin Roe Photography – iStockphoto

 



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