Erst abgeworben und dann gefeuert: Eigentlich ist es völlig normal, dass jemand seine langjährige Lebensgefährtin heiratet. Für einen deutschen Ingenieur jedoch hatte das unangenehme Folgen, denn seine Frau ist Chinesin. Er erhielt von seinem Arbeitgeber die Kündigung, da dieser in der Dame ein Sicherheitsrisiko für das Unternehmen sah. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein entschied nun: der Rausschmiss ist sittenwidrig!

Zur Vorgeschichte: der heute 47-jährige Ingenieur war seit 2006 als Leiharbeiter in einem Unternehmen eingesetzt, welches unter anderem auch die Bundeswehr belieferte. Bereits während dieser Zeit besuchte er regelmäßig seine Lebensgefährtin in China. Sämtliche Besuche fanden in Abstimmung mit der zuständigen Sicherheitsbeauftragten des Unternehmens statt, die zu keiner Zeit Bedenken äußerte. Vielmehr bot der Arbeitgeber dem Ingenieur Ende 2009 – in Kenntnis der bevorstehenden Hochzeit – sogar eine Festanstellung an. Da die Hochzeit für Dezember 2009 geplant war, einigte man sich auf den Beginn der Festanstellung ab Februar 2010.

Doch die Freunde darüber hielt nicht lange an. Bereits im März 2010 stellte das Unternehmen den Ingenieur plötzlich frei. Die Begründung: er stelle durch seine Ehefrau und die familiären Beziehungen zu China ein Sicherheitsrisiko dar. Kurz danach nahm die Beklagte eine Neueinstellung als Ersatz für den Kläger vor. Dem Betriebsrat gelang es in der Folgezeit nicht, die Freistellung rückgängig zu machen und die Kündigung zu verhindern. Noch vor Ablauf der 6-Monatsfrist und der damit einhergehenden Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes erfolgte die offizielle Kündigung – nunmehr gestützt auf „betriebsbedingte Gründe„.

Das wollte sich der Mann natürlich nicht bieten lassen und erhob Klage. Das Arbeitsgericht Elmshorn hielt die Kündigung jedoch für wirksam und ließ die Befürchtung von Industriespionage als Begründung ausreichen. Dem widersprach das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein in seinem am 11.08.2011 veröffentlichten Urteil (Az: 3 Sa 95/11) und erklärte die Kündigung für treu- und sittenwidrig. Die plötzliche Einordnung als Sicherheitsrisiko sei willkürlich erfolgt. Die Beklagte habe zum einen keine konkreten Anhaltspunkte hierfür genannt, zum anderen habe sie ihn zuvor in Kenntnis von dessen familiärer Beziehung zu China gezielt zum Zwecke einer direkten Festanstellung abgeworben. Der betriebsbedingte Kündigungsgrund sei lediglich vorgeschoben und die Kündigung verstoße gegen das „Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“.

Das interessante am vorliegenden Fall ist, dass die Kündigung mangels Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) eigentlich gar nicht der gerichtlichen Überprüfung durch das Arbeitsgericht zugänglich gewesen wäre. Voraussetzung für die Anwendung des KSchG ist nämlich eine Betriebszugehörigkeit von mehr als 6 Monaten, die vorliegend nicht gegeben war. Aber auch wenn das KSchG keine Anwendung findet, besteht – in sehr engen Grenzen – ein gewisser Schutz für Arbeitnehmer (sog. Mindestkündigungsschutz), und zwar immer dann, wenn eine Kündigung nach den §§ 138, 242 BGB sittenwidrig ist oder gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstößt. Wie man hier sieht, kann es also durchaus ratsam sein, auch in solchen Fällen die Kündigung durch das Arbeitsgericht überprüfen zu lassen.

Susanne

 

Bildquelle: © SZE FEI WONG - iStockphoto.com


Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 18. August 2011 um 08:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag, Kündigungsschutz, Leiharbeit, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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