von Peter am 11.03.2009, 14:36 Uhr , Kategorie: Rechtsprechung

Diese Geschichte kommt einem vielleicht noch haarsträubender vor als der kürzlich schlagzeilenpräsente Fall der Kassiererin in Berlin (Spitzname „Emmely“), die Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen haben sollen und deswegen von einer Supermarkt-Kette rechtmäßig gekündigt wurde.

In diesem Fall waren jetzt zwei Bäcker aus Dortmund von ihrem Arbeitgeber, einer Bäckerei-Kette, wegen Diebstahls fristlos gekündigt worden. Was war passiert? Nach den Angaben der beiden betroffenen Arbeitnehmer hätten sie sich während der Arbeit jeder ein Brötchen gekauft und dieses dann mit einem vom Arbeitgeber für den externen Verkauf bestimmten Belag aufgeschmiert. Sie sagten, dass sie nur den Geschmack des Aufstrichs überprüfen wollten, sie wollten es also „abschmecken“. Der Wert dieses Aufstrichs lag bei etwa 50 Cent.

Beide Kündigungen hat das Arbeitsgericht Dortmund am 10.03.2009 für unrechtmäßig erklärt. Allerdings mit unterschiedlichen Begründungen, was die Fälle auch noch zusätzlich interessant macht:

Im ersten Verfahren ging es um einen Bäcker, der seit 24 Jahren in dieser Backstube arbeitet. Das Gericht meinte, dass eine Kündigung bei einem solchen Verhalten nicht mehr verhältnismäßig sei. Zwar können auch „Mini-Diebstähle“ problemlos der Grund für eine fristlose Kündigung sein, aber dieser Arbeitnehmer ist seit nun mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt und hat selbst eingeräumt, den Belag probiert zu haben, allerdings aus einem anderen Grund als der gegen ihn gerichtete Vorwurf lautete. Das Arbeitsgericht meinte, dass man da durchaus auf eine „ehrliche Grundhaltung“ schließen könne. Der Unterschied zum Fall der Berliner Kassiererin liegt darin, dass die Dortmunder Richter den Diebstahl als nicht erwiesen ansahen. Und da der Arbeitgeber es nicht widerlegen konnte, dass der Mann den Aufstrich tatsächlich nur aufgeschmiert hatte, um ihn auf seine Verwendungsfähigkeit zu prüfen, wurde die Kündigung wieder „abgeschmiert“.

Im Fall des zweiten Bäckers war es ganz anders: der ist ordentliches Betriebsratsmitglied und bekannterweise muss ja bei der Kündigung eines solchen der Betriebsrat an sich angehört werden und zustimmen. Und schon daran hat es hier gefehlt, also ein reiner Formfehler des Arbeitgebers, wegen dem die Kündigung bereits unwirksam war ohne dass über den Diebstahlsvorwurf dann noch verhandelt werden musste.

Erschreckend, was da gerade alles herausgezogen wird, um sog. „Unkündbare“ aber auch langjährig Beschäftigte loszuwerden. Was kommt als nächstes? Kündigung von Köchen, die die Soße oder eine Suppe abschmecken, bevor sie sie servieren? Oder von Reinigungskräften, die sich nach der Arbeit die Hände waschen und dabei eine fremde Seife sowie Papier-Handtücher benutzen? Ein Rausschmiss von Bürokräften, weil sie privat zwei Seiten ausdrucken und diese mit einer Metallklammer zusammentackern? Sie finden das absurd? Also ich nicht. Denn das ist nur die Konsequenz, wenn man das, was da jetzt passiert ist, bis ins Letzte durchspielt. Zumindest nach dem „Emmely-Urteil“ des LAG Berlin. Wo aber liegt die Grenze für dieses wahnwitzige Vorgehen, wo man als Arbeitnehmer immer mehr ins Schwitzen kommt, weil man sich auch ständig fragen muss, ob man das, was man gerade tut, überhaupt tun darf? Klar ist: Vertrauensverlust beim Arbeitgeber ist schön und gut und aus sehr vielen Gründen nachvollziehbar und verständlich, und ohne Vertrauen geht es nicht. Aber irgendwo gibt es auch eine Linie, die relevantes von unrelevanten, beachtliches von unbeachtlichem trennt. Die Lösung ist da oft nicht einfach, aber die Richtung in die das alles gerade läuft, kann so nicht stimmen.

Ich habe mir vorher mit einem Kugelschreiber (jawohl, der gehört meinem Arbeitgeber) eine private Notiz in meinen Terminkalender gemacht, somit also nicht in meinem Eigentum stehende Tinte für persönliche Zwecke verbraucht. Wert: Sicherlich deutlich weniger als ein Cent. Und jetzt? Eigentlich hab ich ja nichts anderes getan als die Bäcker in Dortmund. Oder wie „Emmely“ in Berlin. Ich muss sagen, mir ist leicht unwohl bei der Sache …

Ergänzende Infos zum Thema „Kündigung eines Betriebsratsmitglieds“:

Um die Mitarbeitervertreter vor Willkürmaßnahmen des Arbeitgebers zu schützen, gibt es einen Sonderkündigungsschutz. Nach § 15 KSchG sind deshalb ordentliche Kündigungen gegenüber Betriebsräten ausgeschlossen. Möglich sind aber außerordentliche (=fristlose) Kündigungen: Diese richten sich nach § 103 BetrVG. Danach muss immer ein wichtiger Grund vorliegen, der die Fortführung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar macht. Beispiele: Straftaten wie etwa Betrug oder Unterschlagung. Darüberhinaus muss auch immer noch die Zustimmung des Betriebsrats vorliegen.

Dieses Thema wird übrigens auf den ifb-Seminaren „Betriebsverfassungsgesetz Teil III“ und „Personelle Angelegenheiten“ näher behandelt.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 11. März 2009 um 14:36 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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2 Comments »

  1. Ich bin froh zu lesen, dass auch ein Jurist endlich mal diesen Schwachsinn an den Pranger stellt. Man muss sich wirklich in den einzelnen Fällen fragen, ob der Diebstahlsvorwurf doch nicht nur vorgeschoben worden ist, um lästige, unliebsame etc. Langzeitbeschäftigte los zu werden. Interessant ist, dass alle diese Fälle im Einzelhandel passiert sind. Das bestätigt leider wieder einmal den Eindruck, dass der Einzelhandel in weiten Teilen arbeitnehmerrechtlich ein El Dorado ist. Das Skandalöse ist eigentlich, dass sich Gerichte hier offenbar vor den Karren spannen lassen. Man muss wirklich genau überlegen, wann es um die Verletzung eines Vertrauensverhältnisses geht, und wann die Sache, zumindest rechtlich, belanglos ist.

    Kommentar von: Carsten – am 16. März 2009 um 15:27

  2. Leider muss ein Richter ja einen Fall aufgreifen, egal wie hoch der Streitwert ist. Aber man sollte die Gesetzte doch so ändern das ein Richter Kläger mit solchen Fällen vor die Tür setzt. Das überlastet die Gerichte und wirklich wichtige Sachen dauern ewigkeiten.

    Kommentar von: rolf – am 17. März 2009 um 07:52

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