Viele Arbeitnehmer genießen den Schutz der gesetzlichen Vorschriften über die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs), da sie auf Grund von Formulararbeitsverträgen beschäftigt werden. Diese liegen nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn eine Partei ihre Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen verwendet und entsprechend vorformuliert hat (z.B. Verwendung von Vertragsmustern). Selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, kommt das AGB-Recht dennoch zum Zuge, wenn Vertragsbestimmungen zwar nur einmal verwendet werden, der andere Vertragspartner aber keinen Einfluss auf deren Inhalt hat (§ 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Dies ist im Arbeitsalltag häufig der Fall, da der Arbeitgeber dem Bewerber oft die Vertragsbedingungen „diktiert“.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun einen Fall entschieden, bei dem in einem Formulararbeitsvertrag eine monatliche Stundenzahl von 150 Stunden ohne Zuweisung eines gewissen Arbeitszeitraums vorgegeben war. Die Richter erklärten diese Vertragsbestimmung für gesetzeswidrig und damit für unwirksam (BAG vom 21.06.2011 – 9 AZR 236/10). Begründet wurde dies damit, dass ohne die Angabe eines bestimmten Zeitrahmens Unverständlichkeit für den Arbeitnehmer herrscht (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), weil er über den Umfang seiner Beschäftigung im Unklaren bleibt. Statt der vertraglichen Arbeitszeitregelung soll nun die entsprechende tarifvertragliche Bestimmung gelten. Ansonsten bleibt der Arbeitsvertrag wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB).

Thomas

 



Dieser Beitrag wurde am Montag, 04. Juli 2011 um 10:28 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Arbeitsvertrag, Arbeitszeit, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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