Elternzeit, UrlaubsabgeltungsanspruchArbeitgeber dürfen den Erholungsurlaub, der einem Arbeitnehmer pro Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel anteilig kürzen. Diese Möglichkeit gewährt § 17 Abs.1 Satz 1 BEEG (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Was aber gilt in folgendem Fall? Das Arbeitsverhältnis endet während der Elternzeit und man macht – wie üblich – den Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 17 Abs. 3 BEEG geltend? Erst jetzt erklärt der Arbeitgeber die Kürzung des Anspruchs. Darf er das?

Eine junge Frau war in einem Seniorenheim der Beklagten als Ergotherapeutin beschäftigt. Ende Dezember 2010 brachte sie ihren Sohn zur Welt. Mitte Februar 2011 ging sie in Elternzeit. Das Arbeitsverhältnis endete in der Elternzeit kurze Zeit später zum 15. Mai 2011. Die ehemalige Arbeitnehmerin verlangte Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche. Daraufhin erklärte die Arbeitgeberin die Kürzung des Erholungsurlaubs.

Während das Arbeitsgericht Hamm die Klage der Ergotherapeutin auf Urlaubsabgeltung (immerhin knapp 4.000 Euro brutto) im Dezember 2012  abwies, gab ihr das Landesarbeitsgericht Hamm im Juni 2013 recht und erachtete die nachträgliche Kürzung des Erholungsurlaubs durch das Seniorenheim als unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht schloss sich dieser Ansicht an (Urteil vom 19.05.2015, Az. 9 AZR 725/13).

Die Befugnis des Arbeitgebers, den Erholungsurlaub für Zeiträume der Elternzeit zu kürzen, setze voraus, dass der Anspruch auf Urlaub überhaupt noch besteht. Ist ein Arbeitsverhältnis jedoch beendet, geht der Urlaubsanspruch rechtlich in einen Abgeltungsanspruch über. Bei diesem spricht man nicht mehr – so wie früher – von einem Surrogat. Es handelt sich um einen reinen Geldanspruch. Gekürzt werden kann dieser nach diesen Vorschriften nicht mehr.

Was ist die Surrogatstheorie?

Bis zum Jahr 2012 ging das Bundesarbeitsgericht davon aus, dass der Urlaubsabgeltungsanspruch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses wie ein „Surrogat“ an die Stelle des Urlaubsanspruchs tritt, also ausgetauscht wird. Der Abgeltungsanspruch wurde somit rechtlich wie der Urlaubsanspruch behandelt. Ist das Arbeitsverhältnis beendet, kann man diesen nicht mehr nehmen. Wie der Urlaubsanspruch selbst verfiel er gleichzeitig zum Jahresende. Diese sog. Surrogatstheorie gab das BAG dann mit einer Entscheidung im Juni 2012 auf. Das hatte praktisch große Relevanz, da Abgeltungsansprüche für Urlaub nun nicht mehr entsprechend § 7 Abs.3 S.1 BUrlG unbedingt noch im laufenden Urlaubsjahr geltend gemacht werden müssen.

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Quelle: Pressemitteilung des BAG – Bildquelle: Bobo – fotolia.de



Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 19. Mai 2015 um 15:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Elterngeld und Elternzeit, Rechtsprechung, Urlaub abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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