Als „kollektiven Unsinn“ hat die Berliner „taz“ das Ganze betitelt: Flashmob-Aktionen der Gewerkschaften! Vor kurzem haben wir in diesem Artikel ausführlich darüber berichtet, dass das Bundesarbeitsgericht gewerkschaftlich organisierte Flashmobs zugelassen hat. Nun haben die Richter ihre schriftliche Begründung nachgereicht:

Danach sind solche Aktionen im Arbeitskampf nur zulässig, wenn die das Spektakel veranstaltende Gewerkschaft als hinter der Sache steckend identifizierbar ist. Die Teilnehmer müssten sich also entsprechend kleiden, durch Westen oder Anstecker zu erkennen geben oder auch Flugblätter verteilen. Der attackierte Arbeitgeber soll erkennen können, dass hier nicht wilde Kräfte roh walten, sondern der Arbeitskampfgegner dahinter steckt. Dadurch würde er in die Lage versetzt, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, wie etwa Hausverbote erteilen oder die kurzfristige Betriebsschließung anzuordnen.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. HDE-Sprecher Heribert Jöris meinte gegenüber der Financial Times Deutschland: „Die Flashmobs sind de facto Betriebsbesetzungen und Blockaden. Das Grundgesetz schützt diese Form von Aktionen nicht.“

Mal davon abgesehen düfte das Thema „flashmob“ sowieso durch sein: Denn wenn sich Gewerkschaftler durch ver.di-Westen oder ähnliches sofort zu erkennen geben müssen, dann werden sie im Ladengeschäft nicht viele Schritte machen können, bis sie das erste Hausverbot kassieren. Und damit ist die Aktion beendet, denn wer dann noch bleibt, der begeht einen strafrechtlich verfolgbaren Hausfriedensbruch. Somit dürfte auch weiterhin Kreativität in der Auswahl der Mittel gefragt sein, das Stehenlassen vollgepackter Einkaufswägen in den Gängen fällt sicher nicht mehr darunter. Mal schauen was das Bundesverfassungsgericht, irgendwann einmal, dazu sagt.

Peter



Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 23. Dezember 2009 um 13:12 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Rechtsprechung, Streikrecht abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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