Ob Uli Hoeneß oder ganz aktuell Alice Schwarzer – immer wieder sind Steuerhinterziehungen ein riesiges Thema. Durch den Presserummel ist die Problematik in aller Munde und den einen oder die andere haben wir schon mehr oder weniger mitfühlend mit einem Bein im Gefängnis gesehen. Leider ist Steuerhinterziehung kein klassisches Delikt der Reichen und Prominenten sondern auch vieler „kleiner“ Steuerzahler. Dass das nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen kann, hat kürzlich das Arbeitsgericht Kiel (7.1.2014, 2 Ca 1793 a/13) entschieden.

In dem zu verhandelnden Fall war eine Arbeitnehmerin seit vielen Jahren bei einem Reinigungsunternehmen als Reinigungskraft, Vorarbeiterin und Objektleiterin beschäftigt. Zumindest bei einem Reinigungsobjekt hat sie dafür gesorgt, dass ihre Arbeit über zwei andere, auf geringfügiger Basis beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet wurde und diese ihr das erhaltene Geld dann auszahlten. Als der Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Hiergegen wandte sich die Mitarbeiterin mit einer Kündigungsschutzklage. Sie meint, die Kündigung sei unwirksam, da der Betriebsleiter – der dies bestritt – ihr diese Abrechnungspraxis vorgeschlagen habe und sie seit vielen Jahren im Betrieb angewandt werde.

Das Arbeitsgericht Kiel entschied folgendermaßen: Die fristlose Kündigung ging wegen eines formalen Fehlers nicht durch. Die fristgerechte Kündigung ist jedoch wirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Die Arbeitnehmerin hat mit ihrer Vorgehensweise ihre Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 BGB schwerwiegend verletzt. Sie wusste, dass mit der Abrechnung ihrer Arbeitsleistung über geringfügig beschäftigte Kolleginnen Gesetze umgangen wurden. Die Schwere der Verfehlung und die Vorbildfunktion der Mitarbeiterin überwogen trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und im Übrigen beanstandungsfreier Tätigkeit.

Einer vorherigen Abmahnung bedurfte es in diesem Fall nicht, entschieden die Richter. Die Arbeitnehmerin hat mit ihrem Verhalten in erster Linie sich selbst begünstigt. Sie konnte nicht ernsthaft glauben, dass die vom Betriebsleiter gut geheißene Praxis von der Geschäftsführung gebilligt werden würde.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Beide Seiten können Berufung einlegen. Die Akte wurde der Staatsanwaltschaft übersandt.

Bildquelle: © ag visuell – Fotolia.com



Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 06. Februar 2014 um 12:43 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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