Beim Wuppertaler Handelsunternehmen EDE ist seit vorletztem Jahr eine heftige gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der früheren Betriebsratsvorsitzenden und dem Arbeitgeber in Gange. Folgendes ist passiert: Ab November 2010 erhielt die BR-Vorsitzende mehrere, darunter auch fristlose, Kündigungen, denen vom Betriebsrat zugestimmt worden ist. Die Gründe: Beleidigung und Bedrohung anderer Betriebsratsmitglieder, Aufbewahrung eines „Tierabwehrgeräts“ (ach du liebe Güte, sowas wie das hier etwa?)  im BR-Büro sowie Vortäuschung der Arbeitsunfähigkeit, da die Betriebsrätin während ihrer „AU“ sowohl an einem Segeltörn als auch an einer Kinderfreizeit teilgenommen habe. Seit dem Jahr 2011 wird nun vor dem Arbeitsgericht Wuppertal über die von ihr erhobenen Kündigungsschutzklagen verhandelt.

Zwischenzeitlich reichte die Betriebsrätin noch eine weitere Klage ein: Sie verlangte von ihrem Arbeitgeber insgesamt 420.000 Euro Entschädigung und Schmerzensgeld wegen sog. materieller Schäden. Denn: In mindestens 25 Fällen sei sie durch die aus ihrer Sicht rechtswidrigen Kündigungen und durch diverse unberechtigte Abmahnungen u.a. wegen ihrer „Weltanschauungdiskriminiert worden, somit ein Fall für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. So entspreche es ihrer Weltanschauung, für ein gutes Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sorgen zu wollen. Eine wichtige und an sich gute Sache, wie wir meinen, aber für eine erfolgreiche Subsumierung unter den gleichlautenden Begriff des § 1 AGG sah das Arbeitsgericht in Wuppertal keine Chance. Zwischen einer Weltanschauung und einer „Einstellung“ gebe es halt doch noch einen Unterschied. Ergebnis: Klageabweisung (Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom 01.03.2012 – 6 Ca 3382/11, Pressemitteilung als pdf-download).

Was die eingereichten Kündigungsschutzklagen betrifft, wurden zwei der insgesamt vier Kündigungen vom Gericht schon im Mai 2011 für nichtig erklärt. Gegen eine dieser Entscheidungen ging die Arbeitgeberin in Berufung, die Beweisaufnahme vor dem LAG Düsseldorf beginnt Mitte März 2012. Kündigungen Nr. 3 und 4 liegen dagegen immer noch beim Arbeitsgericht Wuppertal.

Eine ausführliche Berichterstattung über den Fall findet im Onlineportal der Westdeutschen Zeitung statt. Hier unsere Dokumentation dazu:

 

 

Bildquelle: © Vladimir Cetinski – iStockphoto



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 02. März 2012 um 15:45 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Betriebsrat, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment