Stellen Sie sich einen Arbeitnehmer vor, der vor laufender Kamera die folgenden Sätze sagt: „Im Betrieb gibt es Probleme. An einzelnen Maschinen fehlen Sicherheitsvorkehrungen. Man könne „fast behaupten“, keine Maschine sei „zu 100%“ ausgerüstet. Das Problem sei, dass „keine Fachkräfte vorhanden“ seien und „das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100% erfüllt“ werde.“ Die Aufzeichnung dieses Videos war unter anderem bei youtube sowie  auf der Webseite von Streik.TV (Verdi) zu sehen. Der Arbeitgeber, Wellpappehersteller P-Well aus Bad Bentheim, kündigte fristlos.

Man sollte wissen, was dieser Videoaufnahme vorausgegangen ist. Da gab es eine Betriebsversammlung, auf der sich besagter Kollege zum Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen aufstellen lassen wollte und die turbulent ablief. Kurz danach trafen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft vor dem Arbeitsgericht. Thema war die Bestellung des Wahlvorstandes, die dabei vorgenommen wurde. Der später gekündigte Kollege wurde auch als Wahlvorstand vorgeschlagen. Aber dann kam es wenige Tage später zu der Sache mit dem Video. Kurz danach die fristlose Kündigung. Der Vorwurf des Arbeitgebers: Aufstellen verleumderischer Äußerungen über die betrieblichen Verhältnisse. Kunden und Geschäftspartner könnten zu dem Urteil kommen, bei P-Well werde keine ordentliche Wellpappe hergestellt. Das sei Geschäftschädigung.

Der Arbeitnehmer zog durch die Instanzen. Er unterlag beim Arbeitsgericht Rheine. Unterlag auch beim Landesarbeitsgericht Hamm. Das Bundesarbeitsgericht sah die Sache anders. Laut BAG (Urteil vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13) ist sachliche Kritik an betrieblichen Gegebenheiten erlaubt. Für die Grenzziehung komme es auf Inhalt und Kontext, also den inneren Zusammenhang, der Äußerungen an. Was der Beschäftigte im Video gesagt habe, war erkennbar darauf gerichtet, zu verdeutlichen, weshalb er die Bildung eines Betriebsrat als sinnvoll ansah. Er wollte dagegen nicht behaupten, die Klägerin beschäftige überwiegend ungelernte Kräfte.

Einen Vergleich mit einer Abfindung lehnten beide Seiten ab. Der Fall geht zurück an das LAG, da noch eine andere Kündigung wegen Zuspätkommens (15 Minuten) ausgesprochen wurde, deren Rechtmäßigkeit nun geprüft werden muss. Übrigens: Mittlerweile wurde auch bei P-Well ein Betriebsrat installiert.

Bildquelle: © Mihajlo Maricic – iStockphoto



Dieser Beitrag wurde am Freitag, 01. August 2014 um 15:13 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Kündigungsschutz, Rechtsprechung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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